Bisher entstandene Kosten des geplanten staatlichen Tierwohllabels
der Abgeordneten Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Karlheinz Busen, Dr. Christoph Hoffmann Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens bis zur Mitte der Legislaturperiode vereinbart (https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/tierwohl-kennzeichen/tierwohlkennzeichen.html). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 6. Februar 2019 die Kriterien für das staatliche Tierwohllabel für die Tierart „Schwein“ vorgestellt. Bislang konnte sich die Große Koalition nicht auf die Umsetzung der Pläne einigen. Insbesondere in der Frage der Verbindlichkeit des Labels herrscht Uneinigkeit zwischen der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und den Fraktionen der SPD und CDU/CSU (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/grosse-koalition-streit-um-geplantes-tierwohl-logo-100.html). Im Bundeshaushalt sind zur Entwicklung, „Bekanntmachung“ und auch zur Markteinführung eines nationalen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode jährlich Millionenbeträge veranschlagt. Vor dem Hintergrund mangelnder Einigung innerhalb der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen stellen sich nach Auffassung der Fragesteller eine Vielzahl von Fragen, inwiefern die Verwendung von Steuergeldern ohne konkretes und geeintes Konzept im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung zu rechtfertigen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Entwicklung und Markteinführung und Bekanntmachung des Tierwohlkennzeichens innerhalb dieser Legislaturperiode bereitgestellt (bitte nach Jahr und Titel aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 angeführten Haushaltsmittel sind abgeflossen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele der Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister aufgewendet (bitte nach Auftrag, Auftragsvolumen, Zweck und Jahr und die genauen Ausschreibemodalitäten angeben)?
Wie viele der Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Vergabe von Aufträgen an Beratungsunternehmen aufgewendet (bitte nach Auftrag, Auftragsvolumen, Zweck und Jahr und die genauen Ausschreibemodalitäten angeben)?
Welche Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für Sachmittel für die Realisierung des Tierwohlkennzeichens bereitgestellt, welche Sachmittel wurden wofür erworben, und wie viele dieser Haushaltsmittel sind abgeflossen (bitte nach Jahren und Sachmitteln aufschlüsseln)?
Welche Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für Personalstellen für die Realisierung des Tierwohlkennzeichens bereitgestellt?
a) Was für Stellen wurden dafür bei welchen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie an anderer Stelle geschaffen?
b) Wie viele dieser Haushaltsmittel sind abgeflossen, und wie viele dieser Stellen sind besetzt (bitte nach Jahren, Personalstellen und Organisationseinheit aufschlüsseln)?
c) Wie viele Mitarbeiter beschäftigen sich nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des BMEL und der nachgelagerten Behörden mit der Entwicklung eines nationalen Tierwohlkennzeichens insgesamt (bitte nach Personalstellen und Organisationseinheit aufschlüsseln)?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung insgesamt für die Entwicklung und Markteinführung und Bekanntmachung des Tierwohlkennzeichens?
Welche Kosten entstehen nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Ausweitung des geplanten freiwilligen nationalen Tierwohlkennzeichens auf andere Tierarten (bitte aufgeschlüsselt nach Ausweitung auf die Tierarten Geflügel und Rind angeben)?