Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber
der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Michael Espendiller, Dr. Anton Friesen, Dietmar Friedhoff, Dr. Götz Frömming, Dr. Axel Gehrke, Franziska Gminder, Armin-Paulus Hampel, Mariana Iris Harder-Kühnel, Jochen Haug, Waldemar Herdt, Martin Hess, Dr. Heiko Heßenkemper, Martin Hohmann, Johannes Huber, Jens Kestner, Stefan Keuter, Jörn König, Jens Maier, Andreas Mrosek, Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Frank Pasemann, Tobias Matthias Peterka, Jürgen Pohl, Stephan Protschka, Martin Reichardt, Jörg Schneider, Beatrix von Storch, Dr. Harald Weyel, Dr. Christian Wirth, Uwe Witt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Verschiedenen Medienberichten zufolge soll in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Asylbewerbern auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist sein (exemplarisch https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/migration-asylbewerber-einreise-flugzeug). Dieser Vorgang setzte sich auch im Jahr 2020 fort. So wurden am 14. Januar 2020 254 syrischstämmige Migranten aus der Türkei mit einem Charterflug nach Hannover eingeflogen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article205001454/Flugzeug-bringt-254-Fluechtlinge-aus-Tuerkei-nach-Hannover.html). Hintergrund war eine Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei, durch welche die illegale Einwanderung nach Europa verhindert werden sollte (ebd.). Allein im Rahmen dieser Vereinbarung hat Deutschland zugesagt, monatlich bis zu 500 Menschen, die vor allem aus Syrien stammen, aufzunehmen (ebd.). Daneben wurden aber auch im April dieses Jahres rund 50 minderjährige aus Afghanistan und Syrien stammende Migranten von Griechenland nach Hannover eingeflogen, von wo aus sie anschließend auf die Bundesländer verteilt wurden (https://www.nordbayern.de/politik/rund-50-minderjahrige-fluchtlinge-nach-deutschland-eingeflogen-1.10036603). Mit dieser Kleinen Anfrage soll unter anderem geklärt werden, wie viele Asylbewerber in den vergangenen Jahren auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist sind und wie hoch die damit verbundenen Kosten gewesen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Asylbewerber bzw. Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der sogenannten humanitären Aufnahme in dem Zeitraum von 2010 bis 2019 jährlich auf dem Luftweg aus welchem Land nach Deutschland eingereist, und bei wie vielen von diesen Personen hat der deutsche Staat die Kosten für die An- und Einreise übernommen (bitte jeweils nach Jahresscheiben, der Staatsangehörigkeit und dem Geschlecht der eingereisten Person aufschlüsseln)?
a) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Kostenübernahme?
b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für alle eingeflogenen Personen, und wie hoch waren die Durchschnittskosten, die pro eingeflogener Person dem deutschen Staat während des abgefragten Zeitraums entstanden sind (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Asylbewerber bzw. Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der sogenannten humanitären Aufnahme in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2020 monatlich auf dem Luftweg aus welchem Land nach Deutschland eingereist, und bei wie vielen von diesen Personen hat der deutsche Staat die Kosten für die An- und Einreise übernommen (bitte jeweils nach Monatsscheiben, der Staatsangehörigkeit und dem Geschlecht der eingereisten Person aufschlüsseln)?
a) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Kostenübernahme?
b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für alle eingeflogenen Personen, und wie hoch waren die Durchschnittskosten, die pro eingeflogener Person dem deutschen Staat während des abgefragten Zeitraums entstanden sind (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von den in den Fragen 1 und 2 erfragten und auf Kosten des deutschen Staates eingereisten Personen die Erstattung der entstandenen Kosten eingefordert?
a) Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde von wie vielen Personen die Erstattung der Kosten eingefordert, und wie viele von ihnen haben die Kosten auch tatsächlich vollständig beglichen (bitte auch insgesamt die Ausgaben und erfolgten bzw. angeforderten Erstattungen angeben)?
b) Wenn nein, warum wurde die Erstattung der entstandenen Kosten nicht eingefordert?
Wie viele von den in den Fragen 1 und 2 erfragten und auf Kosten des deutschen Staates eingereisten Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitpunkt ihrer Einreise nach Deutschland minderjährig, und wie wurde festgestellt, dass es sich bei den betroffenen Personen um Minderjährige handelt (bitte nach Jahresscheiben, Staatsangehörigkeit und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele von den in Frage 4 erfragten Personen reisten ohne Eltern ein, bei wie vielen von ihnen befindet sich zwischenzeitig zumindest ein Elternteil in Deutschland, wie ist der Elternteil nach Deutschland gekommen, wer hat die Kosten für die Einreise nach Deutschland übernommen, und wie hoch waren die jährlichen Kosten hierfür seit dem Jahr 2010 (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben und der Staatsangehörigkeit des Elternteils bzw. der Eltern)?
Seit welchem Zeitpunkt genau ist nach Kenntnis der Bundesregierung welches von den sogenannten Resettlement-Programmen an denen Deutschland sich beteiligt, ausgesetzt (https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-2185.html), und ab welchem Zeitpunkt sollen diese Aufnahmeprogramme wieder aufgenommen werden?