Coronavirus (SARS-CoV-2/COVID-19) und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation bei der Bekämpfung in Deutschland
der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, Jörg Schneider, Uwe Witt, Ulrich Oehme, Jürgen Braun, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Deutschland ist einer der größten Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (https://www.who.int/about/finances-accountability/reports/mtr_18-19_final.pdf?ua=1). Im Jahr 2017 zahlte Deutschland insgesamt rund 108 Mio. Euro an diese Organisation (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fuer-eine-starke-globale-gesundheitspolitik-450680), die die weltweite Lage von Krankheit und Gesundheit überwacht. Gut 63 Mio. Euro zahlte das Bundesministerium für Gesundheit (ebd.). Hiervon waren 26,6 Mio. Euro vorgeschriebene Mitgliedsbeiträge, 35 Mio. Euro freiwillige Beiträge (ebd.). Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (25 Mio. Euro) und das Auswärtige Amt (17 Mio. Euro) beteiligten sich an Maßnahmen der WHO (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fue-r-eine-starke-globale-gesundheitspolitik-450680). Im Gesetz zum Bundeshaushalt 2020 sind signifikante Zuwächse für die WHO vorgesehen (https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2020/soll/Epl_Gesamt_mit_HG_und_Vorspann.pdf).
Die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation legt fest, dass ihr Ziel die Verwirklichung des bestmöglichen Gesundheitsniveaus bei allen Menschen ist (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19460131/201405080000/0.810.1.pdf, Artikel 1). Ihre Hauptaufgabe ist die Bekämpfung von Erkrankungen, mit besonderem Schwerpunkt auf Infektionskrankheiten (https://www.who.int/news-room/fact-sheets/detail/millennium-development-goals-(mdgs).
Die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Global Alliance for Vaccines and Immunization, auch Impfallianz Gavi genannt) ist ein Projekt der WHO, an dem auch die Bill & Melinda Gates Foundation und einige Nichtregierungsorganisationen und Impfhersteller beteiligt sind (https://www.gavi.org/our-alliance/governance). Sie wurde im Jahre 2000 gegründet, um die Impfraten weltweit zu steigern. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Januar 2020 in Davos der Impfallianz Gavi weitere 600 Millionen Euro zu. Mit dem Geld sollten bis 2025 Krankheiten durch Impfungen bekämpft werden (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108867/Merkel-sagt-weitere-600-Millionen-Euro-fuer-Impfallianz-Gavi-zu).
„Deutschland hatte der Impfallianz schon für den Zeitraum 2016 bis 2020 insgesamt 600 Mio. Euro zugesagt. Gavi hatte Deutschland um eine Erhöhung der Gelder für den weltweiten Gesundheitsschutz auf 700 Millionen Euro gebeten […] Die nächste Finanzierungsrunde findet im kommenden Jahr für die Zeit von 2021 bis 2025 statt. Gavi hofft, in diesem Zeitraum mindestens 9,4 Milliarden US-Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro) zur Verfügung zu haben“ (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108867/Merkel-sagt-weitere-600-Millionen-Euro-fuer-Impfallianz-Gavi-zu).
Im Jahr 2015 gründete die WHO den Notfallfonds „Contingency Fund for Emergencies, kurz CFE, um finanziell schnell auf Epidemien reagieren zu können. Deutschland ist seit Gründung des Fonds mit 33,6 Mio. Euro Geberland Nummer Eins (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/en/press/2019/who-contingency-fund.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Erhält die Bundesregierung finanzielle Unterstützung vom Epidemienotfallfonds der WHO (CFE), für den sie in der Vergangenheit der größte Beitragszahler gewesen ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), um SARS-CoV-2 und COVID-19 in Deutschland zu bekämpfen?
Wenn ja, in welcher Form und Höhe, und wenn nein, warum nicht?
Welche weitere Unterstützung erhält Deutschland von der WHO, um SARS-CoV-2 und COVID-19 in Deutschland zu bekämpfen (bitte nach Form der Unterstützung, Projekt und gegebenenfalls Quantität aufschlüsseln)?
In welcher Form, und in welchem Ausmaß wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Impfallianz Gavi die Bekämpfung der SARS-CoV-2 Pandemie unterstützen?
Wird die Impfallianz Gavi Deutschland bei der Bekämpfung von SARS-CoV-2 und COVID-19 unterstützen?
Wenn ja, inwiefern (bitte nach Art und Umfang der Unterstützung aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung in Anbetracht eines Berichtes des Auswärtigen Amts vom 13. Februar 2020 (S. 7, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2124042/4e51859cb462573a3fc341ef1d778776/ebola-merkblatt-nordkivuituri-data.pdf), in dem konstatiert wird, dass tansanische Behörden nur eingeschränkt mit der WHO kooperieren, die Kooperationswilligkeit aller Mitgliedsländer der WHO in Bezug auf die Meldung von SARS-CoV-2 und COVID-19-Fällen an die WHO ein?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, welche spezifischen Maßnahmen in der Volksrepublik China zu der radikalen Ausbremsung des Virus geführt haben (https://www.forbes.com/sites/carlieporterfield/2020/04/07/china-heavily-criticized-for-its-coronavirus-numbers-claims-no-new-deaths/#1f55e16b77ad)?
Wenn ja, welche Maßnahmen waren dies, wie unterscheiden sich diese von den Maßnahmen der Bundesregierung, und wird die Bundesregierung die Erkenntnisse auch in Deutschland anwenden?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob die WHO plant, ein internationales, unabhängiges Komitee einzuberufen, um die Verteilung des künftigen SARS-CoV-2-Impfstoffes global zu koordinieren?
Plant die Bundesregierung eine zentrale Koordinationsstelle in Deutschland zu implementieren, die die Verteilung des künftigen SARS-CoV-2-Impfstoffes national koordinieren wird?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, liegt ein Verteilungsschlüssel der Impfdosen vor, und wie sieht dieser aus?
Wie viele Epidemien sind nach Kenntnis der Bundesregierung momentan weltweit aktiv, und wie viele dieser Epidemien befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in SARS-CoV-2 Risikogebieten (bitte nach Staat, Region, Art der Krankheit, Dauer, Anzahl der infizierten und Anzahl der Toten aufschlüsseln)?