Kontrollen von Lastkraftwagen durch das Bundesamt für Güterverkehr
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Lastkraftwagen (Lkw) können aufgrund ihrer besonderen Größe, ihres hohen Gewichtsanzeige und ihrer überdurchschnittlichen Fahrleistung ein höheres Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr aufweisen als andere Fahrzeuge. Dies gilt vor allem dann, wenn sich die Zahl der Verkehrsteilnehmer insgesamt erhöht, beispielsweise in Ferienzeiten. Wenn Ladungen unsachgemäß gesichert, Lenk- und Ruhezeiten missachtet oder Fahrverbote ignoriert werden, erhöht sich das Gefährdungspotenzial zusätzlich.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliert die Einhaltung von Rechtsvorschriften im Straßengüterverkehr. Insbesondere leistet der Straßenkontrolldienst (SKD) des BAG mit seinen technischen Unterwegskontrollen von Fahrzeugen einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Bei den Kontrollen wird der ordnungsgemäße technische Zustand der Fahrzeuge überprüft, beispielsweise die Funktionstüchtigkeit von Brems- und Lichtanlagen.
Seit einigen Jahren erhält vor allem die Kontrolltätigkeit in Bezug auf die Funktionstüchtigkeit von Abgasanlagen eine besondere Aufmerksamkeit, nachdem über Medienberichte auch öffentlich bekannt wurde, dass in zahlreichen Fahrzeugen unzulässige Einrichtungen verbaut sind, mit denen das für die Abgasreinigung benötigte AdBlue eingespart wird. Die Folge dieser Abgasmanipulation mittels sogenannter AdBlue-Emulatoren ist nicht nur ein höherer gesundheitsschädlicher Stickoxid-Ausstoß, sondern auch die unzulässige Inanspruchnahme niedrigerer Mautsätze, die Fahrzeugen vorbehalten sind, die höhere Schadstoffklassen tatsächlich einhalten.
Unklar ist, wie sich die Anzahl der Lkw und deren Beteiligung am Verkehrsgeschehen, aber auch die Kontrolltätigkeiten des BAG und deren personelle Ausstattung zuletzt entwickelt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie viele Lkw waren in den letzten fünf Jahren in Deutschland zugelassen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fahrleistung von Lkw in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt pro Lkw sowie über alle in Deutschland zugelassenen Lkw und alle in Deutschland fahrenden Lkw hinweg entwickelt (bitte nach Jahren und wenn möglich nach der Ortslage „Autobahn“ und anderen Ortslagen getrennt aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der häufigsten Fehlverhalten im Straßenverkehr von Lkw-Fahrern in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Fehlverhalten sowie nach der Ortslage „Autobahn“ und anderen Ortslagen getrennt aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unfälle, an denen Lkw beteiligt waren, in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt, und bei wie vielen dieser Unfälle waren Lkw unfallverursachend (bitte nach Jahren sowie nach der Ortslage „Autobahn“ und anderen Ortslagen getrennt aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Getöteten und Verletzten je 1 000 beteiligten Verkehrsteilnehmern bei Unfällen, an denen Lkw beteiligt waren, in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach der Ortslage „Autobahn“ und anderen Ortslagen getrennt aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Unfälle in den letzten fünf Jahren, bei denen Lkw unfallverursachend waren, auf die verschiedenen Unfallursachen (bitte nach Jahren sowie nach der Ortslage „Autobahn“ und anderen Ortslagen getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele Lkw wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren durch das BAG kontrolliert (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kontrollen auf die verschiedenen Rechtsgebiete (bitte nach Jahren und Rechtsgebieten aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?
Bei wie vielen der kontrollierten Lkw wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Verstöße festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verstöße auf die verschiedenen Rechtsgebiete (bitte nach Jahren und Rechtsgebieten aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?
Bei wie vielen der betroffenen Lkw wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder anderweitiges Verfahren eingeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der betroffenen Lkw wurde eine Weiterfahrt untersagt bzw. eine Stilllegung des Fahrzeugs angeordnet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der betroffenen Lkw wurden Bußgelder verhängt oder anderweitige Zahlungen angeordnet, und wie hoch ist die Gesamtsumme dieser Bußgelder oder anderweitigen Zahlungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der betroffenen Lkw wurden diese Bußgelder bzw. anderweitigen Zahlungen tatsächlich geleistet, und wie hoch ist die Gesamtsumme dieser geleisteten Bußgelder bzw. anderweitigen Zahlungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Lkw wurden in den letzten fünf Jahren durch das BAG im Rahmen von technischen Unterwegskontrollen überprüft (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?
Bei wie vielen dieser Kontrollen wurden Mängel beanstandet (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?
Wie verteilen sich diese Mängel auf die unterschiedlichen Kategorien – z. B. Bremsanlage, Lichtanlage etc. (bitte nach Jahren und Kategorien aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?
Bei wie vielen der betroffenen Lkw wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder anderweitiges Verfahren eingeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der betroffenen Lkw wurde eine Weiterfahrt untersagt bzw. eine Stilllegung des Fahrzeugs angeordnet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der betroffenen Lkw wurden Bußgelder verhängt oder anderweitige Zahlungen angeordnet, und wie hoch ist die Gesamtsumme dieser Bußgelder oder anderweitigen Zahlungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der betroffenen Lkw wurden diese Bußgelder bzw. anderweitigen Zahlungen tatsächlich geleistet, und wie hoch ist die Gesamtsumme dieser geleisteten Bußgelder bzw. anderweitigen Zahlungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Lkw wurde seit Beginn einer entsprechenden statistischen Erfassung durch den Straßenkontrolldienst des BAG im Rahmen von technischen Unterwegskontrollen der ordnungsgemäße technische Zustand der Abgasanlage überprüft (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?
Bei wie vielen Lkw wurde die Abgasanlage, gleich aus welchem Grund, beanstandet, und wie verteilen sich die Beanstandungen auf Manipulationen an der Abgasanlage (z. B. durch AdBlue-Emulatoren) und Defekte (bitte nach Jahren und Beanstandung aufschlüsseln und dabei zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Haltern differenzieren)?
Bei wie vielen der Lkw mit beanstandeter Abgasanlage wurde ein Verfahren zur Nacherhebung der Maut eingeleitet, und wie hoch ist die Gesamtsumme der nachgeforderten Maut (bitte nach Jahren aufschlüsseln und unter Einbeziehung der Verfahren, die das BAG für andere Akteure, z. B. die Bundesländer, betreut)?
Bei wie vielen dieser Lkw wurde die nachgeforderte Maut tatsächlich erhoben, und wie hoch ist die Gesamtsumme der erhobenen Maut (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der Lkw mit beanstandeter Abgasanlage wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder anderweitiges Verfahren eingeleitet (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Verfahren wurden Bußgelder verhängt oder anderweitige Zahlungen angeordnet, und wie hoch ist die Gesamtsumme der verhängten Bußgelder oder anderweitigen Zahlungen (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Verfahren wurden diese Bußgelder bzw. anderweitigen Zahlungen tatsächlich geleistet, und wie hoch ist die Gesamtsumme der erhobenen Bußgelder bzw. anderweitigen Zahlungen (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Lkw mit beanstandeter Abgasanlage wurde eine Weiterfahrt untersagt bzw. eine Stilllegung des Fahrzeugs angeordnet (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Stellen entsprechend den Stellenplänen des BAG entwickelt (bitte für jedes Jahr nach Gesamtpersonalbestand sowie den Teilzahlen für Straßenkontrolldienst und Mautkontrolldienst aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Stellen waren in den letzten fünf Jahren tatsächlich besetzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Stellen im Bereich der technischen Unterwegskontrollen des Straßenkontrolldienstes entsprechend den Stellenplänen des BAG entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Stellen waren in den letzten fünf Jahren tatsächlich besetzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?