Einfluss der Corona-Pandemie auf den internationalen Austausch von Studierenden und Forschenden
der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Filiz Polat, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie mit ihren Reise- und Kontaktbeschränkungen bedeutet eine große Zäsur für den internationalen Austausch von Studierenden und Forschenden. Noch im letzten Jahr war Deutschland laut der Untersuchung „Wissenschaft weltoffen 2019“ des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) weltweit auf Platz 4 der beliebtesten Gastländer für Studierende, bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gar auf Platz 3. Das ist ein Kompliment für die gute Arbeit von Universitäten und Fachhochschulen hierzulande und aus Sicht der Fragesteller ein Ansporn, auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie einen möglichst reibungslosen Austausch von Studierenden und Forschenden unter Beachtung der gesundheitlichen Empfehlungen zu organisieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Corona-Pandemie sowohl auf die Einreise von internationalen Studierenden und Forschenden als auch auf die Ausreise von Studierenden und Forschenden aus Deutschland?
Mit welchen Ländern konnte der gegenseitige Austausch von Studierenden und Forschenden inzwischen wieder aufgenommen werden, welche Länder werden demnächst folgen, und mit welchen Ländern zeichnet sich die Wiederaufnahme des gegenseitigen Austauschs derzeit nicht ab?
Wie viele Forschungsstipendien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht angetreten, nicht fortgeführt, online angetreten, wie geplant durchgeführt (bitte jeweils aufschlüsseln nach Mobilität nach Deutschland hinein sowie aus Deutschland heraus)?
Wie viele organisierte Aufenthalte von Studierenden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht angetreten, nicht fortgeführt, online angetreten, wie geplant durchgeführt (bitte nach Erasmus+, DAAD-Stipendien, sonstigen Anbietern von Stipendien für deutsche bzw. internationale Studierende aufschlüsseln und zudem nach Mobilität nach Deutschland hinein sowie aus Deutschland heraus aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Verschiebung von Forschungs- oder Studienaufenthalten zu schwierigen finanziellen Lagen bei den verhinderten Stipendiatinnen und Stipendiaten (beispielsweise aufgrund von Mietzahlungen für die geplante Wohnung im Gastland, Stornokosten für Reisen oder abgesagte Veranstaltungen, anderes)? Welche grundsätzlichen Handreichungen und Empfehlungen hat die Bundesregierung öffentlich finanzierten Mittlerorganisationen bezüglich des Umgangs mit diesen verschiebungsbedingten Kosten gegeben?
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung bzw. haben die von ihr unterstützten Stiftungen verhinderten Stipendiatinnen und Stipendiaten in Notlagen Unterstützungsleistungen angeboten (bitte nach Stiftungen, Studierenden und Forschenden aufschlüsseln)?
Inwiefern wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verlängerung von Stipendien für Studierende und Forschende (aufgrund von eingeschränkter Mobilität und Schließungen von Hochschulen etc.) auf die Neuvergabe von Stipendien aus? Steht zu befürchten, dass weniger Stipendien in den Folgejahren finanziert werden? Welche Kennzahlen von neuen Stipendiatinnen und Stipendiaten plant die Bundesregierung (bitte nach den entsprechenden Programmen angeben)?
Welche Probleme gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für internationale Studierende bei der Teilnahme an Prüfungen und Vorbereitungskursen bzw. Vorbereitungstests für Studienaufenthalte in Deutschland (z. B. TestAS, onDaF, TestDaF, TMS, andere/weitere)?
Wie hat die Bundesregierung dazu beigetragen, internationale Studierende bei Problemen zu unterstützen, damit sie an Prüfungen und Vorbereitungskursen bzw. Vorbereitungstests für Studienaufenthalte in Deutschland teilnehmen können, z. B. durch Ausnahmen bei der Visavergabe, die Ermöglichung von Onlineprüfungen, anderes/weiteres?
Bis wann sollen Prüfungen und Vorbereitungskurse bzw. Vorbereitungstests für Studienaufenthalte in Zusammenarbeit mit den Ländern vollständig auch online angeboten werden, und welche Pläne gibt es, weltweit zusätzliche Testzentren einzurichten?
Inwiefern und wie viele internationale Forschende und Studierende verbleiben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nach Auslaufen der Förderung in Deutschland, welche Stellen leisten für sie Unterstützung, und welche Unterstützungsleistungen sind möglich (Weiterzahlung des Stipendiums, Nothilfe zum Lebensunterhalt etc.)?
Wie viele Studienabbrüche von internationalen Studierenden sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt?
Plant die Bundesregierung, den Umfang von Studienabbrüchen aufgrund der Corona-Pandemie sowohl von deutschen als auch internationalen Studierenden zu erforschen? Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern und in wie vielen Fällen sind auch mitgereiste Familienangehörige von dem längeren Aufenthalt der internationalen Studierenden und Forschenden in Deutschland betroffen, und welche Unterstützungsleistungen sind für diese Gruppe möglich?
Inwiefern und in wie vielen Fällen sind auch deutsche Forschende und Studierende nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nach Auslaufen der Förderung im Ausland, welche Stellen leisten für sie Unterstützung, und welche Unterstützungsleistungen sind möglich (Weiterzahlung des Stipendiums, Nothilfe zum Lebensunterhalt etc.)?
Inwiefern und in wie vielen Fällen sind auch mitgereiste Familienangehörige von dem längeren Aufenthalt im Ausland betroffen, und welche Unterstützungsleistungen sind für diese Gruppe möglich?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, internationale Studierende an US-Universitäten ausweisen zu wollen, sofern diese wegen des Coronavirus ausschließlich Online-Kurse anbieten (siehe https://www.tagesschau.de/ausland/usa-studenten-ausweisung-corona-101.html), und wie viele Studierende aus Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung davon betroffen?
Wie lange dauert es nach den neuesten verfügbaren Zahlen bei den einzelnen deutschen Auslandsvertretungen, um einen Termin zur Abgabe eines Visumantrags für einen Studien- oder Forschungsaufenthalt in Deutschland zu erhalten (bitte als Liste sortiert nach Ländern und unterteilt nach dortigen einzelnen Auslandsvertretungen angeben)?
In welchen Auslandsvertretungen sieht die Bundesregierung aktuell Handlungsbedarf, um die Wartezeiten bei der Terminvergabe und Visabearbeitung zu verkürzen, und mit welchen Maßnahmen und Mitteln soll das an den einzelnen betroffenen Vertretungen erreicht werden?
Welche Änderungen bei der Visabeantragung und Visavergabe haben sich für internationale Studierende und Forschende seit Beginn der Corona-Pandemie ergeben, und wie wirken sich die pandemiebedingten Einschränkungen des Forschungs- und Lehrbetriebes an Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf die Visavergabe aus?
Warum fordern die Akademischen Prüfstellen in den Botschaften Bescheinigungen von deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen über die Präsenzpflicht von internationalen Studierenden und Forschenden ein, und ist die Einreise nach Deutschland abzulehnen, wenn eine Hochschule bzw. Forschungseinrichtung eine solche Bescheinigung nicht ausstellt?
Wie wurde mit bestehenden Visa von internationalen Studierenden und Forschenden verfahren, als deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Online-Betrieb übergegangen sind und entsprechend keine Präsenzpflicht mehr bestand?
Inwiefern ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung für Hochschulen oder Forschungseinrichtungen Probleme oder Schwierigkeiten, internationalen Studierenden und Forschenden eine Präsenzpflicht zu bescheinigen auch vor dem Hintergrund bestehender Einschränkungen sowie der Möglichkeit, dass jederzeit mit neuerlichen Corona-Ausbrüchen und damit verbundenen verschärften Einschränkungen zu rechnen ist, und wie wird die Bundesregierung auf diese Problemanzeigen reagieren?
In wie vielen Fällen wurde entgegen der Richtlinie (EU) 2016/801 nicht binnen 90 Tagen nach Einreichung des vollständigen Visaantrags schriftlich über einen Aufenthaltstitel für einen Studien- oder Forschungsaufenthalt entschieden?
Welche Konsequenzen hat es jeweils für den Bund und die Länder, wenn entgegen der Richtlinie (EU) 2016/801 die Bearbeitung eines vollständigen Visaantrags länger als 90 Tage dauert?