Teakholz ohne Nachweis der Legalität auf der Gorch Fock

Wie begründet die Bundesregierung das Festhalten an der Nutzung von Teakholz aus Urwäldern Myanmars für die Sanierung der Gorch Fock, obwohl für dieses Holz kein Nachweis der Legalität vorliegt?

Wie begründet die Bundesregierung das Festhalten an der Nutzung von Teakholz aus Urwäldern Myanmars für die Sanierung der Gorch Fock, obwohl nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller alternatives FSC-zertifiziertes Teakholz zur Verfügung stünde?

Wie begründet die Bundesregierung das Festhalten an der Nutzung von Teakholz aus Urwäldern Myanmars für die Sanierung der Gorch Fock, obwohl das Holz aus einem Konfliktgebiet, das mit Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung steht, stammt (https://reports.eia-international.org/stateofcorruption/)?

Steht nach Einschätzung der Bundesregierung der Verbau des Teakholzes aus Urwäldern Myanmars für die Sanierung der Gorch Fock im Einklang mit dem Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten?

Stehen der Kauf und der Verbau des Teakholzes aus den Urwäldern Myanmars für die Sanierung der Gorch Fock im Einklang mit den selbst gesteckten Zielen der Bundesregierung zu legaler und nachhaltiger Beschaffung?

Wird der neue Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung, der für Herbst dieses Jahres erwartet wird, das Thema Holznutzung bzw. Holzimporte und den geplanten Verbau von Teakholz aus Urwäldern Myanmars für die Sanierung der Gorch Fock ohne Nachweis der Legalität thematisieren?

Wenn ja, wie?

Wenn nein, warum nicht?

Wie steht der Kauf des Teakholzes aus Urwäldern Myanmars für die Sanierung der Gorch Fock im Einklang mit dem Unterziel 12.7 der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen: „In der öffentlichen Beschaffung nachhaltige Verfahren fördern, im Einklang mit den nationalen Politiken und Prioritäten“ oder dem Unterziel 15.2: „die nachhaltige Bewirtschaftung aller Waldarten [zu] fördern, die Entwaldung [zu] beenden“?

Wie steht nach Einschätzung der Bundesregierung der Kauf des Teakholzes aus Urwäldern Myanmars für die Sanierung der Gorch Fock im Einklang mit dem Ziel der Holzhandelsverordnung der EU (EUTR), illegale Abholzung zu bekämpfen?

Wie steht nach Einschätzung der Bundesregierung der Kauf, die Nutzung, der Verbau des Teakholzes aus Urwäldern Myanmars für die Sanierung der Gorch Fock im Einklang mit den vom Deutschen Bundestag im April 2020 beschlossenen Leitlinien zur Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten von Agrarrohstoffen?

Wie steht der Kauf, die Nutzung, der Verbau des Teakholzes aus den Urwäldern Myanmars für die Sanierung der Gorch Fock im Einklang mit der im Januar 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Rohstoffstrategie der Bundesregierung, in der es u. a. heißt: „Die Bundesregierung setzt sich deshalb für einen verantwortungsvollen Bezug von Rohstoffen sowie für Transparenz in den Rohstofflieferketten ein.“?

Entspricht das für die Gorch Fock vorgesehene Natur-Teakholz diesen Vorgaben?

War es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen der EUTR möglich, EUTR-konform Natur-Teak aus Myanmar zu importieren?

Wenn nein, warum nicht?

Ist es derzeit möglich?

Welche Gründe lagen der Bundesregierung dafür vor, dass für das Teakholz keine Ausschreibung vorgenommen wurde (Antwort auf die Schriftliche Frage 60 der Abgeordneten Steffi Lemke auf Bundestagsdrucksache 19/19651), obwohl der Wert des Holzes 10 bzw. 15 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes deutlich übersteigt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article189074429/Gorch-Fock-Teakholz-sogar-fuer-Kadettendeck-veranschlagt-Millionenkosten.html)?

Um wie viel Prozent hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der öffentlich ausgeschriebene Werkvertrag durch den Nachtrag zur Erneuerung der Holzdeckbeläge erhöht?

Ist der Bundesregierung bekannt, welche Firmen bzw. Auftragnehmer am Import des Teakholzes beteiligt waren?

Wann und wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die früheren Teak-Decksbeläge bei den vorigen Renovierungen entfernt?

a) Wie hoch waren die dafür angefallenen Kosten?

b) Wo ist dieses Holz entsorgt worden, und gibt es schriftliche Belege dafür?

c) Sind diese Rechnungen auch dem Bundesrechnungshof vorgelegt worden?

Sind die Rechnungen aufbewahrt worden, oder sind sie entgegen den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vernichtet worden?

Welche Gründe sprachen dafür, bei der Gorch Fock auch unter Deck Natur-Teak aus Myanmar zu verbauen, nachdem sich Oregon Pine über viele Jahre bewährt hat und ausreichende Erfahrungen vorliegen?

Schätzt die Bundesregierung die Risiken für Illegalität und nicht nachhaltige Waldbewirtschaftung bei Oregon Pine niedriger ein als bei Natur-Teak aus Myanmar?

Welche finanziellen Auswirkungen bzw. Unterschiede ergeben sich durch die Änderung der Holzart?

Liegen der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden Rechtsgutachten zur Nutzung, zur Legalität bzw. zu Risiken der Illegalität von Natur-Teak aus Myanmar vor?

Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese mit Blick auf Natur-Teak für die Gorch Fock?

Kommen diese zum Ergebnis, dass das für die Gorch Fock beschaffte Holz als „legal“ zu bezeichnen ist?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein ausländischer Teakholzlieferant in einem ähnlichen Fall vor Gericht verwarnt wurde (https://www.globalwoodmarketsinfo.com/illegal-myanmar-teak-seized-netherlands/ und https://news.mongabay.com/2016/11/sweden-sets-legal-precedent-with-prosecution-of-myanmar-teak-trader/)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der deutsche Holzlieferant für die Gorch Fock wegen der ungenügenden Dokumentation des gelieferten Teaks von der Aufsichtsbehörde BLE (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) verwarnt wurde (https://www.swr.de/report/presse/gorch-fock-sanierung-teakholz-lieferant-fuer-die-gorch-fock-verwarnt/-/id=1197424/did=24675548/nid=1197424/1aaca52/index.html)?

Ist gleichfalls bekannt, dass die vorgelegte und gesetzlich notwendige Dokumentation in der englischen und der burmesischen Fassung divergiert?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?