KfW-Corona-Hilfe für Großunternehmen
der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, Bruno Hollnagel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Corona-Krise u. a. ein KfW-Sonderprogramm (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) beschlossen, welches neben kleinen und mittelständischen Unternehmen auch Großunternehmen zur Verfügung steht. Seit dem 23. März können Unternehmen bei Banken, die KfW-Kredite vergeben, Anträge auf Corona-Soforthilfen stellen. Das Hilfsprogramm beinhaltet auch eine deutlich ausgeweitete Übernahme des Kreditausfallrisikos durch die KfW. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen übernimmt die KfW 90 Prozent des Kreditrisikos, 80 Prozent sind es bei größeren Unternehmen und in der Konsortialfinanzierung (Deckung durch Garantie des Bundes). Vor der Coronakrise lagen die Haftungsfreistellungen bei maximal 50 Prozent (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1108079/umfrage/anzahl-der-kreditantraege-im-rahmen-der-kfw-corona-hilfe/).
Zum 6. April 2020 wurde das Maßnahmenpaket um den KfW-Schnellkredit 2020 für den Mittelstand ergänzt. Wichtigste Eckpunkte dieser „Schnellkredite“ sind die Beschränkung des Kreditvolumens auf maximal 800 000 Euro, eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW (abgesichert durch eine Garantie des Bundes) sowie eine Bewilligung des Kredits ohne weitere Kreditrisikoprüfung (vgl. https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html?kfwmc=vt.sea.google.SEA_VT_Erweitern_Corona-Hilfe_BK.{Anzeigengruppe}.{Anzeige}&wt_cc1=erweitern&wt_cc2=kon|newsroom&wt_cc3=100993282442_kwd-955437965237_427268822535&wt_kw=b_100993282442_%2Bkfw%20%2Bcorona%20%2Bkredit).
Die kumulierte Anzahl der Kreditanträge von Unternehmen im Rahmen der KfW-Corona-Hilfe betrug mit Stand vom 8. April 2020 6.760 Anträge für Kredite mit einem Volumen bis zu 800.000 Euro, 720 Anträge für Kredite mit einem Volumen bis zu 3 Mio. Euro, 58 Anträge für Kredite mit einem Volumen bis zu 10 Mio. Euro, 36 Anträge mit einem Volumen mit bis zu 100 Mio. Euro und 12 Anträge mit einem Volumen über 100 Mio. Euro (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1108079/umfrage/anzahl-der-kreditantraege-im-rahmen-der-kfw-corona-hilfe/).
Auch Dax-Unternehmen, wie der Sportartikelhersteller Adidas, kommen in den Genuss der Milliardenhilfen durch die KfW. So erhält Adidas nach eigenen Angaben einen Kredit, an dem sich die KfW-Bank mit einem Darlehen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro beteiligt (vgl. https://www.property-magazine.de/adidas-bekommt-milliardenhilfen-von-der-kfw-100881.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Dax-Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die KfW-Corona-Hilfe nach aktuellem Stand beantragt für
a) Kredite mit einem Volumen bis zu 800 000 Euro,
b) Kredite mit einem Volumen bis zu 3 Mio. Euro,
c) Kredite mit einem Volumen bis zu 10 Mio. Euro,
d) Kredite mit einem Volumen bis zu 100 Mio. Euro,
e) Kredite mit einem Volumen über 100 Mio. Euro?
Wie viele Dax-Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die die KfW-Corona-Hilfe nach aktuellem Stand erhalten durch
a) Kredite mit einem Volumen bis zu 800 000 Euro,
b) Kredite mit einem Volumen bis zu 3 Mio. Euro,
c) Kredite mit einem Volumen bis zu 10 Mio. Euro,
d) Kredite mit einem Volumen bis zu 100 Mio. Euro?
e) Kredite mit einem Volumen über 100 Mio. Euro?
Sind der Bundesregierung die Dax-Unternehmen namentlich bekannt, die diese Kredite beantragt und/oder erhalten haben, und wenn ja, welche sind dies?
Wie viele MDax-Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die KfW-Corona-Hilfe nach aktuellem Stand beantragt für
a) Kredite mit einem Volumen bis zu 800 000 Euro,
b) Kredite mit einem Volumen bis zu 3 Mio. Euro,
c) Kredite mit einem Volumen bis zu 10 Mio. Euro,
d) Kredite mit einem Volumen bis zu 100 Mio. Euro,
e) Kredite mit einem Volumen über 100 Mio. Euro?
Wie viele MDax-Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die KfW-Corona-Hilfe nach aktuellem Stand erhalten durch
a) Kredite mit einem Volumen bis zu 800 000 Euro,
b) Kredite mit einem Volumen bis zu 3 Mio. Euro,
c) Kredite mit einem Volumen bis zu 10 Mio. Euro,
d) Kredite mit einem Volumen bis zu 100 Mio. Euro,
e) Kredite mit einem Volumen über 100 Mio. Euro?
Sind der Bundesregierung die MDax-Unternehmen namentlich bekannt, die diese Kredite beantragt und/oder erhalten haben, und wenn ja, welche sind dies?
Wie hoch ist, nach aktuellem Stand, das bisherige Gesamtvolumen der
a) beantragten KfW-Corona-Hilfskredite (bitte die Gesamtsumme nennen und nach Dax- und MDax-Unternehmen aufschlüsseln),
b) ausgezahlten KfW-Corona-Hilfskredite (bitte die Gesamtsumme nennen und nach Dax- und MDax-Unternehmen aufschlüsseln)?