Europol-Warnung vor Anschlägen mit Waffen aus 3D-Druckern
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gegenwärtig erfolgt eine rasante Entwicklung auf dem gesamten Digitalmarkt. Diese Entwicklung macht auch vor 3D-Druckgeräten keinen Halt. Die Geräte werden zusehends billiger und die Fertigkeiten der Drucker erweitern sich zunehmend (https://www.heise.de/newsticker/meldung/heiseshow-3D-Drucker-Wie-sieht-s-aus-nach-dem-Hype-4533230.html). Durch die Möglichkeiten des 3D-Drucks könnten, nach Ansicht der Fragesteller, Schusswaffen und Waffenteile hergestellt werden. Öffentliche Brisanz bekam die Thematik Schusswaffen aus dem Drucker im Jahre 2012 mit der Gründung von Defense Distributed durch den Amerikaner Cody Rutledge Wilson (https://www.youtube.com/watch?annotation_id=annotation_285899&feature=iv&index=1&list=PLDbSvEZka6GEfFh_z6vmXFV2bMQ3IS+ERa&src_vid=DconsfGsXyA&v=aTYWGrfoao).
Cody Rutledge Wilson befasst sich mit der Planung, Entwicklung und experimentellen Fertigung von „frei verfügbaren“ (Open Source) Waffen-Designs, die mittels 3D-Druckverfahren hergestellt werden können (https://de.wikipedia.org/wiki/Cody_Wilson). Wilson erlangte eine gewisse Berühmtheit durch die „Liberator“ genannte, kaum durch Metalldetektoren aufspürbare Waffe (einer Kopie der simplen einschüssigen Pistole FP-45 Liberator), die er 2013 fast vollständig durch einen 3D-Drucker herstellen konnte (www.heise.de/make/meldung/Auf-dem-Schiessstand-Die-Pistole-aus-dem-3D-Drucker-1972516.html) und deren Komponenten online uneingeschränkt frei zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Die Baupläne für Waffen aus dem 3D-Drucker existieren also durchaus im World Wide Web (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Waffen-aus-dem-3D-Drucker-US-Regierung-macht-den-Weg-frei-4107862.html).
Einem Pressebericht (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-von-halle-europol-warnt-vor-nachahmern-a-1295046.html) zufolge warnte Europol im November 2019 davor, das Terroristen versuchen könnten, Waffen oder Waffenteile mit 3D-Druckern herzustellen. Dies gehe, so der Medienbericht, aus einem vertraulichen Bericht von Europol hervor, der dem Medium nach eigener Angabe vorliegt (ebd.).
Die Fragesteller haben diese Thematik schon im September 2018 in der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4010 aufgenommen. Die Befürchtung der Fragesteller im Hinblick auf 3D-gedruckte Waffen aus nichtmetallischen Werkstoffen und deren terroristische Verwendung wird offenbar durch die europäische Polizeibehörde Europol geteilt (s. o.). Durch solche gedruckten Schusswaffen oder Waffenteile besteht offenbar (ebd.) große Gefahr für die Sicherheit in Flughäfen und Flugzeugen, da das Auffinden eines solchen Gegenstandes mit heutiger Technik fast unmöglich ist. Diese Gefahr potenziert sich nach Ansicht der Fragesteller durch eine große Breite an verwendbarer „Munition“, wie Nägeln, Nadeln und anderem.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage durch die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/4255 wurde seitens der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung im Hinblick auf die Möglichkeit einer privaten Waffenproduktion mithilfe von 3D-Druckern beim derzeitigen Stand der Technik keine konkrete Bedrohungssituation für die Bevölkerung sieht, welcher mit gezielten Maßnahmen begegnet werden müsse. Diese Feststellung und Erkenntnis der Bundesregierung teilt, laut Presseartikel vom 5. November 2019 (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-von-halle-europol-warnt-vor-nachahmern-a-1295046.html), die europäische Polizei Europol offenbar nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Kennt die Bundesregierung diesen vertraulichen Europol-Bericht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung diesbezüglich für die Gefahrenlage durch Schusswaffen oder Waffenteile, die mithilfe von 3D-Druckern hergestellt wurden, für Europa und die Bundesrepublik Deutschland?
Welchen konkreten Inhalt hatte dieser Europol-Bericht, wenn er der Bundesregierung bekannt ist, und kann dieser Bericht öffentlich eingesehen werden, und wenn nein, warum kann der Bericht nicht öffentlich eingesehen werden?
Teilt die Bundesregierung die Bedenken von Europol (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) in Bezug auf die Herstellung von (Schuss-)Waffen oder Waffenteilen aus 3D-Druckern im Zusammenhang mit nationalen- oder internationalen Terroraktivitäten?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen in Bezug auf etwaige neue Bedrohungslagen (vgl. Vorbemerkungen zum vertraulichen Europol-Bericht) durch mithilfe von 3D-Druckern hergestellte Schusswaffen oder Waffenteile?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant diesbezüglich die Bundesregierung, und wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahmen durch die Bundesregierung zu rechnen?
Wenn nein, warum nicht?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es in Bezug auf Schusswaffen oder Waffenteile, die mithilfe von 3D-Druckern hergestellt wurden, für Europa und die Bundesrepublik Deutschland eine neue Gefahrenlage im Zusammenhang mit nationalen oder internationalen Terroraktivitäten gibt, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob selbst gedruckte Schusswaffen oder Waffenteile in Europa und Deutschland in Bezug auf Terror zum „Einsatz“ gekommen sind, und wenn ja, wo, und in welchem Zusammenhang wurden selbst gedruckte Schusswaffen oder Waffenteile durch Bundesbehörden wahrgenommen (bitte nach Jahren, Deliktsfeldern sowie nach Bedrohung mit Schusswaffe und Abgabe von Schüssen und den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung aktuell Sicherheitsaspekte durch die zunehmende Entwicklung, Verbreitung und zunehmende Erweiterung der Fertigkeiten von 3D-Druckern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) berührt, und wenn ja, welche Berührungspunkte sieht die Bundesregierung?
Gibt es Pläne der Bundesregierung, regulatorisch auf die Hersteller der Drucker einzuwirken, indem man diese verpflichtet, durch den Einsatz von Rückhaltemaßnahmen Bauteile von Waffen zu erkennen und deren Ausdruck zu unterbrechen, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es eine Zusammenarbeit der Bundesregierung bezüglich der 3D-Drucker-Waffenproblematik mit zivilen Institutionen wie Universitäten und Unternehmen, und wenn ja, seit wann besteht diese, und um welche handelt es sich hierbei?
Gibt es eine europäische Zusammenarbeit der Bundesregierung bezüglich der 3D-Drucker-Waffenproblematik mit anderen europäischen und außereuropäischen (Dritt-)Staaten, und wenn ja, in welchen Bereichen, und welche Behörden sind damit befasst?
Welche Behörden des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sind mit welchen Maßnahmen mit der Problematik der allgemeinen Entwicklung und Verbreitung der 3D-Drucker-Waffenproblematik befasst?
Befasst sich gegenwärtig der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der praktischen und theoretischen Betrachtung von Leistungsmerkmalen von 3D-Druckern und mithilfe von 3D-Druckern hergestellten Waffen und Waffenteilen, und hat der BND oder das Bundeskriminalamt (BKA) diesbezüglich eine Bedrohungs- oder Risikoanalyse erstellt?
Wenn ja, wie ist die konkrete Bedrohungslage oder die konkrete Risikoeinschätzung durch den BND oder das Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit von 3D-Druckern hergestellten Waffen und Waffenteilen?