Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 für den Bereich Inneres und Heimat
der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundestagsverwaltung hat einen „Sachstand EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020: Ausblick auf das Programm der Bundesregierung“ herausgegeben (Versand per E-Mail), den die Fragesteller zum Anlass nehmen, einige Fragen an die Bundesregierung zu richten. Wir beziehen uns dabei auf folgende Ausführungen zum Arbeitsprogramm für den Bereich Inneres und Heimat:
- Im Bereich der inneren Sicherheit will die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Terrorismus, insbesondere von Rechtsterrorismus, sowie von Hasskriminalität und Antisemitismus legen. Sie setzt damit den Diskussionsprozess fort, der unter finnischer Ratspräsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2019 auf Grundlage eines Diskussionspapiers des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung sowie eines Europol-Berichts über gewaltbereiten Rechtsextremismus und Terrorismus in der EU eingeleitet wurde. Der Rat verständigte sich bereits auf vier Schwerpunkte für seine weitere Arbeit auf diesem Gebiet: dazu zählen ein besserer Überblick und ‚best practice‘ für die Stärkung der Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus, Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler rechtsgerichteter extremistischer Inhalte online und offline sowie Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern.
- Des Weiteren soll die Debatte über die Zukunft von Europol, die bereits unter rumänischer und finnischer Ratspräsidentschaft stattgefunden und im Dezember 2019 zur Annahme von Ratsschlussfolgerungen geführt hat, fortgesetzt werden. Die Bundesregierung plant für Oktober 2020 eine Konferenz zur Zukunft der EU-Agentur. Im vierten Quartal 2020 will die EU-Kommission einen legislativen Vorschlag zur Überarbeitung des Mandats von Europol vorlegen. (…)
- Dem Bereich Migration und Asyl wird ebenfalls eine herausragende Bedeutung beigemessen. Angesichts der nicht vorankommenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) strebt die Europäische Kommission einen ‚Neustart‘ in der EU-Migrationspolitik an. Für März/April 2020 ist ein neuer Migrations- und Asylpakt angekündigt, in dessen Rahmen insbesondere die Reform der Dublin-Regelungen stehen soll. Bestandteil des Pakts sind ferner die Themen EU-Außengrenzschutz (insbesondere beschleunigte Umsetzung der Frontex-Verordnung), der Kampf gegen Menschenschmuggel, ein effektives Rückführungssystem, effiziente und robuste Asylverfahren, die Schaffung legaler Zuwanderungswege und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten.
- In einem Konzeptpapier der Bundesregierung zur GEAS-Neuausrichtung werden u. a. eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen an der EU-Außengrenze, eine Festlegung des für das Asylverfahren zuständigen Staates durch die EU-Asylagentur bereits an der EU-Außengrenze, eine dauerhafte (sog. ewige) Zuständigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates sowie eine relativ gleiche Verteilung der mit der Durchführung des Asylverfahrens verbundenen Belastungen zwischen den Mitgliedstaaten befürwortet.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie kommt die Bundesregierung zu der Schwerpunktsetzung „Bekämpfung von Terrorismus, insbesondere von Rechtsterrorismus“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) angesichts der Tatsache, dass der Europol-Bericht 2019 zum Terrorismus in Europa (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/fight-against-terrorism/) eine rechtsterroristische Tat ausweist, während 83 ethno-nationalistische und separatistische, 24 jihadistische und 19 linksterroristische Taten berichtet werden?
Sind seitens der Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft im Hinblick auf die Bekämpfung von ethno-nationalistischem und separatistischem, jihadistischem und linksterroristischem Terrorismus Initiativen angedacht, und wenn ja, welche?
Sind seitens der Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft im Hinblick auf die Bekämpfung von linker Hasskriminalität und linkem Antisemitismus Initiativen angedacht, und wenn ja, welche?
Sind seitens der Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft im Hinblick auf die Bekämpfung von islamistischer Hasskriminalität und islamistischem Antisemitismus Initiativen angedacht, und wenn ja, welche?
Welche Position nimmt die Bundesregierung in der Diskussion (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) um die Zukunft von Europol ein – welche Änderungen sind ihrer Auffassung nach im Hinblick auf das Mandat von Europol notwendig oder opportun?
Aus welchen Gründen kommt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Auffassung der Bundesregierung nicht voran?
Hat sich das Rechtsregime der Schengener Abkommen nach Auffassung der Bundesregierung bewährt, oder sollten insbesondere mit Blick auf die in der Asylkrise und Coronakrise gemachten Erfahrungen Änderungen angestrebt werden?
Hält die Bundesregierung die bestehende Regelung für die ausnahmsweise Einführung von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten nach den bestehenden Schengen-Regeln für ausreichend, oder sollten insbesondere mit Blick auf die seit 2015 immer wieder verlängerten Kontrollen an der Bundesgrenze Änderungen angestrebt werden?
Sind seitens der Bundesregierung im Rahmen der Ratspräsidentschaft Initiativen oder Sondierungen im Sinne der Fragen 6 und 7 angedacht oder geplant?
Welche Kernforderungen definiert die Bundesregierung hinsichtlich der angestrebten Reform des Dublin-Systems (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Welche Mitgliedstaaten unterstützen die Bundesregierung bei diesen Forderungen ganz oder teilweise?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten der Verwirklichung ihrer Kernforderungen im Rahmen des Rechtssetzungsverfahrens?