Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG seit ihrer Gründung
der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ulla Lötzer, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 11. November 2008 wurde die ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) Deutschland AG gegründet, die Anfang 2009 ihr operatives Geschäft aufnahm. Ihr Zweck ist die Beratung der öffentlichen Hand bei allen Projekten, die wirtschaftlich im Rahmen von ÖPP realisiert werden können. Die Eigentümerstruktur dieser ÖPP Deutschland AG gestaltete sich nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. September 2009 so, dass 60 Prozent der Anteile direkt von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen) und 40 Prozent von einer Beteiligungsgesellschaft mbH, an der auch Private beteiligt sind, gehalten werden. Im weiteren Verlauf soll die private Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft auf 99 Prozent erhöht werden. Der Anteil Privater an der ÖPP Deutschland AG würde dann knapp 40 Prozent betragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Haben Kommunen bisher die Leistungen der ÖPP Deutschland AG in Anspruch genommen?
Wenn ja, in wie vielen Fällen kam es dabei zu ÖPP-Vertragsabschlüssen?
Zu welchen konkreten Projekten wurden die jeweiligen Kommunen von der ÖPP Deutschland AG beraten?
Sind die zustande gekommenen ÖPP-Verträge öffentlich zugänglich?
Wenn ja, welche, und wo und von wem können sie eingesehen werden?
Welche Haltung hat die ÖPP Deutschland AG zu nicht öffentlichen, also geheimen Verträgen?
Werden nicht öffentliche Verträge als unabdingbare Voraussetzung von ÖPP aufgefasst?
Sind Pilotprojekte mit öffentlichen Verträgen und Vertragsverhandlungen geplant?
Sind der ÖPP Deutschland AG Abweichungen von Beschlüssen demokratisch legitimierter Gremien (Landtag, Stadtrat, Gemeinderat) zu den zur Unterschrift gelangten Verträgen bekannt?
Dokumentiert die ÖPP AG die Kostenentwicklung der Kommunen bei Projekten, bei denen die ÖPP Deutschland AG beratend tätig war?
Wenn ja, werden diese Daten öffentlich zugänglich gemacht?
Wenn nein, warum nicht?
Werden diese Daten mit den zum Zeitpunkt der Entscheidung für PPP – Public Private Partnership – (Vertragsabschluss) vorliegenden Wirtschaftlichkeitsdaten verglichen (Monitoring)?
Wenn ja, werden diese Daten öffentlich zugänglich gemacht?
Wenn nein, warum nicht?
Werden im Zusammenhang mit PPP-Projekten entstandene Steuer- und Einnahmenausfälle bei Projekten, bei denen die ÖPP Deutschland AG beratend tätig war, ermittelt und öffentlich dokumentiert?
Wenn ja, wie genau?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch waren die unmittelbaren und mittelbaren Kosten, die den einzelnen Kommunen bei den jeweiligen Projekten durch die Beratung der ÖPP Deutschland AG entstanden sind (insbesondere Beraterhonorare der ÖPP Deutschland AG)?
Haben bisher Bundesländer die Leistungen der ÖPP Deutschland AG in Anspruch genommen?
Wenn ja, welche, und zu welchen konkreten Projekten wurden die jeweiligen Bundesländer beraten?
Dokumentiert die ÖPP Deutschland AG die Kostenentwicklung der Länder bei Projekten, bei denen sie beratend tätig war?
Wenn ja, werden diese Daten öffentlich zugänglich gemacht?
Wenn nein, warum nicht?
Werden die in Frage 9 angesprochenen Daten mit den zum Zeitpunkt der Entscheidung für PPP (Vertragsabschluss) vorliegenden Wirtschaftlichkeitsdaten verglichen (Monitoring)?
Wenn ja, werden diese Daten öffentlich zugänglich gemacht?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Firmen haben den Zuschlag für PPP-Verträge nach einer Beratung der ÖPP Deutschland AG erhalten, und sind auch Mitarbeiter oder ehrenamtliche Vertreter dieser Firmen für die ÖPP Deutschland AG tätig?
Gibt es Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der Bieterseite und der öffentlichen Hand?
Wenn ja, welche, und wie werden diese Regelungen überwacht?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die ÖPP Deutschland AG selbst Gutachten eines Rechnungshofes oder mehrerer Rechnungshöfe angefordert?
Wenn ja, welche Gutachten sind das, und sind sie öffentlich?
Wenn nein, warum nicht?
In welchen Fällen und aus welchen Gründen hat die ÖPP Deutschland AG von einer Realisierung mittels ÖPP abgeraten (bitte einzeln auflisten)?
Hat die ÖPP Deutschland AG in Projekten die A-B-C-Ausschreibung empfohlen?
Wenn ja, in welchen?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die ÖPP Deutschland AG Untersuchungen zur Rechtssicherheit von ÖPP-Verträgen hinsichtlich des deutschen und des europäischen Vergaberechts anstellen lassen?
Wenn ja, bei wem, und wie lauten die Fragestellungen und Ergebnisse?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die ÖPP Deutschland AG Untersuchungen zur Rechtssicherheit von ÖPP-Verträgen hinsichtlich des europäischen Beihilferechts anstellen lassen?
Wenn ja, bei wem, und wie lauten die Fragestellungen und Ergebnisse?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die ÖPP Deutschland AG Kommunen eine Realisierung von Projekten in Öffentlich-Öffentlicher Partnerschaft (ÖÖP) empfohlen?
Wenn ja, in welchen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der ÖPP Deutschland AG die Anzahl der Bieter in den Projekten, in denen sie beratend tätig war, bekannt?
Wenn ja, sind diese Daten öffentlich zugänglich?
Wenn nein, warum nicht?
In welchen Fällen und mit welchem Anteil an der Gesamtanzahl und am Gesamtvolumen lag zum Ende der Vertragsverhandlungen nur noch ein Gebot vor?
Wurden die Leistungen der ÖPP Deutschland AG bisher von ausländischen Staaten in Anspruch genommen?
Wenn ja, von welchen?