Entwicklungsleistungen an die Republik Madagaskar
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Auskunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde auf einer internationalen Geberkonferenz in Paris im Dezember 2016 der Republik Madagaskar Unterstützung in Höhe von 6,4 Mrd. US-Dollar für die Jahre 2017 bis 2020 zugesagt (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/subsahara/madagaskar/zusammenarbeit/index.html). Von 2004 an sind die Entwicklungsleistungen Deutschlands an Madagaskar sukzessive gestiegen. Zuletzt erbrachte Deutschland ODA-Leistungen in Höhe von 52 Mio. Euro für das Jahr 2018 (https://data.worldbank.org/indicator/DC.DAC.DEUL.CD?locations=MG).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Seit welchem Jahr zahlt die Bundesregierung bilaterale ODA-fähige Leistungen an die Republik Madagaskar (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie hoch sind die bilateralen sowie multilateralen ODA-fähigen Leistungen, die Deutschland insgesamt sowie jährlich je an Madagaskar gezahlt hat?
Auf welche Summe belaufen sich die jährlichen Zusagen bilateraler ODA-fähiger Leistungen Deutschlands an Madagaskar für die Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Madagaskar?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der entwicklungspolitischen Maßnahmen in Madagaskar der letzten Jahrzehnte generell? Welche Schlussfolgerungen hieraus zieht die Bundesregierung für ihr eigenes weiteres entwicklungspolitisches Engagement in Madagaskar?
Leistete die Bundesregierung jemals Budgethilfe an die Republik Madagaskar?
Wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach allgemeiner Budgethilfe und Sektor-Budgethilfe aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen und Projekte im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Madagaskar sowie sonstiger ODA-fähiger Vorhaben hat die Bundesregierung seit 2000 gefördert (bitte nach Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Auftraggeber, DAC-Sektorschlüssel aufschlüsseln)?
a) Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, etwaige Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber?
b) Welche Organisationen sind jeweils Förderungsempfänger für diese Maßnahmen und Projekte?
c) Welche Organisationen sind jeweils die Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Welche Ziele sollen durch die Maßnahmen und Projekte jeweils erreicht werden?
e) Welche dieser Projekte erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg?
f) Welche jeweiligen Maßnahmen und Projekte wurden nach Überprüfung eingestellt?
Ist die Zusage der internationalen Geberkonferenz von 2016 über 6,4 Mrd. US-Dollar für die Jahre 2017 bis 2020 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) weiterhin aktuell?
a) Wie hoch ist die Summe, die seit 2017 in diesem Rahmen tatsächlich an Madagaskar gezahlt wurde?
b) Wie hoch ist die Summe, die in diesem Rahmen noch an Madagaskar gezahlt werden soll?
c) Aus welchen Staaten und multilateralen Organisationen setzen sich diese Geber zusammen?
d) Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Geberstaaten und multilateralen Organisationen an der ausgezahlten Summe?