Verwaltungsaufwand der Künstlersozialversicherung
der Abgeordneten Matthias Nölke, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Künstlersozialkasse ist Teil der Unfallversicherung Bund und Bahn. Die Künstlersozialkasse bezuschusst die Beiträge ihrer Mitglieder zu einer Krankenversicherung freier Wahl sowie zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung. Sie entscheidet, ob Personen im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) als selbstständige Künstler oder Publizisten versichert sind (Versicherte) und ob Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen verwerten, der Abgabepflicht unterliegen (Verwerter). Die Prüfung von Betrieben auf ordnungsgemäße Abführung der Künstlersozialabgabe als wesentliche Säule der Gesamtfinanzierung der Künstlersozialversicherung erfolgt seit 2007 durch die Deutsche Rentenversicherung.
Nach dem Geschäftsbericht 2019 der Unfallversicherung Bund und Bahn verzeichnete die Künstlersozialkasse dabei 190 508 Versicherte. Von den Beschäftigten der Unfallversicherung Bund und Bahn waren dem Bereich Künstlersozialversicherung 17,6 Prozent der Beamten und 40,9 Prozent der Tarifbeschäftigten zugeordnet. Dabei machen die nach dem KSVG versicherten Künstler und Publizisten nur rund 1,6 Prozent aller Versicherungsverhältnisse bzw. 7,4 Prozent aller Versicherungsverhältnisse ohne die Leistungsbeziehenden der Agentur für Arbeit (Arbeitslose und Rehabilitanden) aus (https://www.uv-bund-bahn.de/fileadmin//Dokumente/Publikationen/Geschaeftsberichte/Geschaeftsbericht_2019_UVB.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Einnahmen der Unfallversicherung Bund und Bahn entfielen jeweils in den Jahren 2015 bis 2019 auf den Bereich der Künstlersozialversicherung (bitte in absoluten Zahlen nach Einnahmen gesamt, Umlagebeiträge und sonstige Beiträge, Vermögenserträge, Regresseinnahmen, Entnahmen aus dem Vermögen, Einnahmen aus öffentlichen Mitteln, sonstige Einnahmen aufschlüsseln)?
Welche Ausgaben der Unfallversicherung Bund und Bahn entfielen jeweils in den Jahren 2015 bis 2019 auf den Bereich der Künstlersozialversicherung (bitte in absoluten Zahlen nach Ausgaben gesamt, Rehabilitations- und Entschädigungsleistungen, Prävention, Vermögens- und sonstige Aufwendungen, Personalkosten, Verwaltungssachkosten, Aufwendungen für die Selbstverwaltung, Vergütung an andere für Verwaltungsarbeiten, Verfahrenskosten aufschlüsseln)?
Welche Einnahmen erzielte die Unfallversicherung Bund und Bahn jeweils in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt (bitte nach Einnahmen gesamt, Umlagebeiträge und sonstige Beiträge, Vermögenserträge, Regresseinnahmen, Entnahmen aus dem Vermögen, Einnahmen aus öffentlichen Mitteln, sonstige Einnahmen aufschlüsseln)?
Welche Ausgaben verzeichnete die Unfallversicherung Bund und Bahn jeweils in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt (bitte nach Ausgaben gesamt, Rehabilitations- und Entschädigungsleistungen, Prävention, Vermögens- und sonstige Aufwendungen, Personalkosten, Verwaltungssachkosten, Aufwendungen für die Selbstverwaltung, Vergütung an andere für Verwaltungsarbeiten, Verfahrenskosten aufschlüsseln)?
Wie hoch war das Haushaltsvolumen der Künstlersozialversicherung jeweils in den Jahren 2015 bis 2019?
Welcher Anteil des Haushaltsvolumens entfiel jeweils in den Jahren 2015 bis 2019 auf Verwaltungskosten (bitte nach Personalkosten, Verwaltungssachkosten, Aufwendungen für die Selbstverwaltung, Vergütung an andere für Verwaltungsarbeiten, Verfahrenskosten aufschlüsseln)?
Welcher Anteil des Haushaltsvolumens wurde jeweils in den Jahren 2015 bis 2019 an die Sozialversicherungsträger überwiesen?
Welche Kosten entstanden jeweils in den Jahren 2015 bis 2019 für die Prüfung der Versicherungsfähigkeit oder Versicherungspflicht auf Seiten der Künstlersozialkasse?
Welche Kosten entstanden jeweils in den Jahren 2015 bis 2019 für die Betriebsprüfungen hinsichtlich ordnungsgemäßer Abführung der Künstlersozialabgabe auf Seiten der Künstlersozialkasse und der Deutschen Rentenversicherung (bitte gesondert ausweisen)?