Einrichtung eines „Waffensystemunterstützungsteams“ für deutsche Kampfdrohnen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit vier Gesprächsrunden hat die Bundesregierung die Einführung bewaffneter Drohnen vorbereitet (https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen). Am 11. Mai 2020 hatte das Bundesministerium der Verteidigung mit Vertretern der Bundeswehr und Abgeordneten eine „Drohnendebatte“ gestartet, anschließend folgten Veranstaltungen im Deutschen Bundestag und in der bayerischen Landesvertretung. Die finale Entscheidung des neuen Waffensystems soll laut dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ getroffen werden (vgl. „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode“). Die Kampfdrohnen werden im November 2020 zwar zunächst ohne Bewaffnung geliefert und in Israel stationiert (Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/16171), verfügen aber nach einer Extrazahlung von 50 Mio. Euro bereits über Vorrichtungen für Raketen („Alibidebatte um Drohnen“, junge Welt vom 12. Mai 2020).
Laut dem Oberstleutnant Jan Smekal, der bei der Bundeswehr für neue Systeme zuständig ist, sollen die bewaffneten Drohnen möglichst schon vor einem für das Militär kritischen Vorfall am Einsatzort sein („Drohnendebatte: Militärisch-operativer Dialog mit den Abgeordneten“, YouTube-Livestream vom 26. Mai 2020). Damit bestätigt der ranghohe Soldat nach Ansicht der Fragesteller die zentrale Kritik der Fraktion DIE LINKE. an militärischen Drohnen: Ihre Verfügbarkeit wird zu mehr Toten führen, allein weil sie häufiger und länger bewaffnet über dem Einsatzgebiet patrouillieren werden als dies mit bemannten Kampfjets der Fall ist. Die Fachwelt bezeichnet das als „Loitering“, das bewaffnete „Herumlungern“ über feindlichem Gebiet („Analysis: Lethal UAVs are loitering with intent“, www.flightglobal.com/, vom 5. April 2019).
Gemäß der „Rules of Engagement“ für deutsche Militäreinsätze wird nach der Anforderung eines Waffeneinsatzes auch über gewünschte „Effekte“ entschieden (s. o.). Im Falle der bewaffneten „Heron TP“ kann die eingesetzte Sprengladung nach dem Abschuss noch skaliert werden, dies war ein deutsches Kaufargument für die israelischen Drohnen („Wunderwaffe für Drohnen der Bundeswehr kommt aus Israel“, netzpolitik.org vom 5. September 2017). Über diese Raketen und ihre tödliche Wirkung wurde nach Kenntnis der Fragesteller in der „Drohnendebatte“ aber nicht gesprochen, obwohl dies für eine echte „Drohnendebatte“ unerlässlich gewesen wäre. Auch wurden keine zivilen Opfer von Drohnenangriffen anderer Staaten befragt. Ehemalige Drohnenpiloten aus den USA, die als Whistleblower vor der fortschreitenden Automatisierung des Drohnenkriegs warnen, wurden ebenfalls nicht angehört.
Die Bundeswehr hat nicht nur für die Bewaffnungsfähigkeit der „Heron TP“ gesorgt und über die gewünschten Raketen bereits entschieden, sondern auch eine Einheit ins Leben gerufen, die für die Drohne als neues Waffensystem zuständig ist („Entwicklung neuer Drohnen“, www.donaukurier.de vom 26. Mai 2020). Am bayerischen Standort Manching ist jetzt ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ mit vier Soldatinnen beziehungsweise Soldaten angesiedelt. Zunächst werden sie an der „Heron TP“ eingesetzt, in einigen Jahren dann an der noch zu entwickelnden „Eurodrohne“. Diese von Airbus gebaute europäische Drohne kann neben Raketen auch Lenkbomben des Typs „GBU 49“ abwerfen (vgl. Protokoll des „Livechats zur Drohnendebatte“ vom 19. Mai 2020).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche externe Hilfe hat die Bundesregierung zur Planung und Durchführung der unter dem Hashtag #Drohnendebatte2020 organisierten Veranstaltungen in Anspruch genommen, und welche Kosten entstanden dafür?
Aus welchem Grund hat das Bundesministerium der Verteidigung in der „Drohnendebatte“ keine zivilen Opfer von Drohnenangriffen anderer Staaten befragt?
Aus welchem Grund hat das Bundesministerium der Verteidigung in der „Drohnendebatte“ keine ehemaligen Drohnenpiloten aus den USA eingeladen, die als Whistleblower vor der fortschreitenden Automatisierung des Drohnenkriegs warnen?
Wann erachtet die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode geforderte ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische „Würdigung“ als beendet, sodass die Entscheidung über die Bewaffnung der „Heron TP“ getroffen werden kann, und nach welchem Zeitplan will sie den Deutschen Bundestag mit dieser Entscheidung befassen (bitte nicht nur wie in der Antwort auf die Mündliche Frage Nummer 84 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Plenarprotokoll 19/162 beantworten, wann die Ergebnisse der Debatte zur Verfügung gestellt werden)?
Inwiefern ist die im „Livechat zur Drohnendebatte“ am 19. Mai 2020 beschriebene Rakete für die „Heron TP“ skalierbar („Bei der HERON TP würden wir auf die ISR Systeme zurückgreifen“)?
Welches Gewicht hat die Waffe, und wie schwer ist der Sprengkopf?
In welchem Rahmen kann die Sprengkraft nach Abschuss der Waffe justiert werden?
Plant die Bundesregierung mit den „Heron TP“ eine „gezielte Tötung einzelner Personen, die keine Kampfteilnehmer sind“ (vgl. Protokoll des „Livechats zur Drohnendebatte“ vom 19. Mai 2020), und falls nein, wie distanziert sie sich international von derartigen Praktiken befreundeter Staaten, etwa auf Ebene der NATO?
Falls die Bundesregierung diese außergerichtlichen Hinrichtungen ablehnt, aus welchem Grund will sie diese nach Aussagen von US-Drohnenpiloten über den US-Stützpunkt Ramstein erfolgten völkerrechtswidrigen Angriffe nicht wenigstens in ausgewählten Einzelfällen untersuchen („Brandon Bryant: ‚Ramstein ist absolut zentral‘“, NDR vom 14. Oktober 2015)?
Wann hat die Bundeswehr in Manching das „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ (WaSysUstgT UAS) eingerichtet („Entwicklung neuer Drohnen“, www.donaukurier.de vom 26. Mai)?
Welche Aufgaben soll die Einheit übernehmen, und inwiefern gehört dazu auch das Auslösen der späteren Bewaffnung der „Heron TP“?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten mit welchem Fähigkeitsprofil gehören zum WaSysUstgT UAS, und nach welchem Zeitplan ist ein Aufwuchs geplant?
Für welche Luftfahrzeuge und deren Waffen sind die Angehörigen des WaSysUstgT UAS zuständig (bitte Hersteller und Typ darstellen)?
An welchen Systemen werden die Angehörigen des WaSysUstgT UAS ausgebildet, bzw. welche Überlegungen für zukünftige Systeme werden bei der Bundeswehr hierzu geführt?
Wann und wo finden die Lehrgänge für die Soldatinnen und Soldaten des WaSysUstgT UAS statt?
Inwiefern arbeitet das WaSysUstgT UAS auch mit dem Kommando „Roter Baron“ der israelischen Luftwaffe zusammen, das eigens für die Ausbildung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der „Heron TP“ eingerichtet wurde?
Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit in Tel Nof stationiert, und nach welchem Zeitplan ist ein Aufwuchs geplant?