Umgang mit Desinformation in der Europäischen Union, der NATO und der Volksrepublik China
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Fragestellerinnen und Fragesteller beobachten bei Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der NATO zunehmende Versuche, der chinesischen Regierung die Verantwortung für den Ausbruch der Covid-19-Pandemie zuzuschreiben. Die Volksrepublik China wird außerdem der „Desinformation“ durch Verbreitung von Falschnachrichten beschuldigt. Unter anderem hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der chinesischen Regierung vorgeworfen, die NATO-Mitgliedstaaten falsch darzustellen, wonach diese sich bei der Bekämpfung der Pandemie nicht gegenseitig unterstützten („Stoltenberg spricht von Corona-Desinformationskampagnen – und nennt Russland und China“, dpa vom 27. April 2020).
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist allerdings festzustellen, dass solidarische Hilfe unter den Mitgliedstaaten sowohl der NATO als auch der Europäischen Union (EU) bis weit in den Monat März 2020 hinein unzureichend war. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wirft auch die EU einseitig der Regierung in China „Verschwörungstheorien und Desinformation“ und „Einflussversuche“ vor („China kontaktierte heimlich deutsche Beamte“, www.tagesspiegel.de vom 26. April 2020). Falschmeldungen sowie „Verschwörungstheorien und Desinformation“, die beispielsweise in den USA generiert werden, werden nach Ansicht der Fragesteller dabei ignoriert („Wo fängt die Desinformation an?“, FAZ vom 1. Mai 2020).
Treffend nannte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diese Entwicklung einen „globalen Kampf der Narrative“ („EU wirft Russland und China Fake-News-Kampagnen in Corona-Krise vor“, dpa vom 26. April 2020), in dem nach Ansicht der Fragesteller die EU nun offenbar besonders aktiv geworden ist. Die EU nutzt hierfür ihre „Taskforce für strategische Kommunikation“ („Stratcom East“), die interne Analysen für EU-Mitgliedstaaten erstellt und auf ihrer Webseite „EUvsDisinfo“ (https://euvsdisinfo.eu) öffentliche Stellungnahmen zu tatsächlichen und vermeintlichen Verfehlungen der chinesischen Regierung in der Corona-Krise verfasst.
Ein weiterer Fokus liegt auf russischen Medien und „Kreml-nahen“ Personen. Das „Stratcom East“ gehört zu den seit 2015 aufgebauten Strukturen, die vermeintliche Desinformation erkennen und „bekämpfen“ sollen („Ein Europa, das schützt: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation“, Pressemitteilung der EU-Kommission vom 5. Dezember 2018). Die EU zählt „Desinformation“ außerdem zu den „hybriden Bedrohungen“, weshalb sie 2016 in den „Gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen“ aufgenommen wurden. Auch die „Gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der Resilienz und Stärkung der Kapazitäten für die Abwehr hybrider Bedrohungen“ von 2018 enthält Maßnahmen gegen „Desinformation“.
Die Berichte von „EUvsDisinfo“ betreffen tatsächliche Falschmeldungen und manipulative Berichte verschiedener Webseiten, Blogs und Accounts in sozialen Medien. Es ist jedoch auffällig, dass auch nach Ansicht der Fragesteller übliches Regierungshandeln und Public-Relations-Maßnahmen einer Regierung wie China als „Desinformation“ dargestellt werden. So nennt das „Stratcom East“ beispielsweise chinesische Meldungen, wonach „China und insbesondere Xi Jinping […] bei der Eindämmung des Coronavirus bewundernswerte Arbeit geleistet“ hätten, dass „der Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten“ China für seine schnelle Reaktion und die Eindämmung des Virus dankbar sein sollten, die USA zu langsam reagiert hätten oder der Westen das Virus nutzt, um „antichinesische Stimmungen“ zu verbreiten („Disinformation on the coronavirus – short assessment of the information environment“, www.euvsdisinfo.eu vom 19. März 2020). Diese Meldungen sind aber aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller keine „Desinformation“.
Das „Stratcom East“ verunglimpft nach Ansicht der Fragesteller auch das Hervorheben chinesischer Unterstützung an Italien als „Desinformation“ („Short Assessment of Narratives and Disinformation around the COVID-19/Coronavirus Pandemic (Updated 2 – 22 April)“, www.euvsdisinfo.eu vom 24. April 2020). Eine ähnliche Einordnung hatte „Stratcom East“ bereits Anfang April zu Hilfslieferungen aus China vorgenommen („Short Assessment of Narratives and Disinformation around the COVID-19“, www.euvsdisinfo.eu vom 1. April 2020). Als „Desinformation“ galt demnach, dass in chinesischen Nachrichten „Dankbarkeitsbekundungen“ europäischer Politiker für die chinesische Hilfe hervorgehoben werden.
Chinesische Regierungsstellen protestierten gegen die Unterstellungen. Das „Stratcom East“ beschreibt diese Interventionen als Beweise für den Versuch, Schuldvorwürfe abzuwehren. Auch deutsche Medien und Fraktionen im Deutschen Bundestag werfen China diesbezüglich Manipulation vor („China kontaktierte heimlich deutsche Beamte“, www.tagesspiegel .de vom 26. April 2020). Die chinesische Regierung versuche, „öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken“. Auch das Auswärtige Amt beteiligt sich an dieser aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unzutreffenden Einordnung. Als Beleg wird angeführt, es seien „Beamte in Bundesministerien kontaktiert worden“. Solche „Kontaktaufnahmen“ gehören aber aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu den Gepflogenheiten auch der deutschen Außenpolitik, um Irritationen unter Regierungen auszuräumen.
Im März 2019 hat auch die EU-Kommission ein „Frühwarnsystem“ (Rapid Alert System) gegen „Desinformationskampagnen – auch von ausländischen Akteuren“ eingerichtet (https://twitter.com/LT_MFA_Stratcom/status/1107612135293620227). Es soll die „Werte und Strategien der Union proaktiv und objektiv“ kommunizieren. Es muss aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller geprüft werden, ob die EU für ihren „Kampf der Narrative“ im Hinblick auf China auch mit Medienhäusern zusammenarbeitet. In Deutschland wird die Propaganda beispielsweise durch den Springer-Konzern angeheizt („Corona-Krise: BILD-Chef schreibt an Chinas Staatschef“, www.bild.de vom 16. April 2020).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie definiert die Bundesregierung „Desinformation“, und wie grenzt sie diesen Begriff von Falschmeldungen, Fake-News, Propaganda und üblicher PR-Tätigkeit ab?
Mit welchen Einrichtungen und Fähigkeiten ist die Bundesregierung mit dem Aufspüren und der Reaktion auf „Verschwörungstheorien und Desinformation“ oder „Einflussversuche“ von Regierungen im Hinblick auf die Corona-Krise befasst („China kontaktierte heimlich deutsche Beamte“, www.tagesspiegel.de vom 26. April 2020), und welche Maßnahmen werden dort ergriffen?
a) Welche Maßnahmen führt die im Bereich Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amts angesiedelte „Steuerungsgruppe Strategische Kommunikation“ diesbezüglich durch?
b) Inwiefern ist auch die „Krisenfrüherkennung“ der Bundeswehr oder des Auswärtigen Amts hierzu aktiv (Bundestagsdrucksachen 19/3459 und 19/7881)?
c) Mit welchen weiteren Einrichtungen mit ähnlicher Zielsetzung arbeitet das Auswärtige Amt diesbezüglich zusammen?
Auf welche Weise beteiligt sich die Bundesregierung am „globalen Kampf der Narrative“ in der Corona-Krise („EU wirft Russland und China Fake-News-Kampagnen in Corona-Krise vor“, dpa vom 26. April 2020), und wie setzt sie sich für eine verlässliche, faktenbasierte Berichterstattung ein?
Wie hat die Bundesregierung die vom Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas bekräftigte Absicht umgesetzt, „offensiver gegen die gesteuerte Verbreitung von Desinformation vorzugehen und hierfür die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiter zu verstärken“ (Bundestagsdrucksache 19/18555, Schriftliche Frage 52)?
Welche Stellen der Europäischen Union und der NATO sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Aufspüren und der Reaktion auf „Verschwörungstheorien und Desinformation“ oder „Einflussversuche“ von Regierungen im Hinblick auf die Corona-Krise befasst, und welche Maßnahmen werden dort jeweils ergriffen?
a) Wie sind die Ratsarbeitsgruppen „Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats“ und „Information“ mit der Reaktion auf die Corona-Krise befasst?
b) Auf welche Weise ist das geheimdienstliche Lagezentrum „EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen“ (INTCEN) diesbezüglich involviert?
c) Welche Arbeiten übernimmt das Krisenkommunikationsnetzwerk (CCN) hinsichtlich der Kommunikation im Zusammenhang mit der Corona-Krise?
Welche Stellen der G7 (etwa der „Rapid Response Mechanism“) oder der NATO sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Reaktion auf die Corona-Krise befasst, und welche Maßnahmen werden dort ergriffen?
Welche Beispiele kann die Bundesregierung für „chinesische Versuche“ mitteilen, „Tatsachen gezielt falsch oder verzerrt darzustellen [und] eigene Aktivitäten propagandistisch aufzuwerten“ (Bundestagsdrucksache 19/18555, Schriftliche Frage 52), und führt die Regierung der Volksrepublik China aus Sicht der Bundesregierung damit eine „Desinformationskampagne“?
a) Welche Belege kennt die Bundesregierung für „Verschwörungstheorien und Desinformation“ sowie „Einflussversuche“ der chinesischen Regierung im Rahmen der Corona-Krise („China kontaktierte heimlich deutsche Beamte“, www.tagesspiegel.de vom 26. April 2020)?
b) Sofern die Bundesregierung eine chinesische „Desinformation“ beobachtet, wertet sie diese als „hybride Bedrohung“, wie sie 2016 im „Gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen“ der EU beschrieben sind?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Kritik der Fragestellerinnen und Fragesteller, wonach sich die Mitgliedstaaten der EU und der NATO zu Beginn der Corona-Krise nicht ausreichend gegenseitig unterstützten, sondern bis in den März 2020 hinein ausschließlich auf Maßnahmen für ihre eigene Bevölkerung setzten?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des NATO-Generalsekretärs, wonach ein Hinweis in chinesischen Medien auf die fehlende europäische Solidarität eine Desinformation darstellt („Stoltenberg spricht von Corona-Desinfomationskampagnen – und nennt Russland und China“, dpa vom 27. April 2020)?
Hält die Bundesregierung die Mitteilung des „Stratcom East“ vom 24. April 2020 zur Einflussnahme der chinesischen Regierung für glaubhaft („Short Assessment of Narratives and Disinformation around the COVID-19/Coronavirus Pandemic (Updated 2 – 22 April)“, www.euvsdisinfo.eu vom 24. April 2020)?
a) Hat die Bundesregierung eine Bewertung der chinesischen Pandemiebekämpfung, und wie lautet diese?
b) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des „Stratcom East“, dass das zunehmend positive Bild Chinas in Italien auf Desinformationskampagnen zurückgeht und nicht auf die Unterstützung Chinas in der Corona-Krise?
Inwiefern beobachtet die Bundesregierung eine „Propagandakampagne“ der chinesischen Regierung auf Facebook, Instagram, Twitter und in anderen sozialen Medien („Short Assessment of Narratives and Disinformation around the COVID-19/Coronavirus Pandemic (Updated 2 – 22 April)“, www.euvsdisinfo.eu vom 24. April 2020)?
a) Welche „deutlichen Hinweise“ oder Belege kennt die Bundesregierung zu „verdeckten chinesischen Operationen“ in sozialen Medien oder in staatlich finanzierten Medienhäusern hinsichtlich der Corona-Krise?
b) Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung um „Desinformation“, wenn die chinesische Regierung Werbung in sozialen Medien zum eigenen, positiv dargestellten Umgang mit der Corona-Krise kauft und diese in China oder in Italien platziert?
Was ist der Bundesregierung dazu bekannt, in welchen Fällen das „Stratcom East“ Berichte an die Mitgliedstaaten oder auf „EUvsDisinfo“ zu „Desinformation“ oder „Einflussnahme“ aus China nachträglich inhaltlich geändert hat, und welche Gründe kennt sie dazu?
Ist die Bundesregierung mit der Wirkung der Stellungnahmen des „Stratcom East“ zu vermeintlicher Desinformation auf „EUvsDisinfo“ zufrieden, und falls nein, wie sollte diese gesteigert werden? Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Verbreitung von Nachrichten durch „EUvsDisinfo“ nicht ausreichend auf Fakten gestützt war?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt das „Stratcom East“ nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Entwicklung ist hierzu geplant?
Welche Haushaltsmittel erhielt bzw. erhält das „Stratcom East“ nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020, und wie sollen diese aufgestockt werden?
Kennt die Bundesregierung die in der „New York Times“ geäußerte Kritik, das „Frühwarnsystem“ (Rapid Alert System) der EU-Kommission sei nutzlos („Es ist nicht schnell. Es gibt keine Warnungen. Und es gibt kein System“), und wird sie darauf reagieren, falls nein, warum nicht („Europe Built a System to Fight Russian Meddling. It’s Struggling“, www.nytimes.com vom 6. Juli 2019; bitte begründen)?
Auf welche Weise ist das „Frühwarnsystem“ der EU-Kommission mit „Desinformationskampagnen“ hinsichtlich der Covid-19-Pandemie befasst?
a) Inwiefern trifft es zu, dass das „Frühwarnsystem“ erst im März 2020 zur Corona-Krise diesbezüglich aktiv wurde („Coronavirus: EU aktiviert erstmals Frühwarnsystem gegen Desinformation“, www.heise.de vom 5. März 2020), und welche Maßnahmen wurden dazu ergriffen?
b) Waren diese Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich?
c) Wie viele „Fake Accounts“ oder Social Bots wurden laut Internetanbietern abgeschaltet?
Welche weiteren Warnmeldungen waren in dem einen Jahr seit Bestehen des „Frühwarnsystems“ verteilt worden („No large-scale disinformation detected in EU this year“, www.euobserver.com vom 29. Oktober 2019)?
Nach welchen Kriterien werden diese Warnmeldungen erstellt?
Inwiefern arbeitet die Kommission bei ihrer Aufgabe, die Strategien der Union „proaktiv und objektiv“ zu kommunizieren („Ein Europa, das schützt: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation“, Pressemitteilung der EU-Kommission vom 5. Dezember 2018) auch mit sozialen Medien oder Medienhäusern zusammen?
In welchen Fällen handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei etwaigen Versuchen deutscher Auslandsmedien wie der Deutschen Welle, das deutsche Regierungshandeln in Ländern wie Russland oder der östlichen Partnerschaft positiv darzustellen, um Einflussnahme?
Inwiefern gehört es aus Sicht der Bundesregierung zu den diplomatischen Gepflogenheiten der Bundesregierung, mit „Kontaktaufnahmen“ bei Stellen anderer Regierungen das eigene Regierungshandeln zu kommunizieren und damit eine positive öffentliche Wahrnehmung zu erreichen?
Welche Versuche hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen, einer negativen Darstellung ihrer Maßnahmen in der Covid-19-Pandemie zu begegnen, und wie hat sie sich daran beteiligt?
a) Wurden hierzu auch gemeinsame Kommunikationsanstrengungen unternommen?
b) Sofern es entsprechende Versuche und Anstrengungen gegeben hat, inwieweit unterscheidet sich dies nach Ansicht der Bundesregierung von den chinesischen Versuchen, das eigene Regierungshandeln in ein positives Licht zu rücken?
Sieht die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass westliche Regierungen oder Medien die Covid-19-Pandemie zur Verbreitung von antichinesischen Stimmungen nutzen?