Bürokratie und Personaleffizienz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde die Entbürokratisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) vereinbart (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b 31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 14). Die Förderstrukturen nach 2020 sollen demnach gezielter und einfacher als bisher ausgerichtet werden. Ziel soll weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft sein (https://www.bundesregierung.de/resourc e/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koa litionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 84).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Personen sind insgesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und nach Kenntnis der Bundesregierung in den nachgeordneten Behörden beschäftigt (bitte unterscheiden, ob verbeamtet oder angestellt)?
Wie hat die Bundesregierung den Personalmehrbedarf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für das Haushaltsjahr 2018 begründet (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichun gen/produkte/beratungsberichte/entwicklung-einzelplaene/2020/langfassun gen/2019-bericht-information-ueber-die-entwicklung-des-einzelplans-10-b undesministerium-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-fuer-die-beratunge n-zum-bundeshaushalt-2020-pdf, S. 7 f.) (bitte je für den Geschäftsbereich des BMEL sowie für die nachgeordneten Behörden auflisten)?
Wie hat die Bundesregierung den Personalmehrbedarf des BMEL (ebd.) für das Haushaltsjahr 2019 begründet (bitte je für den Geschäftsbereich des BMEL sowie für die nachgeordneten Behörden auflisten)?
Wie begründet die Bundesregierung den Personalmehrbedarf BMEL (ebd.) für das Haushaltsjahr 2020 (bitte je für den Geschäftsbereich des BMEL sowie für die nachgeordneten Behörden auflisten)?
Wie hoch ist das Durchschnittsgehalt pro Beschäftigten im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und in den nachgeordneten Behörden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verwaltungsvereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), und welche dieser Empfehlungen wird die Bundesregierung in die Verhandlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 einbringen (https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn061083.pdf)?
Wie sehen die konkreten Vorschläge der Bundesregierung für eine weitere Vereinfachung der Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssysteme der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus ( v gl. Bundestagsdrucksache 19/17335)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbürokratisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) umsetzen, insbesondere mit welchen konkreten Vereinfachungen auf nationaler Ebene (https://www.bundesregierung.de/re source/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018- 03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1)?
Wird es von Seiten der Bundesregierung eine Folgenabschätzung geben, ob und wie eine höhere Zielgenauigkeit und Zielerreichung bei der Umsetzung spezifischer Fördermaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen höheren Verwaltungsaufwand rechtfertigen?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil, der von einem Euro GAP-Fördermitteln in die EU- und in die nationale Verwaltung fließt?
Was ist aus der Ankündigung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner geworden, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern Vorschläge benennt, um eine Entbürokratisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hinzubekommen, ohne vereinbarte Ziele zu umgehen, insbesondere auch hinsichtlich Doppeldokumentationen und Mehrfachmeldungen (https://www.bwagrar.de/Aktuelles/Politik/Entscheid en-nach-Faktenlage,QUlEPTYwMjc5MDcmTUlEPTUyNjEz.html)?