Die deutschen Rüstungsexporte der Bundesländer im ersten Halbjahr 2020
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den Jahren 2014 bis 2017 sind für die Bundesländer Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen (beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe) im Wert von rund 8,5 Mrd. Euro erteilt worden, wie aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/984 hervorgeht. Spitzenreiter war demnach Bayern, wo sich der Wert der Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen auf rund 3,3 Mrd. Euro summierte. Es folgten Nordrhein-Westfalen (1,8 Mrd. Euro), Schleswig-Holstein (1,7 Mrd. Euro), Baden-Württemberg (585 Mio. Euro), Bremen (463 Mio. Euro) und Niedersachsen (331 Mio. Euro),).
Für sonstige Rüstungsgüter – also beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Aussenwirtschaft/faq-ruestungsexporte.html#:~:text=Als%20Kriegswaffen%20gelten%20beispielsweise%20Kampfflugzeuge,als%20%22sonstige%20R%C3%BCstungsg%C3%BCter%22%20bezeichnet.) – wurden von 2014 bis einschließlich 2017 Einzelgenehmigungen im Wert von etwa 25 Mrd. Euro erteilt, wie die Linksfraktion anhand der Regierungsangaben (Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/984) bilanzierte. Größte Profiteure waren demnach mit fast 10 Mrd. Euro auch hier Hersteller im Freistaat Bayern. Es folgten Baden-Württemberg (4,7 Mrd. Euro), Nordrhein-Westfalen (3,3 Mrd. Euro) und Schleswig-Holstein (2,5 Mrd. Euro), Brandenburg (1,4 Mrd. Euro) und Niedersachsen (1,3 Mrd. Euro).
Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik, und hier besonders die in Bayern. Auch 2018 war Bayern mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 1,9 Mrd. Euro Spitzenreiter. Das war ein Anteil am Gesamtwert der Genehmigungen von 39,3 Prozent (Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/10142). Es folgen Baden-Württemberg mit 1,3 Mrd. Euro (26,4 Prozent) sowie NRW mit 361 Mio. Euro (7,5 Prozent) und Bremen mit 310 Mio. Euro (6,4 Prozent). Welches Kriegsgerät genau aus den einzelnen Bundesländern exportiert wird, will die Bundesregierung aus „Staatswohlinteressen“ nicht sagen (Antwort der Bundesregierung in der Vorbemerkung sowie zu den Fragen 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 19/10142).
2019 gab es insgesamt Exportgenehmigungen in der Rekordhöhe von 8,015 Mrd. Euro (2018: 4,823 Mrd. Euro). 32,3 Prozent der Genehmigungen entfielen mit gut 2,6 Mrd. Euro auf Kriegswaffen. 67,7 Prozent (5,4 Mrd. Euro) auf sonstige Rüstungsgüter (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/17272). Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im vergangenen Jahr Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Mrd. Euro. Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent. Rang zwei nahm Baden-Württemberg ein, mit Ausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 2,1 Mrd. Euro. Es folgen Niedersachsen (597 Mio. Euro), Nordrhein-Westfalen (430 Mio. Euro), Brandenburg (167 Mio. Euro), Schleswig-Holstein (154 Mio. Euro) und Bremen (126 Mio. Euro) (Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/17272). Während ca. 31 Prozent der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen auf Drittländer – als Länder, die kein EU- oder Nato-Mitgliedstaat sind und auch nicht zu den der Nato gleichgestellten Staaten gehören – entfiel, waren es bei den sonstigen Rüstungsgütern etwa 50 Prozent (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) insgesamt (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes im ersten Halbjahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes im ersten Halbjahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen von den einzelnen Bundesländern im ersten Halbjahr 2020 tatsächlich ausgeführt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, die Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie die jeweilige Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen von den einzelnen Bundesländern in die jeweiligen Ländergruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder und Drittstaaten im ersten Halbjahr 2020 tatsächlich ausgeführt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, die Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie die jeweilige Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel im ersten Halbjahr 2020 jeweils auf die zehn Hauptempfangsländer der Bundesländer (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel im ersten Halbjahr 2020 jeweils auf die zehn Hauptempfangsländer der Bundesländer (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welche Länder waren die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2020 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Für welche Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im ersten Halbjahr 2020 Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, die Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie die jeweilige Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im ersten Halbjahr 2020 Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, AL-Position [AL = Ausfuhrliste] und Güterbeschreibung sowie die jeweilige Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie ist der Stand der Studie, mittels derer grundlegende Kennzahlen, Branchen und Strukturen, Produkte und Märkte sowie Perspektiven und Chancen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie untersucht werden sollen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/17272)?
Wer ist der bzw. sind die Auftragnehmer der Studie zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, und bis wann soll die Studie fertiggestellt werden?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2019 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU- Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2019 eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?