Abrufe beim Bundesförderprogramm Breitbandausbau

Wie viele Mittel in Euro sind seit 2015 im Bundesförderprogramm eingestellt, und wie viele Mittel wurden bisher bereits für die drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell ausgezahlt?

Wie verteilt sich die Mittelauszahlung jeweils auf die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020?

Wie viele Förderbescheide in welcher finanziellen Größenordnung im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau entfallen auf die einzelnen Bundesländer bei den drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell?

Wie viele der Mittel sind dabei nach Kenntnis der Bundesregierung je Bundesland bereits für die jeweils drei Förderleistungen ausgezahlt worden?

Welche Antragsteller haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach Bundesländern getrennt seit 2015 einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau in welcher Höhe und bezogen auf welche Förderleistung bekommen?

Wann war jeweils die Bewilligung der Förderbescheide?

Wie ist der aktuelle Projektstand bei den Förderbescheiden in den Bereichen Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell?

Wann erfolgte die Ausschreibung, und wann endete sie mit welchem Ergebnis?

Welche konkreten Kommunen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der ersten Ausschreibung im Rahmen des Betreibermodells bzw. der Wirtschaftlichkeitslücke kein Gebot bekommen?

Wie viele Kommunen haben in der ersten Ausschreibung nur ein Gebot bekommen?

In wie vielen Kommunen gaben nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt Firmen kein Gebot ab, und wie viele Ausschreibungen wurden bereits im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau positiv, also mit abgeschlossen?

Wie viele Kommunen haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Erhalt eines Förderbescheids eine Umplanung des Ausbaus vorgenommen?

Welche Kommunen sind dies, und nach welchem Modell (Betreiber versus Wirtschaftlichkeit) sollte gefördert werden?

Welche Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu der Umplanung geführt?

Inwiefern unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die bewilligten Mittel vor und nach der Umplanung?

Wie viele Kommunen werden nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Förderbescheide im Bereich Betreibermodell oder Wirtschaftlichkeitslücke nicht in Anspruch nehmen?

Welche Kommunen sind dies?

Wie hoch war der Förderbescheid jeweils?

Welchen Finanzbedarf hat die Bundesregierung für den Glasfaser-Breitbandausbau in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2025 identifiziert – unter Berücksichtigung der schon angekündigten privaten Investitionen und der Realisierungskapazitäten (bitte jahresscheibengenau darstellen)?

Wird sich mit Investitionen in diesem Umfang nach Ansicht der Bundesregierung das Ziel erreichen lassen, dass bis Ende 2025 alle deutschen Haushalte, alle Gewerbegebiete, alle Schulen, alle Krankenhäuser sowie alle sozialen Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft mit Glasfaser-Anschlüssen versorgt sein werden (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 2018, S. 38, Randnummern 1626 bis 1632)?

Welchen Finanzbedarf hat die Bundesregierung für die Förderung des Glasfaser-Breitbandausbaus in den Jahren 2020 bis 2025 in „nicht wirtschaftlichen Bereichen“ identifiziert (vgl. Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 3. Juni 2020, S. 12, Nummer 46)?

Welche Mittel sind nach Ansicht der Bundesregierung „notwendig“, um den Glasfaser-Breitbandausbau in den Jahren 2020 bis 2025 in „nicht wirtschaftlichen Bereichen“ zu beschleunigen (vgl. Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 3. Juni 2020, S. 12, Nummer 46)?

Wie plant die Bundesregierung, die von ihr identifizierten Förderbedarfe zu finanzieren (bitte konkrete Finanzierungsinstrumente, Entnahmen aus Sondervermögen etc. benennen und die Finanzierung jeweils in Millionen Euro zuordnen)?

Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um die schleppende Mittelauszahlung aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau zu beschleunigen?

Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass andere europäische Länder wie Spanien, Finnland oder Schweden deutlich weiter in der Versorgung mit Glasfaser und hohen Breitbandgeschwindigkeiten als Deutschland sind (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/415799/umfrage/anteil-von-glasfaseranschluessen-an-allen-breitbandanschluessen-in-oecd-staaten/)?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dass sich verstärkt ausländische Firmen an den Ausschreibungen für die Verlegungen von Glasfaserkabeln beteiligen?

Inwiefern will die Bundesregierung das Bundesförderprogramm Breitbandausbau laut Konjunkturprogramm vom 3. Juni 2020 entbürokratisieren und weiterentwickeln (siehe Nummer 46 im Konjunkturpaket: „… werden wir das Fördersystem entbürokratisieren und weiterentwickeln …“)?

Welche zusätzlichen Mittel sollen dabei wann eingestellt werden (ebenfalls Nummer 46)?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die kommunalen Verwaltungen personell und/oder finanziell zu stärken und um Genehmigungsverfahren in Behörden beim Breitbandausbau zu beschleunigen?

Wann erwartet die Bundesregierung eine Entscheidung zum neuen Förderprogramm für „Graue Flecken“ von Seiten der EU-Kommission, und wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn das Förderprogramm von der EU-Kommission nicht genehmigt wird?

Inwiefern könnte das Förderprogramm für „Graue Flecken“ angepasst werden, dass es mit europäischen Richtlinien vereinbar ist?

Plant die Bundesregierung eine Initiative, um auf europäischer Ebene die Aufgreifschwelle von derzeit 30 Mbit/s anzuheben?

Welche Übertragungsrate strebt die Bundesregierung dafür an?

Wie viele Schulen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher durch Förderbescheide im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an schnelles Glasfasernetz angeschlossen?

Wie verteilen sich die Schulen auf die einzelnen Bundesländer?

Wie viele Gewerbegebiete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits durch das Bundesförderprogramm Breitbandausbau mit schnellem Glasfasernetz versorgt?

Welche Gewerbegebiete sind dies?

Wie viele Gewerbegebiete haben insgesamt einen Förderbescheid bekommen?