Folgen der absehbaren Eisenerzpreiserhöhung für die deutsche Industrie
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wie bei Nahrungsmitteln so ist auch bei metallischen und anderen Rohstoffen in den letzten Jahren ein massiver Preisanstieg zu beobachten. Trotz des Preisverfalls während der Weltwirtschaftskrise ist auf den Rohstoffmärkten mit keiner Entspannung zu rechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der HWWI-Preisindex (HWWI – Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut) für Industrierohstoffe bereits wieder um 50 Prozent gestiegen.
Langfristige Ursache für das hohe Preisniveau sind zwar vor allem neue Marktteilnehmer auf der Abnehmerseite aus Schwellen- und Entwicklungsländern; beim Vertragspreis für Eisenerz zeichnet sich für dieses Jahr aber eine besonders massive Erhöhung ab. Grund dafür ist die Marktmacht der drei beherrschenden Eisenerzproduzenten Rio Tinto, Vale und BHP Billiton. Diese Eisenerzproduzenten konnten gegenüber Kunden bereits Preissteigerungen von 100 Prozent und nach 40 Jahren einen Systemwechsel in der Preisfestsetzung durchsetzen. Bisher wurde der Preis einmal im Jahr zwischen den großen Produzenten und der Stahlindustrie ausgehandelt; ab 2010 sollen die Vertragspreise nur für jeweils ein Quartal gelten.
Vor allem die Umstellung auf kurzfristige Verträge und die Orientierung der Preise an Spot-Märkten wird den Derivatenhandel (Eisenerz-Swaps) anheizen. Eisenerze werden dadurch verstärkt zum Spekulationsobjekt von Finanzinvestoren. Diese Entwicklung führt zu höheren Kosten für stahlbasierte Wertschöpfungsketten und zu einer geringeren Planungssicherheit für die Abnehmer.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Ursachen macht die Bundesregierung für den Preisanstieg bei den industriellen Rohstoffen verantwortlich, die bei der Stahlerzeugung zum Einsatz kommen?
Welche Folgen des Preisanstieges befürchtet die Bundesregierung für die Stahlproduktion in Deutschland, und wie hoch schätzt sie die Mehrkosten für die Stahlproduktion und die von Stahlprodukten abhängigen Branchen ein?
Mit welchen Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung bisher auf den sich abzeichnenden Preissprung bei Eisenerzen reagiert, und welche plant sie zukünftig auch auf europäischer und internationaler Ebene zu ergreifen?
Welche konkreten Ergebnisse wurden bei den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, angekündigten Gesprächen mit Vertretern der Stahlindustrie erzielt, und waren Gewerkschaften dabei vertreten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der französischen Finanzministerin Christine Lagarde nach einer verstärkten Regulation von Rohstoff-Börsen und Rohstoff-Derivaten?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag eine unabhängige EU-Behörde einzurichten, die analog zur CTFC (Commodity Futures Trading Commission) in den Vereinigten Staaten Future- und Optionsmärkte beaufsichtigt, reguliert und Marktteilnehmer vor Manipulationen und Betrug schützt?
War die Begrenzung bzw. das Verbot von Spekulationen auf Rohstoffe bereits Thema bei EU-Finanzministerräten, G7-Finanzminstertreffen oder G20-Treffen, und wenn ja, welche Haltung hat die Bundesregierung dort eingenommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der aktuellen kartellrechtlichen Prüfung der Eisenerzkonzerne Rio Tinto und BHP Billiton durch das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission, und wie unterscheiden sich die beiden Verfahren?
Welche weitergehenden kartellrechtlichen Möglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene sieht die Bundesregierung, um Preisabsprachen im Eisenerzbereich wirksam zu unterbinden?
Wie oft und zu welchen Themen hat in dieser Legislaturperiode der Interministerielle Ausschuss Rohstoffe getagt?
Wurden im Interministeriellen Ausschuss Rohstoffe politische Handlungsstrategien für den Stahlsektor entwickelt, und wenn ja, welche?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung durch Recycling und andere Maßnahmen, in Zukunft die Abhängigkeit von neu geförderten Rohstoffen (insbesondere Eisenerz) zu reduzieren, und in welcher Größenordnung können neu geförderte Rohstoffe durch solcherlei Maßnahmen ersetzt werden?
Mit welchen Förderprogrammen und Fördersummen unterstützt die Bundesregierung innovative und ressourcenschonende Verfahren wie das Recycling von Stahlschrott oder die Substitution von Stahl?
Mit welchen Initiativen unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung und Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards beim Abbau und der Verarbeitung von metallischen Rohstoffen sowie zur Sicherung von Erlösen in Entwicklungsländern?