Entwicklungen in der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nachdem bei einem mutmaßlich von syrischen Regierungstruppen zu verantwortenden Angriff in der syrischen Provinz Idlib mehrere Dutzend türkische Soldaten getötet wurden, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 29. Februar 2020: „Was haben wir gestern getan, wir haben die Grenzen geöffnet“ (https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-117.html), und am 2. März 2020 erklärte Regierungschef Erdoğan: „Seit der Stunde, in der wir unsere Grenzen geöffnet haben, hat die Zahl derjenigen, die sich nach Europa aufmachen, mehrere Hunderttausend erreicht. Und es werden noch mehr werden. Bald wird man von Millionen sprechen“ (https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Montag-2-Maerz-2020-article21612610.html).
Damit ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller das EU-Türkei-Abkommen, welches die Europäische Union am 18. März 2016 mit der Türkei vereinbart hatte und die Einreise von Flüchtlingen über die Türkei in die EU verhindern soll (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22014A0507(01)&from=ET), geplatzt.
Durch die Zahlungen soll auch eine Verstärkung des Grenzschutzes der Türkei befördert, welche die Einreise von Flüchtlingen auf griechische Inseln (und damit in das Territorium der EU) vereiteln soll.
Dafür sollen der Türkei von der Europäischen Union bis zu 6 Mrd. Euro vor allem auch zur Verbesserung der Lebensumstände von Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden (https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/fluechtlingsabkommen-tuerkei-eu-inhalt). Bislang haben die Europäische Union sowie einzelne EU-Mitgliedstaaten 4,7 Mrd. Euro vertraglich vergeben. 3,2 Milliarden Euro sind bereits ausgezahlt. Das zur Verfügung gestellte Geld soll unter anderem für Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Unterkünfte und Lebensmittelversorgung genutzt werden (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/eu-tuerkei-fluechtlingsabkommen-109.html).
Nun hat die Türkei nicht nur mit dem Vorwurf angeblich ausstehender Zahlungen die Grenzen für Schutzsuchende nach Europa geöffnet. Es wurden auch Busse zur Verfügung gestellt, die Migranten an die Grenze brachten. Über Social-Media-Kanäle des staatlichen Fernsehsenders TRT wurden die besten Fluchtrouten mitgeteilt (https://www.jungewelt.de/artikel/373599.erdogans-kriegserklaerung.html). Nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller wurden zudem Schutzsuchende und Migranten, die zuvor in der Türkei von der Ausländerpolizei festgehalten worden waren, mit Polizeifahrzeugen in die Nähe der Grenze gefahren und dort ausgesetzt.
ARD-Reporter Michael Schramm berichtet von „sehr aggressiven Personen“ unter den Schutzsuchenden, unter denen „auch türkische Geheimdienstleute darunter wären, die gewisse Führungsfunktionen übernehmen“ (https://www.merkur.de/politik/tuerkei-griechenland-syrien-erdogan-fluechtlinge-migranten-asyl-eu-grenze-merkel-asylkrise-zr-13566876.html).
Währenddessen geht die griechische Polizei mit Wasserwerfern und Blendgranaten gegen Schutzsuchende vor. Nach Angaben des BBC-Korrespondenten Mughira al-Sharif wurde am 2. März 2020 dem Schutzsuchenden Ahmed Abu Amad bei dem Versuch, über die Grenze in die EU zu gelangen, von einem Mitglied des griechischen Grenzschutzes in den Hals geschossen. Demzufolge verstarb der Betroffene an Ort und Stelle (https://twitter.com/SharifMugh/status/1234393876934295559).
Flüchtlinge berichten, dass die griechischen Behörden Schutzsuchende auf Schlauchbooten aus griechischen Gewässern drängen. Diese Schutzsuchenden geraten damit immer wieder in Lebensgefahr. So erklärte der afghanische Flüchtling Jafar Imami (23) aus Afghanistan gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya: „Wir warten bereits seit einem Jahr, um weiter nach Europa zu kommen. Als wir die Erklärung hörten, sind wir aufgebrochen. Am frühen Morgen fuhren wir aufs Meer hinaus. Als wir an der Küste Griechenlands ankamen, wies uns die dortige Polizei zurück. Unser Boot kenterte. Die Küstenwache hat uns aufgegriffen und mitgenommen“ (https://anfdeutsch.com/aktuelles/imami-als-wir-die-erklaerung-hoerten-sind-wir-aufgebrochen-17637).
Die „New York Times“ berichtete von griechischen „Geheimgefängnissen“, in denen die griechische Regierung Schutzsuchende in Isolationshaft festhält, bevor sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren in die Türkei ausgewiesen werden. Mehrere Migranten erklärten in Interviews, dass sie gefangen genommen, ihrer Habseligkeiten beraubt, geschlagen und aus Griechenland ausgewiesen worden seien – ohne die Möglichkeit, Asyl zu beantragen oder mit einem Anwalt zu sprechen (https://www.nytimes.com/2020/03/10/world/europe/greece-migrants-secret-site.html). Dies wäre nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein offener Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Wie viele Schutzsuchende halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung an der türkischen Grenze auf?
Wie viele Schutzsuchende versuchten die Grenze zu übertreten (bitte ab dem 27. Februar 2020 möglichst genau aufschlüsseln), und welche Prognosen, auf welcher Grundlage, hat die Bundesregierung für die weitere Entwicklung dieser Zahlen?
Wie viele Schutzsuchende sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 über die Türkei in welchen EU-Staaten angekommen (bitte wenn möglich wöchentlich nach irregulären Ankünften, Resettlement, Familiennachzug und Ankunftsstaat sowie Herkunftsstaat aufschlüsseln)?
Hat die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens nach Auffassung der Bundesregierung in allen Punkten eingehalten?
Falls nein, in welchen nicht, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Wie bewertet die Bundesregierung die von der Türkei bekannt gegebene Öffnung der Grenzen nach Griechenland und Bulgarien durch die Türkei, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Welche Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer Ebene gegenüber der Türkei aufgrund einer möglichen Verletzung des EU-Türkei-Abkommens diskutiert, und inwieweit gibt es Überlegungen zur Aussetzung der Zahlungen an die Türkei?
Wie hat sich die Bundesregierung im Rahmen von Gesprächen auf europäischer Ebene zu einer Verurteilung des Vorgehens der Türkei positioniert?
Wie viele Schutzsuchende sind im zweiten Halbjahr 2019 über türkische Grenzen in der EU angekommen (bitte monatlich nach irregulären Ankünften, Resettlement, Familiennachzug und Ankunftsstaat sowie Herkunftsstaat aufschlüsseln)?
Wie viele Schutzsuchende wurden im zweiten Halbjahr 2019 im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei abgeschoben bzw. sind „freiwillig“ in die Türkei aus griechischen Hotspots ausgereist (bitte nach Monaten und Herkunftsstaat aufschlüsseln)?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib dieser Schutzsuchenden im Besonderen und allgemein von Schutzsuchenden, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei zurückgeschoben worden sind?
b) Kennt die Bundesregierung Fälle von Schutzsuchenden, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei abgeschoben wurden oder „freiwillig“ ausgereist (bitte differenzieren) sind, die nach Syrien weitergeschoben oder „freiwillig“ nach Syrien aus der Türkei ausgereist sind?
c) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung EU-Mittel oder Bundesmittel für die „freiwillige“ Rückkehr von Flüchtlingen aus der Türkei in ihre Herkunftsstaaten, insbesondere nach Syrien, aufgewandt (wenn ja, bitte ausführen)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem AIDA-Bericht, demzufolge alleine im Jahr 2018 31.000 Schutzsuchende aus der Türkei nach Afghanistan abgeschoben wurden (https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_tr_2018update.pdf)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über erzwungene „freiwillige Ausreisen“ und Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien (https://www.dw.com/de/türkei-illegale-abschiebungen-nach-syrien/a-50972358)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Abschiebungen oder Weiterschiebungen von Schutzsuchenden aus der Türkei in welche Länder, und inwiefern hat sich die Bundesregierung um Informationen dazu bemüht, falls nein, warum nicht (vgl. https://www.proasyl.de/news/die-tuerkei-kein-sicheres-land-fuer-fluechtlinge/; bitte ab 1. Januar 2019 quartalsweise angeben)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass den Schutzsuchenden Busse in türkischen Großstädten zur Verfügung gestellt wurden, um diese an die Grenze zu transportieren (https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-winkt-fluechtlinge-nach-europa-durch-a-1e975e68-9f0f-49ac-af84-817667101daa)?
Von wem wurden diese Busse zur Verfügung gestellt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Schutzsuchende systematisch in Bussen an die Grenze gebracht wurden, und falls ja, wer hat diese Busse zur Verfügung gestellt (https://www.n-tv.de/politik/Merkel-ruegt-Erdogans-Fluechtlings-Taktik-article21614127.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Flüchtlinge über die sozialen Medienkanäle des türkischen Staatssenders TRT über mögliche Routen in die EU informiert wurden, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (https://www.jungewelt.de/artikel/373599.erdogans-kriegserklaerung.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von gezielten Falschinformationen durch die türkische Regierung oder ihre Behörden, um Schutzsuchende zum Aufbruch zur Grenze zu bewegen (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133615.flucht-und-migration-nach-europa-eu-verstaerkt-frontex-an-eu-grenze-in-griechenland.html)?
Verfügt die Bundesregierung über Hinweise darauf, dass die Fluchtbewegung von der türkischen Seite gezielt in Richtung Griechenland gelenkt wird?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die angebliche Präsenz von Provokateuren mit Verbindungen zum türkischen Geheimdienst oder anderen türkischen staatlichen Kräften, die sich unter die Schutzsuchenden gemischt haben, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (https://www.merkur.de/politik/tuerkei-griechenland-syrien-erdogan-fluechtlinge-migranten-asyl-eu-grenze-merkel-asylkrise-zr-13566876.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage von Schutzsuchenden an der türkisch-griechischen Grenze, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Schutz von Schutzsuchenden in der Türkei vor dem Coronavirus im Allgemeinen und an der türkisch-griechischen Grenze sowie den Flüchtlingslagern konkret?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Behinderung der Berichterstattung von der griechisch-türkischen Grenze durch türkische Sicherheitskräfte, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (https://www.dw.com/de/reporter-im-türkisch-griechischen-grenzgebiet-unerwünscht-eu-fluechtlinge-migranten/a-52652421)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verstöße der türkischen Regierung gegen das Refoulement-Verbot seit 2016, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (https://www.proasyl.de/news/die-tuerkei-kein-sicheres-land-fuer-fluechtlinge/)?
Wie viele der in der Türkei aufhältigen Schutzsuchenden sind nach Kenntnis der Bundesregierung minderjährig?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Anteil von minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei, welche die Schule besuchen?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Anteil der minderjährigen Schutzsuchenden, die arbeiten müssen, und in welchen Sektoren tun sie das?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Arbeitsunfälle, bei denen Kinderarbeiter in der Türkei zu Tode gekommen sind?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Obdachlosigkeit von Schutzsuchenden in der Türkei?
Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die Türkei für Schutzsuchende als sicheren Drittstaat, und falls ja, wie begründet sie dies vor dem Hintergrund der massiven Rechtsverstöße der Türkei (https://www.proasyl.de/news/die-tuerkei-kein-sicheres-land-fuer-fluechtlinge; https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/fluechtlingsabkommen-eu-tuerkei-asypolitik-kritik-angela-merkel-5vor8/)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zunahme von Übergriffen auf Schutzsuchende in der Türkei, durch welche Personenkreise erfolgten solche Übergriffe, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Sicherheit von Schutzsuchen daraus (https://gazeteyolculuk.net/marasta-suriyelilerin-is-yerleri-ve-evlerine-saldiri)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Art und Weise der Umsetzung der Ankündigung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, durch einen Einsatz von Spezialeinheiten zu verhindern, dass Schutzsuchende an der Grenze nach Griechenland am Fluss Evros zurückgewiesen werden (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerkei-griechenland-grenze-migranten-100.html)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Einsatz von Schusswaffen gegen Schutzsuchende an der griechisch türkischen Grenze seit dem 29. Februar 2020, durch wen wurden diese Waffen gegebenenfalls eingesetzt, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (vgl. z. B. https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/ma-korrespondent-idris-sayilgan-in-edirne-verhaftet-17639)?
Wie viele Schutzsuchende sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 29. Februar 2020 an den griechischen Landgrenzen und Seegrenzen auf welche Weise zu Tode gekommen?
Welche Form von Unterstützung leistet die Bundesregierung oder plant sie, für Griechenland vor dem Hintergrund der Krise an der türkischgriechischen Grenze zu leisten (bitte auch die griechischen Inseln in die Beantwortung der Frage miteinbeziehen)?
a) Gab es von Seiten Griechenlands Anfragen an die Bundesregierung bezüglich Unterstützung an der türkischen Grenze, und falls ja, welche Form sollte diese Unterstützung haben, und wie hat die Bundesregierung reagiert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Coronainfektionen in griechischen Hotspots, welche Präventionsmaßnahmen werden getroffen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pushbacks von griechischen Inseln sowie an der griechisch-türkischen Landgrenze, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (https://anfdeutsch.com/aktuelles/imami-als-wir-die-erklaerung-hoerten-sind-wir-aufgebrochen-17637)?
Hält die Bundesregierung die vorrübergehende Aussetzung des Asylrechts und die Zurückweisung von Schutzsuchenden aus der Türkei für völkerrechtskonform und europarechtskonform, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (https://de.news-front.info/2020/03/03/un-fluchltingskommissar-griechenland-darf-trotz-schwieriger-situation-keine-asylverfahren-verweigern/)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, die Aussetzung des Asylrechts in Griechenland sei „in Ordnung“, und auf welche rechtlichen Grundlagen bezog sich der Bundesinnenminister bei dieser Aussage (https://rp-online.de/politik/eu/seehofer-aussetzung-von-asylrecht-in-griechenlang-in-ordnung_aid-49370593)?
Wie viele Mitarbeiter welcher deutschen Behörden wurden oder werden zur Aufstockung des Frontex-Kontingents nach Griechenland mit welcher Aufgabe entsandt, und wie viele wurden seit dem 29. Februar 2020 bereits entsandt?
Waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung Frontex-Beamte am Einsatz von Zwangsmitteln an der Grenze beteiligt, und falls ja, in welchem Zusammenhang handelt es sich um deutsche Frontex-Beamte?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich deutsche Frontex-Beamte an illegalen Pushbacks oder anderen Formen der Zurückweisung beteiligen, und wenn ja, wie?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Übergriffe auf Schutzsuchende, Journalisten und Unterstützer von Schutzsuchenden in Griechenland (https://www.swr.de/swraktuell/griechenland-schlaeger-100.html)?
Durch welche Personenkreise erfolgten diese Übergriffe, und welche Konsequenzen zieht sie daraus in Bezug auf die Sicherheit von Schutzsuchenden auf Inseln wie Lesbos?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über „geheime Flüchtlingslager“ Griechenlands an der Grenze zur Türkei und über Übergriffe auf Schutzsuchende in diesen Lagern?
Falls sie keine über die Berichterstattung hinausgehenden Kenntnisse hat, warum wurde den Berichten aus der „New York Times“ zu einem solchen Lager bei Poros nicht nachgegangen, bitte begründen (https://www.nytimes.com/2020/03/10/world/europe/greece-migrants-secret-site.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Angriffe türkischer Polizisten oder Soldaten auf griechische Polizisten oder Soldaten, bzw. den Beschuss griechischer Dörfer mit Tränengasgranaten durch türkische Sicherheitskräfte, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-tuerkei-139.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verletzungen des griechischen Luftraums durch türkische Kampfflugzeuge, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-erdogan-griechische-behoerden-gehen-mit-nazi-methoden-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200311-99-277121)?
Welche Vereinbarungen wurden am 9. März 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan getroffen?
a) Welche Forderungen oder Vorschläge unterbreitete Präsident Recep Tayyip Erdoğan der EU-Kommission, und wie reagierte nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Kommission?
b) Welche Zusagen machten die EU-Vertreter nach Kenntnis der Bundesregierung Präsident Recep Tayyip Erdoğan?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ort und Zeitpunkt des mutmaßlichen syrischen Luftangriffes auf die türkische Armee in Idlib, bei dem mehrere Dutzend türkische Soldaten ums Leben gekommen sein sollen, und trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich diese Soldaten nicht in einem Stützpunkt befanden, sondern mit regimefeindlichen HTS-Milizen (Hayat Tahrir al-Sham) auf Patrouille gewesen sind (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/idlib-tuerkei-russland-luftangriff-islamismus-syrien)?
a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Maßnahmen der Türkei gegen HTS in Idlib?
b) Treffen Berichte über Kooperationen zwischen HTS und der türkischen Armee oder dem Geheimdienst nach Kenntnis der Bundesregierung zu, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (https://www.heise.de/tp/features/Idlib-Die-Tuerkei-eskaliert-4671226.html)?
Was meinte die Bundeskanzlerin mit ihrem Vorschlag der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien, und inwiefern sollen in diese „Sicherheitszone“ welche Gebiete in Nordsyrien einbezogen werden, und welche Kommunikation hat zu diesem Thema zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung stattgefunden (https://de.reuters.com/article/t-rkei-syrien-idDEKBN20Q25M)?