Anerkennung der Landwirtschaft als systemrelevante Infrastruktur
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden (https://www.kritis.bund.de/SubSites/Kritis/DE/Einfuehrung/einfuehrung_node.html).
Die Gewährleistung des Schutzes kritischer Infrastrukturen ist eine Kernaufgabe staatlicher und unternehmerischer Sicherheitsvorsorge und zentrales Thema der Sicherheitspolitik. In der „Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen“ von 2009 wurden die Zielvorstellungen und der politischstrategische Ansatz des Bundes zusammengefasst (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bevoelkerungsschutz/kritis.pdf?__blob=publicationFile&v=3).
Die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung – BSI-KritisV) legt fest, dass die Lebensmittelversorgung wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens eine kritische Dienstleistung im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes ist (§ 4 Absatz 1BSI-KritisV). Jedoch bezieht sich das nur auf Unternehmen der Lebensmittelherstellung und des Lebensmittelhandels, die mindestens 434.500 Tonnen Speisen oder 350 Millionen Liter Getränke herstellen beziehungsweise in Verkehr bringen (BSI-KritisV Anhang 3, Teil 3).
Die Coronavirus-Pandemie hat nach Ansicht der Fragesteller die Krisenanfälligkeit der Landwirtschaft offengelegt. Einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 23. März 2020 war zu entnehmen, dass das Bundeskabinett entschieden habe, die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anzuerkennen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/054-coronapaket-der-bundesregierung.html). Der Fachpresse war allerdings zu entnehmen, dass es keinen konkreten schriftlichen Kabinettsbeschluss mit dieser Aussage gebe (https://www.agrarheute.com/politik/illusion-systemrelevanz-567302). Nach Angaben des BMEL beziehe sich die Angabe, dass die Land- und Ernährungswirtschaft zur systemrelevanten Infrastruktur zähle, lediglich darauf, dass sich das Bundeskabinett darüber geeinigt habe und das „Corona-Paket“ für die Landwirtschaft beschlossen wurde (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Anerkennung der Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur im Bundeskabinett am 23. März 2020 (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/054-coronapaket-der-bundesregierung.html)?
Warum wurde die Landwirtschaft nicht bei der Überarbeitung der Sektoren- und Brancheneinteilung kritischer Infrastrukturen berücksichtigt (https://www.kritis.bund.de/SubSites/Kritis/DE/Einfuehrung/Sektoren/sektoren_node.html;jsessionid=61762B8659DADE9D7960A859E8A75AF7.1_cid343)?
Welche rechtliche Aussagekraft und Relevanz hat die unverbindliche Empfehlung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Definition der Reichweite des Begriffs „Kritische Infrastruktur Ernährung“ (https://vup.de/artikel.html?typ=i&id=3141)?
Welche Vor- und Nachteile ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft durch die Einstufung als „systemrelevante Infrastruktur“?
Welche allgemeinen Schutzziele wurden auf Grundlage der Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) seit 2009 für den Bereich Landwirtschaft festgelegt (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bevoelkerungsschutz/kritis.pdf?__blob=publicationFile&v=3)?
Welche Analysen zu Gefährdungen, Verwundbarkeiten und Bewältigungskapazitäten wurden auf Grundlage der Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) seit 2009 für den Bereich Landwirtschaft durchgeführt, und wie wurden diese von der Bundesregierung bewertet (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bevoelkerungsschutz/kritis.pdf?__blob=publicationFile&v=3)?
Welche konkreten Maßnahmen zur Schutzzielerreichung hat die Bundesregierung auf Grundlage der Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) seit 2009 für den Bereich Landwirtschaft umgesetzt (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bevoelkerungsschutz/kritis.pdf?__blob=publicationFile&v=3)?
Welche allgemeinen Schutzziele wurden auf Grundlage der Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) seit 2009 für den Bereich Ernährungswirtschaft festgelegt (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bevoelkerungsschutz/kritis.pdf?__blob=publicationFile&v=3)?
Welche Analysen zu Gefährdungen, Verwundbarkeiten und Bewältigungskapazitäten wurden auf Grundlage der Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) seit 2009 für den Bereich Ernährungswirtschaft durchgeführt, und wie wurden diese von der Bundesregierung bewertet (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bevoelkerungsschutz/kritis.pdf?__blob=publicationFile&v=3)?
Welche konkreten Maßnahmen zur Schutzzielerreichung hat die Bundesregierung auf Grundlage der Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) seit 2009 für den Bereich Ernährungswirtschaft umgesetzt ((https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bevoelkerungsschutz/kritis.pdf?__blob=publicationFile&v=3)?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 gezogen, insbesondere zu dem Szenario einer Pandemie des hypothetischen Erregers „Modi-SARS“, und welche konkreten Maßnahmen für die Bereiche Land- und Ernährungswirtschaft wurden zu diesen Schlussfolgerungen umgesetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/12051)?
War der Bundesregierung bekannt, dass im Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 bei dem Szenario einer Pandemie des hypothetischen Erregers „Modi-SARS“ davor gewarnt wurde, dass es im Sektor Ernährung, beispielsweise in der Erntezeit, zu nicht zu kompensierendem, krankheitsbedingtem Personalausfall kommen kann, der zu erheblichen Auswirkungen führt (Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012, Bundestagsdrucksache 17/12051, S. 74)?
Wenn ja, wann hat die Bundesregierung erkannt, dass die Coronavirus-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die diesjährigen Ernten haben könnte, und warum erfolgten die dazu getroffenen Maßnahmen aus Sicht der Fragesteller vergleichsweise spät?