Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ und das Land Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesland Saarland gab im Januar 2020 bekannt, dass von einer Million Bundesmitteln aus dem Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ mehr als die Hälfte der im Jahr 2019 verfügbaren Mittel nicht abgerufen wurde. Als Grund gab die saarländische Landesregierung unter anderem an, dass der Sonderrahmenplan beziehungsweise die Rahmenbedingungen zu spät bekannt gegeben wurden (Quelle: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politi k_wirtschaft/bundesmittel_laendliche_entwicklung_bilanz100.html).
Der in 2018 eingerichtete Sonderrahmenplan umfasste im ersten Jahr 150 Mio. Euro und in 2019 200 Mio. Euro. Ziel ist die Verbesserung der Attraktivität und Lebensqualität im ländlichen Raum. Die zur Verfügung gestellten Mittel gehen anteilig an die Bundesländer.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Anträge wurden jeweils in 2018 und 2019 eingereicht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel standen 2019 bereit, und wie viele Mittel wurden abgerufen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Mittel sind für welche Projekte 2018 und 2019 aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) ins Saarland geflossen (bitte nach Projekten und Fördersumme aufschlüsseln)?
Welche sonstigen Programme gibt es für die Förderung von Landwirtschaft und ländlichem Raum, und wie viele Fördermittel sind daraus 2019 ins Saarland geflossen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bisher aus dem Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ im Hinblick auf die gesetzten Ziele?
Welche Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung, um die Förderperiode zu verlängern?