Umgang mit gefangenen IS-Mitgliedern in Nord- und Ostsyrien
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Norden und Osten Syriens befinden sich zehntausende Kämpfer der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) sowie deren Familienangehörige, darunter zahlreiche Ausländer, in Gefängnissen und Internierungslagern unter Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens (DKS). Ende März 2020 und Anfang Mai 2020 kam es in Gefängniskomplexen bei der Stadt Hasakah, in denen tausende IS-Mitglieder untergebracht sind, zu Revolten und Ausbruchsversuchen. Diese konnten von Antiterroreinheiten der DKS, die aus der Luft von der Anti-IS-Koalition unterstützt wurden, wieder unter Kontrolle gebracht werden. Doch der Sprecher der DKS, Kino Gabriel, erklärte daraufhin, diese Art von Vorfällen zeige zwar, wie wichtig die DKS zur Kontrolle des IS seien. Dennoch müsse die internationale Gemeinschaft und die Anti-IS-Koalition die DKS hinsichtlich der IS-Gefangenen und ihrer Familien in den Lagern unterstützen. So sei kein Land bereit, seine im Gebiet der Selbstverwaltungsregion Nord- und Ostsyrien wegen Kriegsverbrechen im Namen des IS inhaftierten Staatsbürger zurückzunehmen (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/is-gefangene-in-heseke-zetteln-aufruhr-an-18916).
Im Lager Al Hol bei Hasakah befinden sich in unterschiedlichen Abteilungen sowohl Binnenvertriebene und Flüchtlinge als auch Familienangehörige von IS-Kämpfern sowie Gefangene, die weiterhin der IS-Ideologie treu geblieben sind. In Teilen des Lagers mit mehreren zehntausend Bewohnerinnen und Bewohnern haben weibliche IS-Angehörige ein Regime nach der Ideologie des IS errichtet. Immer wieder kommt es nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller dort zu gewaltsamen Übergriffen und sogar Morden an Andersdenkenden (https://www.spiegel.de/politik/ausland/al-hol-in-syrien-zwei-is-anhaengerinnen-sterben-bei-unruhen-in-fluechtlingslager-a-1289411.html; https://www.tagesschau.de/ausland/is-syrien-al-hol-camp-101.html). Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben angesichts solcher Berichte die Befürchtung, dass sich Al Hol zu einer Brutstätte für eine neue Generation von Dschihadistinnen und Dschihadisten entwickelt.
Seit Jahren fordert die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien die Herkunftsländer der ausländischen IS-Angehörigen und deren Familienmitglieder auf, diese zurückzunehmen und bei sich vor Gericht zu stellen. Auch der Vorschlag, alternativ ein internationales Sondertribunal zu deren Aburteilung einzurichten, wurde von der Autonomieverwaltung gemacht (https://anfdeutsc h.com/rojava-syrien/nordostsyrien-tausende-is-dschihadisten-warten-auf- ihrenprozess-18019).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen die Bundesregierung hier in der Mitverantwortung, weil die Bundesrepublik Deutschland der internationalen Allianz zur Bekämpfung des IS angehört und es sich bei einem Teil der in Nordsyrien inhaftierten und internierten IS-Angehörigen und deren Familienmitglieder um deutsche Staatsangehörige handelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Islamischen Staates (IS) und deren Familienangehörige befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Gefängnissen und Internierungslagern in Nord- und Ostsyrien?
a) Um wie viele Männer, Frauen und Minderjährige bzw. Kinder handelt es sich dabei jeweils?
b) Bei wie vielen Gefangenen bzw. Internierten handelt es sich um syrische Staatsbürger, bei wie vielen um Ausländer (bitte jeweils nach Männern, Frauen und Minderjährige bzw. Kindern unterteilen), und aus welchen Ländern stammen diese jeweils?
c) In welchen Gefängnissen und Lagern mit welcher Kapazität bzw. Belegung an welchen Orten befinden sich die Gefangenen und Internierten?
Welche politischen und militärischen Kräfte in welcher Stärke kontrollieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefängnisse und Lager für IS-Gefangene und Internierte (bitte auch angeben, inwieweit welche Kräfte der internationalen Anti-IS-Koalition hier präsent und beteiligt sind)?
Welche Probleme bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Gefängnissen und Lagern für IS-Angehörige in Nordsyrien sind der Bundesregierung bekannt, und wie schätzt sie die Fähigkeiten der dortigen Sicherheitskräfte ein, die Sicherheit und Ordnung in den Gefängnissen und Lagern aufrechtzuerhalten?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die humanitäre Situation und die Versorgungslage für die gefangenen und internierten IS-Angehörigen und deren Familienmitglieder?
Über welchen Schutz vor einer Ausbreitung der Corona-Pandemie verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefängnisse und Lager für IS-Angehörige in Nordsyrien, und inwieweit ist es bereits zu Corona-Infektionen unter gefangenen oder internierten IS-Angehörigen oder deren Familienmitglieder gekommen?
Inwieweit haben humanitäre Hilfsorganisationen einschließlich des Roten Kreuzes oder Roten Halbmondes Zugang zu den Gefängnissen und Lagern für IS-Angehörige und deren Familien?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Bewachung, Verpflegung und Versorgung der zehntausenden Gefangenen aus dem IS und deren Angehöriger in Nordsyrien?
a) Wer kommt nach Kenntnis der Bundesregierung für die personellen, finanziellen, materiellen und logistischen Kosten und Mittel für die Bewachung, Verpflegung und Versorgung der Gefangenen und Internierten aus dem IS und deren Angehöriger auf?
b) Inwieweit und in welcher Höhe gibt es finanzielle und materielle Unterstützung von welcher Seite ausländischer Regierungen oder Nichtregierungsorganisationen für die personellen, finanziellen, materiellen und logistischen Kosten und Mittel zur Bewachung, Verpflegung und Versorgung der Gefangenen und Internierten aus dem IS und deren Angehöriger?
c) Inwieweit, wann, und in welcher Form oder finanziellen Höhe hat die Bundesregierung bislang konkrete finanzielle und materielle Hilfen dafür geleistet, und wenn bislang eine solche Hilfe durch die Bundesregierung nicht erfolgt ist, warum nicht?
d) Wer ist nach Ansicht der Bundesregierung für die Aufgaben und Kosten der Bewachung und Versorgung der inhaftierten und internierten Gefangenen aus dem IS und deren Angehöriger verantwortlich?
e) Inwieweit sieht die Bundesregierung die internationale Anti-IS-Koalition in der Pflicht, hier tätig zu werden?
Inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung die gefangenen und internierten IS-Angehörigen und deren Familienmitglieder Zugang zu Rechtsanwälten?
Inwieweit besteht nach Kenntnis der Bundesregierung für Familienmitglieder gefangener oder internierter IS-Angehöriger eine Möglichkeit, ihre Verwandten zu besuchen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Proteste, Revolten, Aufstände und Ausbruchsversuche sowie gelungene Ausbrüche von IS-Angehörigen aus Gefängnissen und Lagern in Nordsyrien (bitte Ort, Zeitpunkt, Umstände und Hintergründe der Revolten sowie Zahl der möglicherweise Entkommenen benennen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass IS-Anhängerinnen weiterhin die Kontrolle in Teilen des Lagers Al Hol ausüben und dort ein Regime nach der Ideologie des IS errichtet haben?
Inwieweit besteht nach Einschätzung der Bundesregierung die Gefahr, dass in Al Hol, aber auch anderen Lagern und Gefängnissen, für IS-Angehörige sowie deren Familienmitglieder unter den dort lebenden Minderjährigen eine neue Generation von Dschihadistinnen und Dschihadisten herangezogen wird, und welche Maßnahmen müssten nach Ansicht der Bundesregierung ergriffen werden, um einer solchen Gefahr vorzubeugen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass es insbesondere im Lager Al Hol und möglicherweise auch in anderen Lagern zu gewaltsamen Übergriffen einschließlich Tötungsdelikten von IS-Anhängerinnen und IS-Anhängern gegen andersdenkende Gefangene oder Internierte gekommen ist (https://www.heise.de/tp/features/Lager-al-Hol-Das-Gewaltregime-der-IS-Anhaengerinnen-4544223.html; https://www.spiegel.de/politi k/ausland/al-hol-in-syrien-zwei-is-anhaengerinnen-sterben-bei-unruhen-in- fluechtlingslager-a-1289411.html)?
Wie viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung als Mitglieder oder ehemalige Mitglieder des IS bzw. wegen Beteiligung an Verbrechen des IS in Gefangenschaft oder in Internierungslagern in Nordsyrien (bitte nach Männern, Frauen, Minderjährigen bzw. Kindern unterteilen)? Wie viele deutsche Familienangehörige von IS-Mitgliedern, denen selbst keine Verbrechen vorgeworfen werden, befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Nord- und Ostsyrien in Internierungs- oder Vertriebenenlagern?
Inwieweit, und in welcher Form und Regelmäßigkeit steht die Bundesregierung mit deutschen Staatsangehörigen, die wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Verbrechen des IS in Nordsyrien inhaftiert oder interniert sind, sowie mit dort in Internierungs- oder Flüchtlingslagern befindlichen deutschen Familienangehörigen von IS-Mitgliedern, denen selbst keine Verbrechen vorgeworfen werden, in Kontakt?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die humanitäre Situation von deutschen Staatsangehörigen, die wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Verbrechen des IS in Nordsyrien inhaftiert oder interniert sind?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Situation von Kindern deutscher IS-Angehöriger einschließlich Waisenkindern in nordsyrischen Lagern?
Inwieweit steht die Bundesregierung bezüglich der deutschen Staatsangehörigen, die wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Verbrechen des IS in Nordsyrien inhaftiert oder interniert sind, in Kontakt mit
a) der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien und den Demokratischen Kräften Syriens,
b) der internationalen Anti-IS-Koalition,
c) den USA,
d) Russland,
e) der syrischen Regierung,
f) sonstigen Regierungen und Kräften (bitte benennen)?
Wie viele deutsche Staatsangehörige, die wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Verbrechen des IS in Nordsyrien inhaftiert oder interniert waren sowie deren Familienangehörige sind bislang auf welchem Wege frei gekommen (bitte angeben, ob es sich um Männer, Frauen und Minderjährige bzw. Kinder oder Babys handelte)?
a) Inwieweit sind diese Personen nach Deutschland zurückgekehrt? Inwieweit wurde und wird gegen diese Personen in Deutschland im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung am IS ein Ermittlungsverfahren geführt?
b) Inwieweit fand bereits ein Prozess mit welchem Ergebnis in Deutschland statt?
Wie viele Kinder in welchem Alter von deutschen IS-Angehörigen wurden von der Bundesregierung bislang auf welchem Wege aus Nordsyrien nach Deutschland gebracht?
a) Welche Probleme stellten sich der Bundesregierung bislang bei der Rückholung von Kindern, und warum wurden bislang nicht mehr oder alle Kinder von deutschen IS-Angehörigen aus Nordsyrien nach Deutschland geholt?
b) Welche Planungen gibt es diesbezüglich bei der Bundesregierung zur Abholung weiterer Kinder?
Wie gedenkt die Bundesregierung generell bezüglich deutscher Staatsangehöriger zu verfahren, die aufgrund ihrer mutmaßlichen Beteiligung am IS oder aufgrund Verbrechen im Zusammenhang mit dem IS in Nordsyrien inhaftiert oder interniert sind?
a) Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen beabsichtigt die Bundesregierung, diese deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland zu holen, sodass sie gegebenenfalls hier vor Gericht gestellt werden können?
b) Welche grundsätzlichen Hindernisse und Probleme sieht die Bundesregierung darin, die in Nordsyrien wegen ihrer Beteiligung am IS inhaftierten oder internierten deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland zu holen?
Welche generellen Überlegungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der internationalen Anti-IS-Allianz bezüglich des Umgangs mit den zehntausenden in Nordsyrien inhaftierten oder internierten IS-Kämpfern und deren Familienangehörigen, und welchen Umgang mit dieser Problematik befürwortet die Bundesregierung?
Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Überlegungen zu einem internationalen Tribunal für IS-Angehörige in Nordsyrien, und wie steht die Bundesregierung zu einem solchen Vorschlag?