Fachkräftezuwanderung aus Chile vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
der Abgeordneten Frank Pasemann, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Reichardt, Nicole Höchst, Dr. Christian Wirth, Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 1. April 2012 traten das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen respektive das Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG) in Kraft. Ziel dieser Gesetze war unter anderem, die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu erleichtern. Dadurch sollte ferner der Standort Deutschland für qualifizierte Zuwanderer attraktiver werden (vgl. https://www.anerkennung-in-deutschland.de/media/20120320_erlaeuterungen_zum_anerkennungsg_bund.pdf, S. 3). Nach Angaben etwa des Goethe-Instituts stammen gegenwärtig circa 500 000 Chilenen von Deutschen ab, von denen bis zu 40.000 noch heute die deutsche Sprache als Muttersprache beherrschen (vgl. https://www.goethe.de/ins/cl/de/kul/mag/20815303.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele chilenische Staatsangehörige hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. laut Ausländerzentralregister zum 31. März 2020 insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland auf (bitte nach aufenthaltsrechtlichem Hintergrund aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich die Anzahl von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden chilenischen Staatsbürgern seit dem Jahre 2000, und wie viele Personen, die zuvor eine chilenische Staatsangehörigkeit besaßen oder noch besitzen, wurden seit dem Jahr 2000 eingebürgert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Gleichwertigkeitsprüfung wurden seit Inkrafttreten der in der Vorbemerkung erwähnten Gesetze hinsichtlich chilenischer Abschlüsse gestellt, deren Prüfung im Rahmen der Bundeszuständigkeit vollzogen wurde, und wie wurden diese beschieden (bitte möglichst nach Jahresscheiben sowie nach Abschlusstyp, Abschlussklasse, Institutionstyp, Studien- bzw. Ausbildungsrichtung aufschlüsseln)?
Wie entwickelten sich die Fallzahlen hinsichtlich Gleichwertigkeitsprüfungsanträgen und deren Anerkennung bei Abschlüssen im Bereich der Heilberufe, der Berufe nach Berufsbildungsgesetz sowie der Berufe nach Handwerksordnung, deren Regelung im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes im Bereich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt (bitte im Sinne der Frage 3 aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung diesbezügliche statistische Angaben auch für Anträge auf Zulassung zu Pflegestudiengängen darstellen, deren Ausgestaltung im Rahmen des Hochschulrechts in den Kompetenzbereich der Länder fällt (wenn ja, bitte analog zu Frage 4 aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Stichtagen 31. März 2012, 31. März 2017 sowie zum 31. März 2020 die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter chilenischer Staatsbürgerschaft in Deutschland, und wie verteilen sich diese entlang der Klassifikation der Berufe 2010?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, und wenn ja, welche, über die Anzahl der in Chile lebenden deutschstämmigen oder deutschsprachigen Personen mit Blick auf die Fachkräfteanwerbung sowie die Fachkräftezuwanderung?
Plant die Bundesregierung derzeit Äquivalenzabkommen oder ähnliche bilaterale Abkommen hinsichtlich der Anerkennung von Bildungs- oder Berufsabschlüssen mit der Republik Chile?
Wenn ja, was ist der angestrebte Zeitraum für das Inkrafttreten?
Wenn ja, mit welchen konkreten Inhalten?
Plant die Bundesregierung derzeit Äquivalenzabkommen oder ähnliche bilaterale Abkommen hinsichtlich der Anerkennung von Bildungs- oder Berufsabschlüssen mit anderen lateinamerikanischen Staaten?
Wenn ja, mit welchen Staaten?
Wenn ja, was ist der angestrebte Zeitraum für das Inkrafttreten?
Wenn ja, mit welchen konkreten Inhalten?
Welche Qualitätsunterschiede und Mängel von an chilenischen Institutionen erlangten Abschlüssen im Sinne der Fragestellung erkennt die Bundesregierung im Vergleich zu den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Anforderungsrichtlinien, die im Rahmen von Anerkennungsprozessen etwaig zu regelmäßigen Ablehnungen oder Herunterstufungen führen (wenn möglich bitte drei besonders häufig wiederkehrende bzw. systemische Unterschiede respektive Mängel darstellen)?