Das Coronavirus und die Afrikanische Schweinepest
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Virus der Afrikanischen Schweinepest ist ungefährlich für den Menschen, stellt aber dennoch eine Bedrohung für die Schweinehaltung in Europa dar.
Neben dem Coronavirus stellt die Afrikanische Schweinepest eine weitere bedeutende Virusinfektion dar, die sich großflächig in Europa ausbreitet und kaum zu kontrollieren ist (https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2020/04/schweinpest-veterinaeramt-polen-wildschwein-tierseuche.html). Die massive Ausbreitung des Coronavirus führt gleichzeitig zur Beanspruchung von Laboren und Testkapazitäten, die normalerweise für den Nachweis der Afrikanischen Schweinepest oder der Geflügelpest vorgesehen sind (https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-hannover-niedersachsen-baut-corona-testkapazitaeten-deutlich-aus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200401-99-554173). Durch die hohe Beanspruchung von Personalressourcen, Testkapazitäten und der Strukturen des Krisenmanagements durch die Verbreitung des Coronavirus besteht nach Einschätzung der Fragesteller die Gefahr, dass sich die Afrikanische Schweinepest außerhalb des amtlichen Seuchenmonitorings unbemerkt ausbreiten kann (https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1792067/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest seit 2019 in Europa entwickelt?
a) Wie viele Länder sind von der Afrikanischen Schweinepest in Europa betroffen, und welche sind im starken Maße betroffen?
b) Wie viele grenznahe Fälle der Afrikanischen Schweinepest sind den Behörden bisher gemeldet worden?
Wie viele Tests zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt seit 2019 in Deutschland durchgeführt?
a) Wie viele Tests wurden entlang der deutsch-polnischen Grenzen durchgeführt, und wie viele sind positiv ausgefallen?
b) Wie viele Tests wurden entlang der deutsch-tschechischen Grenzen durchgeführt, und wie viele sind positiv ausgefallen?
c) Wie viele Tests wurden entlang der deutsch-belgischen Grenzen durchgeführt, und wie viele sind positiv ausgefallen?
d) An welchen anderen Grenzen wurde ebenfalls auf das Vorkommen der Afrikanischen Schweinepest getestet, und wie viele Tests wurden dazu durchgeführt?
Welche Behörden beschäftigen sich nach Kenntnis der Bundesregierung trotz der Einschränkungen, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind weiterhin mit der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest?
a) Welche Behörden der Landkreise sind das?
b) Welche Behörden auf Bundesebene sind das?
c) Welche Behörden auf europäischer Ebene sind das?
d) Auf welche Art und Weise finden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch dieser Behörden statt?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung unter den aktuellen Kontaktsperren und Kontaktverboten sichergestellt, dass eine fortlaufende Untersuchung und Bewertung der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest stattfindet?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass auch die grenznahen Landkreise, die zuerst von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sein könnten, Maßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest unter den in Frage 4 genannten Bedingungen umsetzen können?
Welche Auswirkung haben die verstärkten Grenzkontrollen und die Einschränkungen des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest?
Welche Einflüsse haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Corona-Pandemie und die starke Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in China auf den internationalen Handel mit Schweinefleisch, und wie entwickelte sich der Handel mit Schweinefleisch zwischen Deutschland und China seit Jahresbeginn?
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die internationale Nachfrage nach deutschem Schweinefleisch seit Jahresbeginn vor dem Hintergrund des Coronavirus und der Afrikanischen Schweinepest?
Welche personellen Konsequenzen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbreitung des Coronavirus für die Veterinärämter der Landkreise, die sich bereits auf die Afrikanische Schweinepest vorbereitet haben?
a) Welche Landkreise führen regelmäßige Übungen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest durch?
b) Welche Maßnahmen zur Eindämmung und zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest wurden bisher ergriffen?
In welcher Höhe und inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung Testkapazitäten zur Feststellung des Coronavirus verwendet, die ebenso für den Nachweis der Afrikanischen Schweinepest geeignet sind?
a) Welche Arten von Tests sind das?
b) Welche Labore zur Untersuchung der Afrikanischen Schweinepest wurden bisher zur Untersuchung des Coronavirus umgerüstet, und wie viele sind das?