Islamisten in Deutschland im vierten Quartal 2019 und ersten Quartal 2020
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Islamisten in Deutschland im vierten Quartal 2019 und ersten Quartal 2020
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zum Ende des vierten Quartals 2019 und zum Ende des ersten Quartals 2020 in Deutschland auf (bitte nach Anzahl und ggf. jeweiliger Organisation aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 genannten extremistisch-islamistisch geprägten Personen haben eine deutsche Staatsangehörigkeit, und welche fünf anderen Staatsangehörigkeiten sind daneben am häufigsten vertreten?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Entwicklung des Gefährdungspotenzials der Salafistenszene und zu aktuellen diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten treffen?
Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen hielten sich jeweils zum Ende des vierten Quartals 2019 und zum Ende des ersten Quartals 2020 in Deutschland auf (bitte einzeln nach islamistischen Gefährdern und anderen Kategorien aufgliedern)?
a) Wie verteilen sich diese Gefährder und relevanten Personen jeweils auf die einzelnen Bundesländer (bitte neben den jeweiligen Gesamtzahlen auch nach der Organisation aufschlüsseln)?
b) Wie viele Personen, die ein islamistisch-terroristisches Potenzial im oben genannten Sinne haben, sind deutsche Staatsangehörige, und welche fünf anderen Staatsangehörigkeiten sind daneben am häufigsten vertreten?
c) Wie viele der oben erfragten Gefährder und relevanten Personen haben bereits einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt?
d) Über welchen derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen die oben erfragten Personenkreise (bitte nach asylberechtigt, Flüchtlingsstatus, subsidiär schutzberechtigt, ausreisepflichtig, geduldet, Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah zum Ende des ersten Quartals 2020?
Wie viele Personen sind jeweils im vierten Quartal 2019 und im ersten Quartal 2020 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, Irak und Türkei ausgereist (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zum Ende des vierten Quartals 2019 und zum Ende des ersten Quartals 2020 im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Wie viele Islamisten sind jeweils im vierten Quartal 2019 und im ersten Quartal 2020 wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind jeweils im vierten Quartal 2019 und im ersten Quartal 2020 von den deutschen Strafverfolgungsbehörden ausgehoben worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)?
Wie viele Hinweise ausländischer Nachrichtendienste zu in Deutschland geplanten islamistisch motivierten Terroranschlägen gingen bei deutschen Behörden jeweils im vierten Quartal 2019 und im ersten Quartal 2020 ein?
Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags im ersten Quartal 2020 ein, und mit welcher Entwicklungstendenz ist nach derzeitigem Wissenstand zu rechnen?
Wie viele Fälle sind im Hinblick auf islamistisch motivierten Terrorismus und/oder Extremismus im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) jeweils im vierten Quartal 2019 und im ersten Quartal 2020 behandelt worden, und was für ein Sachverhalt lag hier jeweils zugrunde?
Wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof jeweils im vierten Quartal 2019 und im ersten Quartal 2020 eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?