Tausende Asylanträge trotz Grenzschließung
der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut einem Medienbericht haben im Monat April 2020, dem Monat mit den strengsten Grenzkontrollen seit den 90er-Jahren, 5695 Personen Asylanträge in Deutschland gestellt (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus208029129/Grenzkontrollen-BAMF-registriert-trotz-Grenzkontrollen-Tausende-neue-Asylantraege.html?cid=onsite.onsitesearch). Zieht man davon die Folgeanträge ab und rechnet die Anzahl der in Deutschland geborenen Babys von Asylbewerberinnen heraus, bleibt insgesamt eine Zahl von 4123 erstmals gestellten Asylanträgen (ebd.). Laut Fachleuten in Erstaufnahmezentren soll es sich, neben den direkt an der Grenze angetroffenen Antragstellern, bei diesen Personen um zwei Gruppen handeln: „in der Vergangenheit per Visum Eingereiste und solche, die sich illegal aufgehalten haben“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Personen, die an stationären Grenzübergängen und aufgrund von Grenzkontrollen im April 2020 aufgegriffen wurden, haben direkt nach der Einreise einen Asylantrag gestellt (bitte jeweils nach Herkunftsstaaten und Angabe des Bundeslandes des Einreiseorts aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben als ausländische Studenten, deren Aufenthaltsstatus endete und die bei Antragstellung angaben, nicht mehr in das Heimatland zurückkehren zu können, im April 2020 erstmals einen Asylantrag gestellt (bitte jeweils nach Herkunftsstaaten aufschlüsseln)?
Wie viele ausländische Studenten, deren legaler Aufenthaltsstatus im April 2020 endete, sind in ihr Heimatland zurückgekehrt (bitte jeweils nach Herkunftsstaaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen, die wegen Krankheitsbehandlungen, als Touristen, Geschäftsreisende oder zum Verwandtenbesuch legal eingereist waren, haben im April 2020 erstmals einen Asylantrag gestellt (bitte jeweils nach Herkunftsstaaten und Anzahl für die einzeln aufgeführten Gruppen aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben sich vor erstmaliger Stellung eines Asylantrags im April 2020 in Deutschland bereits illegal aufgehalten (bitte jeweils nach Herkunftsstaaten und Dauer des illegalen Aufenthalts in Monaten und Jahren aufschlüsseln)?
Wo in Deutschland hielten sich diese illegal eingereisten Personen auf (bitte nach Bundesland und Ort aufschlüsseln)?
Aus welchen Mitteln bestritten nach Kenntnis der Bundesregierung diese illegal eingereisten Personen ihren Lebensunterhalt?