Zentrale IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarzneimittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bei der 15. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) haben die Länder im Mai 2019 unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beschlossen, eine zentrale IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarzneimittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel aufzubauen (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich Lebensmittelkontrollen auf Bundestagsdrucksache 19/18454).
Als ersten Umsetzungsschritt hat die Bundesregierung hierzu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, von der die Ergebnisse Ende März 2020 vorliegen sollten (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich Lebensmittelkontrollen auf Bundestagsdrucksache 19/18454).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Liegen der Bundesregierung die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu der zentralen IT-Architektur vor, und wenn ja, wie lauten diese?
Wie viele Gelder sind in diese Machbarkeitsstudie geflossen?
Wie viele Gelder hat die Bundesregierung zur Schaffung einer zentralen IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarzneimittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel einkalkuliert?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Schaffung einer zentralen IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarzneimittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel?
Plant die Bundesregierung, mit Hilfe dieser zentralen IT-Architektur u. a. mehr Transparenz hinsichtlich der Lebensmittelkontrollergebnisse für Verbraucher zu schaffen?