Zukünftiger Betrieb und Nutzung von Gasspeichern
der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Für warme Wohnungen, Kitas ebenso wie Industriebetriebe ist eine sichere Wärmeversorgung essenziell. Allerdings besteht bei vielen Produktionsprozessen und der Wärmeversorgung von vielen Gebäuden weiterhin eine Abhängigkeit von fossilem Gas. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat Deutschland seine Energieabhängigkeit von Russland konsequent abgebaut und den Gasverbrauch reduziert. Dank grünem Engagement in der letzten Wahlperiode und den unzähligen Menschen, die in klimafreundliche Technologie und Energieeffizienz investiert haben, konnten die Gasimporte auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesenkt werden. Anstatt diesen Weg entschlossen fortzuführen und mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz den Bedarf am Erdgas zu senken, droht nach Ansicht der fragestellenden Fraktion unter der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche wieder eine einseitige Abhängigkeit, diesmal von fossilen Erdgasimporten aus den USA. In der laufenden Heizsaison waren die Speicher deutlich geringer gefüllt als zuvor, mit einem Tiefpunkt von 20 Prozent im Februar (vgl. www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gasspeicher_Fuellstand/Speicherfuellstand.html?nn=652300 ). Neben den geringen Füllständen zum jeweiligen Stichtag, planen Speicherbetreiber die Stilllegung von Kapazitäten (vgl. www.merkur.de/wirtschaft/stilllegen-die-erloese-reichen-nicht-aus-uniper-will-drittgroessten-gasspeicher-deutschlands-zr-93982896.html). Aufgrund der fossilen Abhängigkeiten steht unsere Gasversorgung vor Herausforderungen, rechtzeitig genügend Gas vor der kommenden Heizperiode einzuspeichern, bei derzeit hohen Preisen durch den Krieg im Iran und zeitgleich reduzierten Kapazitäten durch die Blockade der Straße von Hormus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Bis wann will die Bundesregierung den jährlichen Gasverbrauch in Deutschland halbieren und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, dieses Ziel zu erreichen?
Welche Importwege für fossiles Gas und LNG wurden im Jahr 2025 zu welchen Volumina genutzt (bitte nach Lieferweg und Lieferländern aufschlüsseln)?
Welche Rolle spielen deutsche LNG-Terminals aus Sicht der Bundesregierung bei der allgemeinen Versorgung sowie Befüllung von Gasspeichern?
Wie war die Auslastung der LNG-Terminals im Jahr 2025 (bitte nach Monaten und Terminal ausschlüsseln)?
Woher stammte das von Uniper und Sefe, den unter staatlicher Aufsicht stehenden Energiehändlern, bezogene LNG im Jahr 2025 (bitte nach Lieferländern und Mengen aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung basierend auf den Zahlen unter 4 eine Abhängigkeit von einzelnen LNG-Lieferländern ein und welche Kriterien berücksichtigt sie bei einer solchen Einschätzung?
Sollte das anteilig größte unter 4 aufgeführte Land seine Lieferungen aus politischen oder technischen Gründen einstellen, welche kurzfristigen Alternativen zum Bezug von LNG und der Sicherstellung dieses Importweges greift dann?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Füllstände der Gasspeicher in unseren europäischen Nachbarländern zu Beginn und Ende der laufenden Heizperiode, mit denen wir über Gasleitungen verbunden sind?
Haben alle deutschen Speicher seit April 2025 und bis 1. Februar 2026 ihre Füllstandsvorgaben eingehalten, und falls nein, welche Speicher sind wann abgewichen?
Sollten Speicher die Zielvorgaben nicht eingehalten haben, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die Bundesnetzagentur mit den Betreibern ergriffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bayerischen Speicherfüllstände im Februar und sieht die Bundesregierung die Versorgung gesichert?
War die Bundesregierung zu Jahresbeginn 2026 mit Energiehändlern, Speicherbetreibern und weiteren Marktakteuren im Gespräch, um kurzfristig die Importmengen zu erhöhen, falls ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen? Falls ja, sind Long-Term-Options genutzt worden?
Hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) zur Sicherung der Versorgung hinsichtlich der Speicherfüllstände seit Jahresbeginn 2026 Schritte unternommen, und falls ja, welche, und welche Kosten sind daraus entstanden?
Plant die Bundesregierung hinsichtlich der inzwischen geringen Speicherfüllstände vor Ende der Heizperiode Änderungen an den Füllstandsvorgaben der Gasspeicher mit Blick auf die kommende Heizsaison, und falls ja, welche?
Welche Auswirkung hat die Kraftwerksstrategie (KWS) der Bundesregierung auf den Gasverbrauch und Speicherbedarf und plant die Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs eine frühere Umstellung auf grünen Wasserstoff in der KWS?
Welche Auswirkung hat die angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Gasverbrauch und den Speicherbedarf und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?
Welche Auswirkung haben die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Netzpaket auf den Gasverbrauch und den Speicherbedarf und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?
Prüft die Bundesregierung die Einführung einer staatlichen Gasreserve, und falls ja, welche Optionen sieht sie derzeit der Versorgungssicherheit dienlich an?
Welche Instrumente prüft die Bundesregierung, um den dysfunktionalen Sommer-Winter-Spread bei Gasspeichern zu beheben und die Gaseinspeicherung für Versorger wie Verbraucher kostengünstig zu gestalten?
Sollen stillgelegte oder für die Stilllegung angedachte Speicher einer anderen Nutzung zugeführt werden, z. B. für Wasserstoff oder andere Energieprodukte?
Plant die Bundesregierung bei Stilllegung von Speichervolumen diese Kapazitäten auf die Füllstandsvorgaben anderer Speicher umzulegen oder entfallen diese Volumina komplett?
Bis wann muss die Bundesnetzagentur über die Anträge zur Stilllegung der Speicher Breitbrunn und Wolfersberg entscheiden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Plänen zur Stilllegung von Speichern?
Plant die Bundesregierung die Regulierung zu Betrieb und Stilllegung von Speichern anzupassen, und wenn ja, wie?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Energieeffizienz zu erhöhen in a) Haushalten, b) Gewerbe, c) Unternehmen d) Industrie?
Wie viele Exportkapazitäten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Iran oder in Nachbarländern zerstört und welche Auswirkungen auf die Gasimporte nach Deutschland und Europa erwartet die Bundesregierung?
Bereitet sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf ein Szenario vor, für den Fall eines kompletten Ausfalls von fossilen Öl- und Gasexporten aus dem Nahen Osten, und wenn ja, wie?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die USA Exportrestriktionen von amerikanischem Öl und Gas überlegen und bereitet sich die Bundesregierung auf ein solches Szenario vor, und wenn ja, wie?