Sicherheit im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln
der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Karlheinz Busen, Nicole Bauer, Dr. Christoph Hoffmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Farm-to-Fork-Strategie für nachhaltige Lebensmittel soll das Herzstück des Europäischen Green Deals sein (https://ec.europa.eu/food/farm2fork_en).
Diese Strategie wurde am 20. Mai 2020 verabschiedet.
Die Strategie soll unter anderem das Ziel erreichen, den Einsatz und das Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel zu verringern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig ergreifen, um das genannte Ziel der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent zu erreichen?
a) Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass es durch diese Maßnahmen zu Ertragseinbußen auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen kommt?
b) Wenn ja, wie beziffert die Bundesregierung diese (bitte für Weizen, Roggen, Triticale, Gerste, Zuckerrüben, Raps, Mais auflisten)?
Hat Deutschland Vorschläge zur Erarbeitung der Farm-to-Fork-Strategie eingereicht?
Wenn ja, inwieweit wurden diese berücksichtigt?
Wann wurde die deutsche Bundesregierung erstmals über die Farm-to-Fork-Strategie informiert?
In welchem Ressort der Bundesregierung liegt die Federführung für die Bewertung der Farm-to-Fork-Strategie?
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Nationalen Aktionsplan (NAP) zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vereinbarten Ziele zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln mit Blick auf die Entwicklungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland?
Verfolgt die Bundesregierung die im NAP vereinbarten Ziele weiter, oder plant die Bundesregierung, diese durch die Aktionspläne Insektenschutz und durch die Ackerbaustrategie zu ersetzen?
Wie viele Wirkstoffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den europäischen Mitgliedstaaten aktuell zugelassen (bitte sortiert nach Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden auflisten)?
Wie viele Wirkstoffklassen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Hauptkulturen in den europäischen Mitgliedstaaten aktuell verfügbar (bitte zu Erbsen, Wein, Kirschen, Weizen, Gerste, Roggen, Triticale, Zuckerrüben, Raps und Mais angeben)?
Wie lange dauern nach Kenntnis der Bundesregierung die Zulassungsprozesse ab vollständiger Antragstellung in den europäischen Mitgliedstaaten?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko für Mensch, Tier und Umwelt beim sachgemäßen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln?
Sieht die Bundesregierung Zielkonflikte bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in Verbindung mit dem Ziel, CO2-Emissionen zu verringern und gleichzeitig bei einem schrumpfenden mehrjährigen Finanzrahmen das Einkommen der Landwirtschaft zu erhöhen, und wenn ja, welche Vorschläge zur Auflösung dieser Zielkonflikte sieht die Bundesregierung?
Welchen weiteren Zielkonflikte in der Farm-to-Fork-Strategie sieht die Bundesregierung mit Blick auf die Ziele der Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und des Insektenschutzplanes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)?