Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rechtsextreme, Neonazis und sog. Reichsbürger versuchen, die Corona-Krise für ihre politischen Ziele auszunutzen, in dem sie etwa Migranten oder Juden als Überträger, Verursacher oder Profiteure des Virus brandmarken und versuchen, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen zu untergraben. So kursieren in der Szene zahlreiche rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien, wonach es sich bei Corona um eine biologische Waffe handele, die insbesondere ältere Personen mit weißer Hautfarbe töten würde. Als Entwickler dieser Biowaffe werden etwa Israel, der US-amerikanische Unternehmer Bill Gates oder die Weltgesundheitsorganisation genannt, und es wird gemutmaßt, es gäbe einen geheimen „tiefen Staat“, der das Bevölkerungswachstum kontrollieren, einen Polizeistaat errichten und Flüchtlinge einschleusen wolle. Das Virus diene der Auslöschung der deutschen Bevölkerung oder der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verfassungsschuetzer-extremisten-wollen-corona-krise-ausnutzen,RvpOCk3; https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-rechtsextreme-corona-101.html).
Sicherheitsbehörden zeigen sich nach Angaben des Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Armin Schuster (CDU), besorgt, dass rechtsextreme Kreise die in der Bevölkerung wachsende Kritik an den Corona-Auflagen von Bund und Ländern für die Vorbereitung von Umsturzversuchen für einen „Tag X“ – den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung – nutzen könnten. Im Fokus der Sicherheitsbehörden steht in diesem Zusammenhang offenbar auch der von Angehörigen militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten gegründete Verein Uniter (https://www.welt.de/politik/deutschland/article207370189/Uniter-Co-Behoerden-alarmiert-ueber-Tag-X-Fantasien-in-Corona-Krise.html).
Rechtsextreme und neonazistische Parteien wie die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN), der „III. Weg“ und „Die Rechte“ versuchen, sich als Kümmerer zu inszenieren und sich angesichts des gesellschaftlichen Ausnahmezustands in ein positives Licht zu rücken, in dem sie unter dem Motto „Wir helfen, wo der Staat versagt“ Einkaufshilfe für Corona-Risikogruppen anbieten. Dieses Angebot gilt – wie der „III. Weg“ deutlich macht – nur „für Deutsche“. Das völkische Kampagnenprojekt „Ein Prozent“ spricht von „Schlechtem Krisenmanagement der Bundesregierung“ und fragt: „Warum greifen wir Patrioten uns nicht gegenseitig unter die Arme“ (https://www.vorwaerts.de/artikel/corona-pandemie-nachbarschaftshilfe-rechtsaussen).
Aus dem Milieu der vielfach rechtsextremen sog. Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die Gültigkeit ihrer Gesetze leugnen, gibt es Aufrufe zum „Boykott“ und zivilen Ungehorsam gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Ab dem 1. Mai sollten überall „Corona-Panikmacher, Impf-Propagandisten und Denunzianten, ebenso aber auch Befürworter von Tracking-Apps und der Bargeld-Abschaffung ganz energisch in die Schranken“ gewiesen werden, heißt es so im Aufruf einer „Reichsregierung“, die einen „Vernichtungskrieg gegen die europäischen Völker und besonders gegen uns Deutsche“ hinter den Corona-Eindämmungsmaßnahmen vermutet.
Alle „führenden Vertreter des Robert-Koch-Instituts, der Virologie- und Impfstoff-Lobbies sind für immer hinter Gitter zu bringen“ und würden noch in diesem Jahr „ihre gerechte Strafe erhalten“, heißt es aus dem Reichsbürger-Milieu, dem die Sicherheitsbehörden in Teilen eine deutliche Gewaltbereitschaft attestieren (https://www.tagesschau.de/investigativ/reichsbewegung-corona-101.html).
In Berlin beteiligten sich laut Medienberichten Rechtsextreme, darunter Mitglieder der NPD, Unterstützer des Compact Magazins, Anhänger der Identitären Bewegung sowie Holocaust-Leugner, an sog. Hygiene-Demos. Zu diesen nichtgenehmigten Aufzügen kommen seit dem 21. März 2020 wöchentlich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz bis zu Tausend Personen aus verschiedensten gesellschaftlichen Spektren zusammen, um nach eigener Aussage für den Erhalt des Grundgesetzes und gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren. Das Portal „Blick nach rechts“ spricht von einer „Allianz aus Rechtsextremisten, Verschwörungsgläubigen, Rechtsesoterikern, ‚Reichsbürgern‘ und Impfgegnern“, die zu diesen und vergleichbaren kleineren Protesten in anderen Städten zusammenkam (https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsau-en-spektrum-wittert-morgenluft, https://www.tagesspiegel.de/berlin/hygienedemo-vor-der-volksbuehne-wird-berlin-zum-zentrum-rechter-corona-proteste/25774770.html). Auch in anderen deutschen Städten fanden Aufzüge gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen statt, an denen sich laut Medienberichten Rechtsextremisten beteiligten oder die – wie in Chemnitz – aus einem extrem rechten Spektrum heraus veranstaltet wurden (https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-chemnitz-demo-verbot-fuer-pro-chemnitz-polizei-loest-proteste-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200424-99-828123).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche generellen Reaktionen auf die Corona-Krise innerhalb der verschiedenen rechtsextremen und neonazistischen Milieus sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Diskussionen, Debatten und Theorien bezüglich des Corona-Virus und der von den Staaten weltweit getroffenen Maßnahmen zu seiner Eindämmung sind der Bundesregierung aus den verschiedenen rechtsextremen und neonazistischen Milieus bekannt geworden?
a) Inwieweit spielt dabei rassistisches und antisemitisches Gedankengut eine besondere Rolle?
b) Aus welchen – auch ausländischen und sog. alternativen – Medien beziehen rechtsextremistische Kreise nach Kenntnis der Bundesregierung ihre vermeintlichen Kenntnisse über Corona und die Corona-Krise?
c) Inwieweit und mittels welcher Medien und Formate gelingt es rechtsextremistischen Kreisen, mit ihren Theorien zur Corona-Krise auch nichtrechtsextreme Teile der Bevölkerung zu erreichen, und wie erklärt sich die Bundesregierung dies gegebenenfalls?
Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb rechtsextremer Kreise Überlegungen und Planungen, die Corona-Krise zum angestrebten Umsturz der staatlichen Ordnung zu nutzen?
a) Welche Gruppierungen oder Kreise mit welcher Größenordnung und geographischen Verteilung sind nach Kenntnis der Bundesregierung in solche Planspiele eingebunden?
b) Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende Überlegungen oder konkrete Pläne und Vorbereitungen im Umfeld des Vereins Uniter und des sog. Kreuznetzwerkes (Nord-, Ost-, West-, Südkreuz, https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/07/06/gruppe-nordkreuz-rechtsextreme-stellten-todeslisten-auf_28672)?
c) Inwieweit sind der Bundesregierung bereits konkrete Vorbereitungen eines angestrebten Umsturzes der staatlichen Ordnung welcher rechtsextremen Kreise vor dem Hintergrund der Corona-Krise bekannt geworden, und wie weit sind derartige Planungen und Vorbereitungen vorangeschritten?
d) Für wie realistisch und wie gefährlich hält die Bundesregierung mögliche Umsturzplanungen rechtsextremer Kreise?
e) Was unternimmt die Bundesregierung, um mögliche Umsturzvorbereitungen rechtsextremer Kreise im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu vereiteln?
Welche Angebote von Nachbarschaftshilfe für Risikogruppen durch rechtsextreme und neonazistische Parteien und Organisationen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind der Bundesregierung bekannt geworden?
a) Welche konkreten Ziele verfolgen rechtsextreme Gruppen und Parteien nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Angebot solcher Hilfen?
b) In welchen Orten bieten welche rechtsextremen Gruppierungen und Parteien nach Kenntnis der Bundesregierung welche Form von Hilfeleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise an?
c) Inwieweit sind solche Hilfeleistungen nach Kenntnis der Bundesregierung ausdrücklich auf weiße Deutsche beschränkt?
d) Wie werden die Hilfeangebote rechtsextremer und neonazistischer Parteien und Organisationen von der Bevölkerung angenommen, und welche Reaktionen darauf sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Reaktionen auf die Corona-Krise sind der Bundesregierung aus dem Milieu der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt geworden?
a) Inwieweit gibt es von Seiten der Reichsbürger und Selbstverwalter Aufrufe zum Boykott oder zur Sabotage von staatlich angeordneten oder empfohlenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie?
b) Inwieweit und in welchen konkreten Fällen sind der Bundesregierung Versuche von Reichsbürgern und Selbstverwaltern bekannt, staatlich angeordnete Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gezielt zu boykottieren, zu sabotieren oder zu unterlaufen?
Welche – auch verbotene bzw. nichtgenehmigte – Aufzüge von rechtsextremen sowie rechtsextremistisch beeinflussten und neonazistischen Gruppierungen und Parteien im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind der Bundesregierung seit Mitte März bekannt geworden (bitte Ort, Datum, Aufrufer, Teilnehmerzahl, Thema angeben und benennen, ob es sich um angemeldete, verbotene oder nichtgenehmigte Aufzüge gehandelt hat)?
Inwieweit, wann, und wo, und mit welchem möglichen Schaden und welchen möglichen Opfern hat es in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit zur Covid-19-Pandemie vertretenen Verschwörungstheorien mit rassistischem oder antisemitischem Hintergrund Anschläge gegeben, und inwieweit wurden Tatverdächtige festgestellt
Welche rechtsextrem motivierten Straftaten einschließlich Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind der Bundesregierung wann, wo und mit welchen möglichen Opfern bekannt geworden, und inwieweit wurden Tatverdächtige festgestellt?
Welche Straftaten einschließlich Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten im Zusammenhang mit rassistischen oder antisemitischen Verschwörungstheorien bezüglich Corona sind der Bundesregierung wann, wo und mit welchen möglichen Opfern bekannt geworden, und inwieweit wurden Tatverdächtige festgestellt?
Inwieweit haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Rechtsextreme, Neonazis und sog- Reichsbürger an den seit dem 21. März 2020 wöchentlich veranstalteten, aber aufgrund des Infektionsschutzgesetzes untersagten und polizeilich aufgelösten sog. Hygiene-Demonstrationen unter dem Motto „Nicht ohne uns!“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin sowie vergleichbaren Protesten in anderen Städten beteiligt, und um Rechtsextreme aus welchen Spektren handelte es sich, und über welchen Einfluss auf das Protestgeschehen verfügten diese jeweils (https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsau-en-spektrum-wittert-morgenluft, https://www.tagesspiegel.de/berlin/hygienedemo-vor-der-volksbuehne-wird-berlin-zum-zentrum-rechter-corona-proteste/25774770.html)?
a) Inwieweit haben rechtsextreme und neonazistische Kreise sowie Reichsbürger nach Kenntnis der Bundesregierung die sog. Hygiene-Demonstrationen in Berlin und Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen von Bund und Ländern in anderen Städten beworben oder sich sonst wie positiv darauf bezogen?
b) Inwieweit, wann, und wo, und mit welcher Beteiligung wurden Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen von Bund und Ländern von Rechtsextremen initiiert
Gibt es nach Kenntnissen der Bundesregierung einen europaweiten Austausch rechtsextremer und neonazistischer Gruppierungen zum Umgang mit der Corona-Krise, mit wem tauschen sich deutsche Angehörige der Szene gegebenenfalls aus, und sind der Bundesregierung europaweite Aktionen bzw. Planungen dieser Szene bekannt?
Wie wird die Corona-Krise in den vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Gliederungen der AfD, dem (mittlerweile nach eigenen Angaben aufgelösten) „Flügel“ und der „Jungen Alternative“, nach Kenntnis der Bundesregierung diskutiert, welche diesbezüglichen Thesen und Forderungen werden dort aufgestellt, und inwieweit beteiligten sich Angehörige des „Flügels“ und der „Jungen Alternative“ an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Corona-Krise wie politischen Protesten oder Nachbarschaftshilfen für Risikogruppen?