Satelliteninternet als Alternative während des Krisenfalls
der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Wolfgang Wiehle, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, Andreas Mrosek, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat sich die Bundesregierung mit dem Thema Satelliteninternet als Alternative für schnelles Internet befasst (wenn ja, bitte die verwendeten Studien listen, die Behörden benennen, die sich damit befasst haben, und wann sich befasst wurde)?
Welche Eigenschaften oder fehlenden Eigenschaften von Satelliteninternet sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Nutzung für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und die Bundeswehr?
Welche Eigenschaften oder fehlenden Eigenschaften von Satelliteninternet sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Nutzung für Anwendungen kritischer Infrastruktur?
Wäre, wenn Satelliteninternet von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) und der Bundeswehr genutzt wird, dann eine parallele Nutzung der Infrastruktur durch Privatnutzer nach Ansicht der Bundesregierung möglich?
Wäre, wenn Satelliteninternet für Anwendungen kritischer Infrastruktur genutzt wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), dann eine parallele Nutzung der Infrastruktur durch Privatnutzer nach Ansicht der Bundesregierung möglich?
Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung möglich, Satelliteninternet gleichzeitig für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und Anwendungen kritischer Infrastruktur zu nutzen?
Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei einer Nutzung von Satelliteninternet für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gegenüber einer Nutzung der 450-MHz-Frequenzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei einer Nutzung von Satelliteninternet für Anwendungen kritischer Infrastrukturen gegenüber einer Nutzung der 450-MHz-Frequenzen?
Eignet sich nach Ansicht der Bundesregierung Satelliteninternet, um die bekannten weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet zu schließen?
Welche geeigneten Technologien sind gemeint, die in der Mobilfunkstrategie angeführt werden, mit denen Haushalte in entlegenen Gebieten, die derzeit nur mit sehr großem Aufwand und zu besonders hohen Kosten erschlossen werden können, versorgt werden sollen (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf, S. 4)?
Würde ohne die Energiewende (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/energiewende) mit der ihr innewohnenden Nutzung volatiler Energiequellen nach Ansicht der Bundesregierung ein Bedarf an einem flächendeckend verfügbaren, schwarzfallfesten Telekommunikationsnetz bei der Energiewirtschaft bestehen (vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Allgemeines/Bundesnetzagentur/BeiraeteundAusschuesse/Beirat/Pressemitteilungen/Beirat23092019.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 1)?