EU-Mission zur Unterstützung der Sicherheitssektorreform in Guinea-Bissau
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1974 vollzogen sich in Guinea-Bissau politische Machtwechsel überwiegend durch Militärputsche, die jedoch meist recht unblutig verliefen. Das Militär spielt zudem ein wichtige politische Rolle, da in ihm die verschiedenen Bevölkerungsgruppen repräsentiert sind und einen gewissen gesellschaftlichen Einfluss geltend machen können. Zudem ist es einer der größten Arbeitgeber des Landes.
Die politischen Machtverhältnisse ergeben sich in Guinea-Bissau mit seinen etwa 1,5 Millionen Einwohnerinnen/Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von weniger als einer halben Mrd. US-Dollar somit wesentlich aus den Machtverhältnissen innerhalb des Militärs. Daneben spielt die größte Partei des Landes, die Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC), die aus dem Kampf um die Unabhängigkeit hervorgegangen ist, eine herausragende Rolle, wobei gegenseitige Abhängigkeiten zwischen politischer und militärischer Führung bestehen. Exemplarisch hierfür war das Verhältnis zwischen dem langjährigen Präsidenten João Bernardo Vieira und dem ehemaligen Chef des Generalstabes, General Batista Tagme. Beide wurden zwar als Rivalen um politische Macht wahrgenommen, sicherten sich zugleich aber – bis zu ihrer Ermordung durch meuternde Armee-Einheiten im März 2009 – gegenseitig ihre Macht in den jeweiligen Institutionen.
Seit 2007 mehrten sich Berichte, wonach Guinea-Bissau zunehmend zum Transitland für Drogen aus Lateinamerika entwickle und sich hieraus enorme Anreize für Korruption und Einnahmequellen für die Sicherheitskräfte ergäben. Noch im selben Jahr nahm die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft dies zum Anlass, im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) eine EU-Mission zur Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau zu erörtern.
Im Februar 2008 wurde eine entsprechende EU-Mission (EU SSR Guinea-Bissau) auf der Grundlage von Vorschlägen einer Erkundungsmission und des EU-Militärstabes beschlossen, Anfang Mai 2008 der spanische General Juan Esteban Verástegui zum Leiter der Mission ernannt. Ende Mai 2008 bezogen die teilweise bereits vor Ort anwesenden Einsatzkräfte ihr Hauptquartier in der Hauptstadt Bissau. Ihr Auftrag besteht darin, die Regierung in Guinea-Bissau bei der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie, bei der Verkleinerung und Restrukturierung der Armee und dem Aufbau von Gendarmeriekräften, bei der Reform der Polizei und der Justiz zu unterstützen. Hierzu wurden den Angehörigen der Mission weitreichende Privilegien und Immunitäten eingeräumt. EU SSR Guinea-Bissau ist die erste europäische Mission zur Reform des Sicherheitssektors, die sowohl militärische als auch zivile Aufgabenbereiche umfasst. Neben Deutschland nehmen Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Schweden an ihr teil. Im November 2009 umfasste sie 19 internationale und 18 lokale Einsatzkräfte bzw. Angestellte.
Über die konkreten Tätigkeiten der EU SSR ist sehr wenig bekannt. Nach der Veröffentlichung eines Berichts über die Privilegien und Ziele der EU SSR im Juni 2008 in der Internetzeitschrift telepolis (www.heise.de) wurde der herausgebende Verlag vom Büro des damaligen Außenbeauftragten Javier Solana kontaktiert und gebeten, den Artikel aus dem Netz zu nehmen.
Während die EU-Mission in der Hauptstadt Bissau mit ihren knapp 500 000 Einwohnern stationiert war und Berater auf Ebene des Generalstabs zum Heer, zur Luftwaffe und zur Marine wie auch zur Polizei, zur Justiz und zur Staatsanwaltschaft enge Kontakte pflegen sollten, nahmen die Spannungen innerhalb der Streitkräfte sowie zwischen dem Generalstab und der politischen Führung zu. Diese mündeten u. a. in der Ermordung des Chefs des Generalstabs, Batista Tagme, am 1. März 2009 und der unmittelbar hierauf folgenden Ermordung des Präsidenten João Bernardo Vieira durch Soldaten noch in derselben Nacht. Im Rahmen der Ermittlungen zu den Vorfällen am 1. und 2. März 2009 wurde keine Positionierung der Angehörigen der EU SSR öffentlich.
Am 1. April 2010 brachten Soldaten den nach dem Putsch von 2009 gewählten Ministerpräsidenten Carlos Domingos Gomes jr. vorübergehend in ihre Gewalt, entführten den ehemaligen Oberkommandierenden der Marine aus dem Büro der Vereinten Nationen und erklärten den Generalstabschef José Zamora Induta für abgesetzt. Die daraufhin ausbrechenden Unruhen wurden von Armee-Einheiten unterdrückt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Welche Erfahrungen für zivil-militärische Zusammenarbeit konnten aus dem EU-SSR-Einsatz in Guinea-Bissau gewonnen werden?
Wie bewerten Bundesregierung und PSK die Entwicklungen seit dem erneuten Coup vom 1. April 2010, und welche Konsequenzen werden vor diesem Hintergrund für die EU SSR diskutiert?
Was spricht nach Ansicht der Bundesregierung dafür, zivile und militärische Komponenten einer Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Drittstaaten in einer gemeinsamen Mission zusammenzufassen?
Welche Positionen wurden hierzu im PSK, im EU-Militärstab und im zivilen Planungs- und Durchführungsstab (CPCC), die an der Vorbereitung beteiligt waren, vorgebracht?
Welche Kosten sind der Bundesrepublik Deutschland und dem Gemeinschaftshaushalt bislang durch die EU-SSR-Mission entstanden?
In welchem Umfang wird und wurde Guinea-Bissau durch das Europäische Instrument für Stabilität unterstützt?
Bei welcher Gelegenheit wird und wurde die Bundesregierung über den EU-SSR-Einsatz informiert (bitte mit Datumsangaben)?
Welche Ergebnisse hat die EU-SSR-Mission nach Auffassung der Bundesregierung bislang (bis zum 1. April 2010) hervorgebracht?
Wie schätzt die Bundesregierung die Perspektiven der EU-SSR-Mission vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ein?
Wie weit ist der Aufbau einer Nationalgarde in Guinea-Bissau fortgeschritten, und welchen Anteil hatte und hat die EU SSR hieran?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Soldaten derzeit den Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine angehören und auf wie viele Soldaten die Teilstreitkräfte im Rahmen der Reform der Armee reduziert oder aufgestockt werden sollen?
Soll die Nationalgarde zukünftig Teil der Armee sein, und soll sie aus bisherigen oder früheren Armeeangehörigen bestehen?
Werden nach Auffassung oder Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der EU-SSR-Mission ehemalige Soldaten in den Polizeidienst aufgenommen werden?
Welche Pläne zur zukünftigen wirtschaftlichen und politischen Teilhabe der demobilisierten Soldaten wurden im Rahmen der EU-SSR-Mission ausgearbeitet?
Worin bestehen die Tätigkeiten der 19 internationalen Einsatzkräfte der EU SSR in Guinea-Bissau im Einzelnen?
Welche Veranstaltungen, Treffen und Konferenzen hat die EU-SSR-Mission bislang durchgeführt, und wie bewertet die Bundesregierung deren Ergebnisse im Einzelnen?
Mit welchen Persönlichkeiten pflegen die Berater der EU SSR für den Generalstab, das Heer, die Marine und die Luftwaffe, die Polizei, die Justizpolizei, das Interpol-Büro und die Staatsanwaltschaft nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die engsten Kontakte (bitte getrennt auflisten)?
Waren Angehörige der EU SSR an den Ermittlungen zu den Vorfällen am 1. und 2. März 2009 in Bissau beteiligt?
Wenn nein, warum nicht?
Führten Angehörige der EU SSR eigenständige Ermittlungen zu den Vorfällen am 1. und 2. März 2009 in Bissau durch?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet das PSK und wie bewertet die Bundesregierung die Ermittlungen zu den Vorfällen am 1. und 2. März 2009 in Bissau?
Haben PSK und Bundesregierung über die Entwicklungen seit April 2010 beraten, und welche Einschätzungen/Bewertungen der örtlichen Lage liegen der Bundesregierung vor?
Wurden in Beratungen des PSK Schlüsse für eine Fortsetzung bzw. Beendigung des Einsatzes gezogen, oder haben EU und/oder Mitgliedstaaten (z. B. Portugal) seit den Unruhen im April 2010 Gespräche mit dem Präsidenten Malam Bacai Sanha und/oder anderen Regierungsvertreterinnen/ Regierungsvertretern oder dem neuen Generalstabschef aufgenommen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Ergebnisse/Konsequenzen haben die EU sowie die Bundesregierung daraus gezogen?
Wurde die Bundesregierung von anderen Stellen darauf hingewiesen, dass ein Bekanntwerden von Details über die EU SSR und deren Ziele den Erfolg der Mission gefährden oder zu Unruhe in den Streitkräften führen könnte?
Sind der Bundesregierung entsprechende Warnungen und Einschüchterungen gegenüber Pressevertreterinnen/Pressevertretern und Nichtregierungsorganisationen (NGO) bekannt?
Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Einschätzung des Observatoire de l’Afrique zu, wonach jede wirkliche Reform des Militärs einen Verlust an Macht und Einfluss für dieses bedeute und die Gefahr berge, dass sich „das Misstrauen innerhalb des Militärs verschärft und das Risiko erneuter Gewalt und regionaler Instabilität erhöht“ (www.obsafrique.eu)?
Genießen die 18 lokalen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter dieselben Privilegien (Immunität, Befreiung von Steuern und Gebühren, Schutz vor Durchsuchungen auch beim Grenzübertritt usw.) wie die internationalen Einsatzkräfte?
Welche Personen aus welchen Staaten und Institutionen sind gegenwärtig mit welchen Aufgaben an der EU-SSR-Mission beteiligt?
Wie viele davon sind Frauen?
Worin bestand die Aufgabe des zivilen Beraters, der von der Bundesregierung von Juni bis November 2009 nach Guinea-Bissau entsandt wurde?
War dieser zivile Berater ausschließlich mit dem Budget der EU-SSR-Mission befasst?
Wenn nein, womit sonst?
Aus welcher Institution stammte dieser zivile Berater, und auf welcher Rechtsgrundlage wurde er entsandt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den „weiteren“ (Bundestagsdrucksache 17/766, zu Frage 24), der von der Mission direkt angestellt wurde?
Welche Tätigkeit übt dieser aus, und welche Qualifikationen kann er hierfür vorweisen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob dieser Mitarbeiter über Institutionen wie das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze vermittelt wurde, die EU-SSR direkt an ihn herantrat oder es eine öffentliche Ausschreibung für seine Stelle gab?
Unterhält die Bundesregierung regelmäßig Kontakt zu diesem Mitarbeiter, und welcher Art ist dieser Kontakt?
Welche Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR-Programme) finden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in Guinea-Bissau statt?
Welcher Art ist die Zusammenarbeit der EU-SSR-Mission mit Institutionen, die an den DDR-Programmen beteiligt sind?
Welche finanzielle Unterstützung haben die EU und die Bundesrepublik Deutschland seit 1999 für DDR-Programme in Guinea-Bissau geleistet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Unterhält die EU-SSR-Mission Kontakte zum United Nations PeaceBuilding Support Office In Guinea-Bissau (UNOGBIS), und welcher Art sind diese Kontakte?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Sicherheitssektorreform in Guinea-Bissau der Zusammenarbeit der EU mit dem Regionalkommando des US-Verteidigungsministeriums „United States Africa Command“ (Africom) bei?
Unterhält die EU-SSR-Mission Kontakte zur International Organization for Migration (IOM), welcher Art sind diese Kontakte, und welchem Ziel sollen diese dienen?
Welche Informationen und Schätzungen bezüglich der Migration aus und über Guinea-Bissau in die EU liegen der Bundesregierung vor?
Inwieweit erhofft sich die Bundesregierung von einer Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau auch eine bessere Kontrolle der irregulären Migration aus und über Guinea-Bissau?
Inwieweit sind der Bundesregierung Diskussionen im PSK über einen Abbruch der EU-SSR-Mission bekannt, und welche Entwicklungen führten dazu, einen Abbruch in Erwägung zu ziehen?
Welche Entscheidung wurde hinsichtlich eines möglichen Abbruchs getroffen, und mit welcher Begründung wurde die Entscheidung getroffen?