Kontrolle von Motorradlärm und Straßensperrungen für Motorräder an Sonn- und Feiertagen
der Abgeordneten Uwe Witt, Thomas Ehrhorn, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Leif-Erik Holm, Matthias Büttner, Frank Magnitz, Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundesrat hat auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 eine Entschließung zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm, Bundesratsdrucksache 125/20(B) (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0101-0200/125-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1), angenommen. In dieser wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Lärmemissionswerte durch Verschärfung der in der EU geltenden Grenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung neuer Motorräder einzusetzen. Darüber hinaus sieht der Bundesrat einen dringenden Handlungsbedarf für weitere Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen (ebd.).
Viele Motorradfahrer befürchten aufgrund dieser Initiative des Bundesrates Fahrverbote und haben deshalb bereits eine Petition initiiert (vgl. https://www.openpetition.de/petition/online/keine-fahrverbote-fuer-motorraeder-an-sonn-und-feiertagen-2). Innerhalb weniger Tage haben über 126 000 Unterstützer diese Online-Petition „Keine Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen“ unterschrieben.
In der Vergangenheit gab es bereits zahlreiche Verschärfungen der Regelungen für Motorräder. So können nach § 45 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung für den allgemeinen Verkehr beschränken, umleiten, verbieten oder auf andere Weise negativ beeinflussen.
In Deutschland sind zahlreiche Straßen für Motorräder gesperrt, entweder zur Vermeidung von Unfällen oder um Anwohner vor Lärmbelästigungen zu schützen, obwohl dies eher an der Wahrnehmung liegen kann (https://www.motorradonline.de/ratgeber/alles-zum-thema-motorradlaerm-motorraeder-werden-lauterwahrgenommen-als-autos/). Die Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Motorradfahrern ist laut diverser Statistiken rückläufig (exemplarisch https://www.motorradonline.de/ratgeber/strassenverkehrsunfall-statistik-2018/). Im Vergleich zu 2010 ergibt sich damit ein leichter Rückgang von 1,7 Prozent bei verunglückten Motorrad- und Mofafahrern mit Todesfolge (s. o.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Verfolgt die Bundesregierung Pläne zur Umsetzung des Beschlusses (Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm, Bundesratsdrucksache 125/20(B))?
Plant die Bundesregierung aufgrund der Initiative des Bundesrates weitere Einschränkungen für Motorräder, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen möchte die Bunderegierung zukünftig umsetzen?
Plant die Bundesregierung eine Ausweitung von Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen (vgl. Nummer 7 der Entschließung des Bundesrates)?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Streckenabschnitte des deutschen Straßennetzes momentan einer ständigen oder zeitweiligen Sperrung für Motorräder unterliegen (wenn ja, bitte nach einzelnen Bundesländern sowie nach Streckenabschnitten mit einer dauerhaften oder zeitweiligen Sperrung aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, auf welche Gesamtkilometerzahl belaufen sich momentan einer dauerhaften oder zeitweiligen Sperrung für Motorräder unterliegenden Streckenabschnitte?
b) Wenn ja, welche Anzahl an Verkehrsunfällen war den Sperrungen der betreffenden Streckenabschnitte, die mit einer erhöhten Unfallgefahr für Motorradfahrer begründet worden sind, nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils vorausgegangen?
c) Wenn ja, welche Sperrungen von Streckenabschnitten für Motorräder sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Lärmbelästigung erfolgt (bitte nach Bundesländern in den Jahren von 2012 bis 2019 aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Sperrungen von Streckenabschnitten in den Jahren 2012 bis 2019 nachträglich durch Gerichtsbeschlüsse für rechtswidrig erklärt und daher aufgehoben worden sind, und wenn ja, welche sind dies?