Planungen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG)

Welche Einnahmen des Bundes, die sich erstens auf Grund eines von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nach § 55 Absatz 10 in Verbindung mit § 61 des Telekommunikationsgesetzes angeordneten Vergabeverfahrens und zweitens auf Grund eines Antragsverfahrens nach § 55 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes aus bis zum 31. Dezember 2025 erfolgten Frequenzzuteilungen für den drahtlosen Netzzugang im 2,0 Gigahertz-Band (1920 Megahertz bis 1980 Megahertz und 2110 bis 2170 Megahertz), im 3,6 Gigahertz-Band (3400 Megahertz bis 3800 Megahertz) und im 26 Gigahertz-Band (24,25 bis 27,5 Gigahertz) ergeben, sind dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ bisher zugeflossen (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln und nach den jeweiligen Zuflussquellen und -umfängen exakt darstellen)?

Mit welchen weiteren Zuflüssen entsprechend § 4 des Digitalinfrastrukturfondsgesetzes (DIFG) rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2025 (bitte detailliert darstellen, wann welche Mittel aus welchen Quellen zur Verfügung stehen werden)?

Welche Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes hat das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ bisher erhalten (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?

Welchen Umfang hat das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ derzeit (Stand Mai 2020)?

In welchem Umfang und für welche konkreten Projekte und Maßnahmen hat das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks bislang (Stand Mai 2020) Rücklagen gebildet?

In welchem Umfang wurden aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in den Jahren 2018 und 2019 Ausgaben geleistet (bitte jahresscheibengenau darstellen und nach Ausgaben im Bereich von Förderungen von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen insbesondere in ländlichen Regionen und nach Finanzhilfen an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden bzw. Gemeindeverbände in die bildungsbezogene digitale Infrastruktur für Schulen differenzieren)?

Wie haben sich die Ausgabereste des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ in den Jahren 2018 und 2019 bisher entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)? Welche Ausgabereste stehen dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ derzeit (Stand Mai 2020) zur Verfügung?

a) Wann soll die MIG als Tochtergesellschaft der Toll Collect GmbH errichtet werden?

b) Welche Aufgaben soll sie erfüllen?

c) Welche Zwecke soll sie verfolgen?

d) Wann soll die Errichtung abgeschlossen sein?

Mit welchen Kosten für die Errichtung rechnet die Bundesregierung im Jahr 2020?

a) Welche Vertreter von Bundesregierung, Länderregierungen, Kommunen, Gewerkschaften, Bundestag und Landesparlamenten sowie Kommunalparlamenten und welche weiteren Akteure sollen dem Aufsichtsrat der MIG angehören?

b) Wie viele Mitglieder soll der Aufsichtsrat haben?

c) Wann sollen die Vertreter bestimmt und/oder gewählt werden?

a) Welche Akteure aus Bund, Ländern und Kommunen, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie Industrie sollen dem Beirat der MIG angehören?

b) Wann wird der Beirat eingesetzt?

c) Welchen Auftrag und welche Befugnisse soll der Beirat haben?

Aus welchen Mitteln soll die MIG in den Jahren 2020 bis 2025 finanziert werden (bitte detailliert die jeweiligen Finanzmittel darstellen sowie haushaltstitelgenau und jahresscheibengenau ausweisen)?

Mit welchen Verwaltungsausgaben der MIG rechnet die Bundesregierung derzeit für die Jahre 2020 bis 2025, und wofür genau sollen die Verwaltungsausgaben aufgewendet werden (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?

In welcher Form und in welchem Umfang wird sich der Bund an der MIG in den Jahren 2020 bis 2025 beteiligen (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?

Wie soll sich die Anzahl der Beschäftigten der MIG in den Jahren 2020 bis 2025 entwickeln (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?

Wie viele Mobilfunkstandorte bzw. Mobilfunkmasten soll die MIG in den Jahren 2020 bis 2025 errichten (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?

Mit welchen Kosten für die Errichtung der Mobilfunkstandorte bzw. Mobilfunkmasten durch die MIG in den Jahren 2020 bis 2025 rechnet die Bundesregierung (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?

Mit welchen durchschnittlichen Kosten je Mobilfunkstandort bzw. Mobilfunkmast rechnet die Bundesregierung?

Wie viel Prozent der Haushalte in Deutschland sind derzeit (Stand Mai 2020) mit welchen Mobilfunkstandards versorgt (bitte die Anzahl der Haushalte mit den jeweiligen Mobilfunkstandards 2G, 3G, 4G und 5G darstellen)?

Wie viel Prozent der Haushalte in Deutschland sollen entsprechend den Planungen der Bundesregierung bis 2025 mit welchen Mobilfunkstandards versorgt sein (bitte detailliert darstellen)?

Welche Verträge für externe Beratungsleistungen und Unterstützungsleistungen sowie Rahmenverträge und Werkverträge haben die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden sowie die MIG selbst zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 29. Mai 2020 im Zusammenhang mit der MIG abgeschlossen (bitte detailliert den Auftragsgegenstand, die jeweiligen Auftragsvolumina, vereinbarte Stundensätze und/oder Tagessätze, vereinbarte Anzahl der Beratertage, Beginn und Abschluss bzw. geplante Dauer der Beratungen und der entsprechenden Beratungsverträge, Art der Beratungsverträge und Namen der externen Berater und/oder externen Beratungsunternehmen tabellarisch auflisten, für verschiedene Ressorts der Bundesregierung und die MIG selbst differenziert darstellen und die Frage nicht im Sachzusammenhang mit anderen Fragen beantworten)?

Welche Mittel sind auf Grundlage dieser Verträge zwischen 1. Januar 2018 und 29. Mai 2020 jeweils aus welchen Verträgen und insgesamt in diesem Zeitraum abgeflossen (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?

Mit welchen weiteren Kosten für externe Beratung und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der MIG rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2025 (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?

Plant die Bundesregierung die MIG auch über 2025 hinaus zu betreiben? Wenn ja, bis wann, mit welchen Aufgaben, mit welchem Auftrag, mit welchem Personalumfang, und mit welchen jährlichen Kosten und Investitionen? Wenn nein, warum nicht? Wann soll die MIG aufgelöst werden?

Um welchen Betrag in Euro und um wie viel Prozent ist die Gründung einer MIG entsprechend der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den 4G-Ausbau wirtschaftlicher als ein alternativer Mobilfunkausbau?

a) Welche Alternativen wurden im Zuge der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegengerechnet (bitte detailliert darstellen)?

b) Welche Grundannahmen wurden hierbei jeweils unterstellt?

c) Wurde auch ein 5G-Ausbau durch die MIG im Zuge der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung untersucht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

d) Inwiefern wurden im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Leistungsfähigkeiten der Bundesnetzagentur im Bereich Mobilfunk systematisch bewertet und gegen das Modell einer Gründung einer MIG gerechnet (bitte ausführlich darstellen)?

e) Wer führte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur durch?

Wie viele Geschäftsführer soll die MIG entsprechend dem aktuellen Entwurf des Gesellschaftsvertrages haben? Wie hoch soll das fixe und/oder variable Gehalt der beiden Geschäftsführer in den Jahren 2020 bis 205 sein (bitte jeweils das jährliche Gesamtgehalt sowie alle Gehaltsbestandteile auflisten)?

Welche Rolle soll die Bundesnetzagentur im Bereich Mobilfunk nach Gründung der MIG spielen? Welche Kompetenzen sollen bei ihr verbleiben, welche sollen zur MIG wechseln?