Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Niema Movassat, Cornelia Möhring, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Victor Perli, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vor 75 Jahren, am 26. Juni 1945, wurden die Vereinten Nationen (VN) gegründet. Mit gegenwärtig 193 Mitgliedstaaten sind die Vereinten Nationen, mit ihren Haupt- und Nebenorganen sowie ihren Sonderorganisationen, das zentrale Forum für internationale Zusammenarbeit und Verständigung. Anlässlich des 75. Jubiläums der Vereinten Nationen hat die VN-Generalversammlung die Mitgliedstaaten in Resolution A/RES/73/299 aufgerufen, ihre Sichtweisen zur Zukunft von Multilateralismus und den Vereinten Nationen dazulegen. Bei einem Gipfeltreffen am 21. September 2020 soll anschließend eine „prägnante, substanzielle, vorwärtsgerichtete und integrierende“ Deklaration über die gemeinsame Vision der Mitgliedstaaten verabschiedet werden.
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller benötigen globale Fragen und Probleme, wie beispielsweise der Klimawandel, globale Fluchtbewegungen oder die gegenwärtige Corona-Pandemie, globale Kooperation sowie globales und koordiniertes Handeln. Dabei kommt gerade den Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle zu. Deshalb ist es notwendig, auch die demokratische Legitimation der Vereinten Nationen zu stärken.
Am 14. Oktober 2015 debattierte der Deutsche Bundestag anlässlich des 70. Jubiläums über eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen. In Entschließungsanträgen (Bundestagsdrucksachen 18/6331 und 18/6332) zur Regierungserklärung des damaligen Bundesministers des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier forderten Fraktionen eine Verbesserung der demokratischen Legitimation der Vereinten Nationen. Schließlich forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, die Einrichtung einer aus Pflichtbeiträgen zu finanzierenden Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UN-PA) zu prüfen. Auch das Europäische Parlament hat in Resolution P8_TA(2018)0312 zur 73. Generalversammlung der VN den Europäischen Rat und die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb des VN-Systems zu befürworten, um damit den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz zu erhöhen.
Bereits seit 2007 setzt sich zudem die globale Kampagne für ein Parlament bei der UNO für eine demokratische und parlamentarische Vertretung der Weltbevölkerung bei den Vereinten Nationen ein. Unter den Unterstützerinnen und Unterstützern der Kampagne befinden sich mehr als 200 gegenwärtige und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Deutschland (https://de.unpacampaign.org/). Auch die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen schlägt vor, durch die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen die demokratische Repräsentation der Weltbevölkerung zu stärken (https://dgvn.de/fileadmin/user_upload/DOKUMENTE/UN-Reform/UN_75_Stellungnahme_Maerz_2020.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Hat die Bundesregierung, wie vom Deutschen Bundestag in der Entschließung auf Bundestagsdrucksache 18/6331 gefordert, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen geprüft?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung den entsprechenden Bericht oder die Studie vorlegen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen?
Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Finanzierung der UNPA aus Pflichtbeiträgen?
Wird in der Untersuchung auf die Unterschiede zwischen einer UNPA und der Inter-Parlamentarischen Union eingegangen?
Welche Expertinnen und Experten wurden bei der Anfertigung der entsprechenden Studie konsultiert?
Wurde die internationale Kampagne für ein Parlament bei der UNO bei der Anfertigung der entsprechenden Studie miteinbezogen?
Ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Notwendigkeit gegeben, den demokratischen Charakter der Vereinten Nationen zu stärken (bitte begründen)?
Ist die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen nach Einschätzung der Bundesregierung ein geeignetes Mittel zur Stärkung des demokratischen Charakters der Vereinten Nationen (bitte begründen)?
Wird eine Stärkung der demokratischen Legitimation der Vereinten Nationen in bilateralen und multilateralen Gesprächen und Verhandlungen sowie im Rahmen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union durch die Bundesregierung thematisiert?
a) Wenn ja, wann, mit welchen Gesprächspartnern, und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus der Resolution P8_TA(2018)0312 des Europäischen Parlaments gezogen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu prüfen?
Welche weiteren Anliegen, neben der Reform des VN-Sicherheitsrates (https://new-york-un.diplo.de/un-de/themen/reform-of-the-united-nations/964404), verfolgt die Bundesregierung bezüglich einer Reform der Vereinten Nationen?
a) Zählt eine Stärkung der demokratischen Legitimation dazu (bitte begründen)?
b) Zählt die Einrichtung einer UNPA dazu (bitte begründen)?
Welche Reformvorschläge wird die Bundesregierung in den Verhandlungsprozess über die Deklaration über die gemeinsame Vision der VN-Mitgliedstaaten einbringen (Resolution A/RES/73/299 der VN-Generalversammlung)?
Wird die Bundesregierung Vorschläge zu einer besseren Repräsentation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bei den VN in den Verhandlungsprozess einbringen?
Wird die Bundesregierung den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen in die Verhandlungen einbringen?
Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder Expertinnen und Experten wurden von der Bundesregierung bezüglich einer Zukunftsvision und der Verhandlungsinhalte für die Deklaration konsultiert?