EU-Maßnahmen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zwischen Februar und April 2010 kam es in Belgien, Italien, Frankreich und Deutschland zu zahlreichen Polizeirazzien bei kurdischen Institutionen und Politikern. Betroffen waren unter anderem die Studios des Fernsehsenders Roj TV, die Auslandsvertretung der im türkischen Parlament mit einer Fraktion vertretenen Partei für Frieden und Demokratie, BDP, und das Büro des Kurdistan Nationalkongresses in Belgien sowie Kulturvereine in Frankreich und Deutschland. Mehrere Exilpolitiker wurden festgenommen. Begründet wurden die Polizeiaktionen mit dem Verdacht auf Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Gegenüber der türkischen Tageszeitung „Today’s Zaman“ vom 20. März 2010 erklärte Shari Villarosa, stellvertretende Koordinatorin für regionale Angelegenheiten in der Abteilung für Terrorbekämpfung des US-Außenministeriums, dass die Polizeiaktionen und gezielten Verhaftungen in EU-Staaten auf Druck der US-Behörden erfolgt seien. Die europäischen Staaten seien nachdrücklich gedrängt worden, gegen die PKK vorzugehen. Es gelte die Geldquellen der Organisation trockenzulegen und Vermögen zu beschlagnahmen. Außerdem habe man sie zu einer intensiveren Kooperation zwischen türkischen und europäischen Staatsanwälten und Strafverfolgungsbehörden ermutigt. Seit 2007 (in jenem Jahr wurde die sog. Anti-PKK-Koordination aus Vertretern der USA, der Türkei, des Irak unter Mitwirkung der EU geschaffen) seien die diplomatischen Bemühungen intensiviert worden, um den europäischen Partnern die Bedrohung durch PKK-Aktivitäten darzustellen. Villarosa versicherte, dass die PKK auf allen regelmäßigen gemeinsamen Treffen mit den Europäern über die Bekämpfung des Terrorismus ein Diskussionsthema sei. Das letzte derartige Treffen habe im November 2009 stattgefunden; das nächste, an dem sie teilnehme, werde im April 2010 in Brüssel sein (www.todayszaman.com). Der Ständige Ausschuss des Rates der Europäischen Union für die innere Sicherheit (COSI) hat mehrfach Maßnahmen gegen die Aktivitäten und Finanznetzwerke der PKK in Europa beraten und vereinbart.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Inwieweit sind US-Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 bezüglich der Bekämpfung von PKK-Strukturen und Finanznetzwerken bei europäischen respektive deutschen Behörden vorstellig geworden?
Welche Seminare und Beratungen von EU-Institutionen fanden seit 2007 statt, auf denen die Frage der PKK-Bekämpfung behandelt wurde (bitte Anlass des Treffens, Ort und Zeitpunkt angeben)?
a) Welche Vertreter welcher in- und ausländischen Institutionen nahmen an den jeweiligen Treffen teil?
b) Welche deutschen Vertreter nahmen an den jeweiligen Treffen teil (bitte Funktion und Namen nennen)?
c) Was waren jeweils die Aufgaben und Ziele dieser Treffen?
d) Welche Themen wurden dort behandelt?
e) Welche Beschlüsse bezüglich der PKK wurden dort gefasst und welche konkreten Maßnahmen daraufhin eingeleitet?
f) Wem (z. B. Institutionen, Einzelpersonen etc.) wurden die gefassten Beschlüsse bzw. ggf. Maßnahmenvorschläge zugeleitet?
Welche gemeinsamen Seminare und Beratungen von EU-Institutionen mit Vertretern türkischer und/oder US-Behörden fanden seit 2007 statt, auf denen die Frage der PKK-Bekämpfung behandelt wurde (bitte Anlass des Treffens, Ort und Zeitpunkt angeben)?
a) Welche Vertreter welcher in- und ausländischen Institutionen nahmen an den jeweiligen Treffen teil?
b) Welche deutschen Vertreter nahmen an den jeweiligen Treffen teil (bitte Funktion und Namen nennen)?
c) Was waren jeweils die Aufgaben und Ziele dieser Treffen?
d) Welche Themen wurden dort behandelt?
e) Welche Beschlüsse bezüglich der PKK wurden dort gefasst und welche konkreten Maßnahmen daraufhin eingeleitet?
f) Wem (z. B. Institutionen, Einzelpersonen etc.) wurden die gefassten Beschlüsse bzw. ggf. Maßnahmenvorschläge zugeleitet?
Inwieweit gibt es durch EU-Institutionen Seminare und Schulungen für türkische Sicherheits- und Justizbehörden zu Auslieferungen von in Europa lebenden, von der Türkei gesuchten politischen Aktivisten, bzw. sind solche Kurse geplant?
a) Wann und wo fanden solche Kurse statt oder sollen zukünftig stattfinden?
b) Welche EU-Institutionen organisieren solche Kurse oder wirken bei der Durchführung mit?
c) Welche türkischen Behörden sollen geschult werden?
d) Welche Inhalte sollen dort vermittelt werden?
e) Inwieweit wirken deutsche Behörden daran mit?
Inwieweit wurden auf EU-Ebene Maßnahmen diskutiert oder vereinbart, um finanzielle Netzwerke der PKK in Europa und Geldtransfers der Organisation in den Nahen Osten zu identifizieren und zu verhindern?
a) Um welche Maßnahmen handelt es sich im Einzelnen?
b) In welchem Zeitrahmen sollen diese Maßnahmen implementiert werden?
c) Welche europäischen Institutionen sind in diese Maßnahmen eingebunden?
d) Inwieweit wirken deutsche Behörden daran mit?