Politisch motivierte Kriminalität links im ersten Quartal 2020
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Politisch motivierte Kriminalität links im ersten Quartal 2020
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität (PMK) des Phänomenbereichs PMK links hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2020 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Taten PMK links nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte, Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG), Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Fälle nach den Themenbereichen „Straftaten im Bereich der politischen Konfrontation“, also Straftaten gegen die Polizei und den politischen Gegner im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen sowie dem Themenfeld „Hasskriminalität“, die sich u. a. gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Weltanschauung oder ihres gesellschaftlichen Status richtet (bitte nach Kategorien aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die in Frage 4 erfragten Fälle nach Gewalttaten?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle Politisch motivierter Kriminalität links im ersten Quartal 2020 nach den in den Fragen 1 bis 3 abgefragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Fallzahlen aus der Bundeskriminalamt(BKA)-Fallzahlendatei LAPOS für das erste Quartal 2020 bezüglich des Phänomenbereichs PMK links, und wie viele Gewaltdelikte befanden sich darunter?