Aktuelle Personalsituation bei den Polizeien des Bundes und des Zolls und Auswirkungen von COVID-19
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Polizeien des Bundes waren und sind in mehrfacher Hinsicht durch die im Frühjahr 2020 erfolgte rasche Ausbreitung der COVID-19-Infektionen (verursacht durch das SARS-CoV-2-Virus) in Deutschland und die damit einhergehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahren betroffen. Vor diesem Hintergrund gewinnen lang bestehende Fragen zur Personalsituation und Ausstattung der Behörden zusätzlich an Bedeutung. Die vorliegende Kleine Anfrage knüpft im Übrigen an die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13392 an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch waren die Dienstausfallzeiten durch Krankheit bei der Bundespolizei, im Bundeskriminalamt und beim Zoll im ersten und zweiten Quartal 2020 (bitte nach Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll aufschlüsseln und für die Bundespolizei auf Vergleichbarkeit zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/13867 achten)?
Wie hat sich das Überstundenaufkommen seit Januar 2020 in den einzelnen Bundespolizeidirektionen sowie beim Bundeskriminalamt und beim Zoll entwickelt (bitte nach Monaten aufschlüsseln, vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/13867)?
In welchem Umfang wurde seit März 2020 für Beschäftigte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und des Zolls Homeoffice angeordnet (bitte nach Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll aufschlüsseln)?
Gibt es eine Bewertung der Bundesregierung zu derzeitigen und möglichen Einsatzbereichen von Homeoffice bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Zoll, und inwiefern und mit welchem Ergebnis wurden dabei spezielle Bereiche oder einzelne Aufgabenfelder (wenn ja, welche?) gesondert in den Blick genommen, und welche Datenschutzvorkehrungen werden hierbei getroffen?
Inwiefern und in welchem Umfang sind bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Zoll infolge von Umstellungen, die in Reaktion auf die Pandemiesituation erfolgt sind, zusätzliche Bedarfe an Sachmitteln deutlich geworden, und in welchem Umfang konnten diese nicht zeitnah befriedigt werden?
Plant die Bundesregierung, mit Blick auf Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll organisatorisch und/oder durch entsprechende Materialbeschaffung Vorsorge für eine mögliche zweite Infektionswelle (erneut stark steigender COVID-19-Infektionszahlen) oder eine ähnliche Situation zu treffen?
In welchem Umfang fanden seit März 2020 Abordnungen in der Bundespolizei zugunsten von Dienststellen in Bayern statt (bitte nach Monaten aufschlüsseln, vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/13867)?
In welchem Umfang sind bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Zoll aktuell Stellen unbesetzt, und was plant die Bundesregierung, um gegebenenfalls Stellen schnellstmöglich besetzen zu können?