Beteiligung des Bundes/der KfW bei CureVac – Teil 1
der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Katharina Dröge, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Anna Christmann, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Kordula Schulz-Asche, Margit Stumpp und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Deutschland hat die COVID-19-Pandemie bislang verhältnismäßig gut durchgestanden. Gleichwohl ist die Krise noch lange nicht vorbei. Erst wenn ein Impfstoff oder wirksame Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen, können wir wieder in die gewohnte Normalität zurückkehren. Die Forschung und Entwicklung eines Impfstoffs sind mit hohen Kosten verbunden. Aufgrund der ungewissen Erfolgsaussichten besteht ein hohes finanzielles Risiko.
Aus Sicht der Fragesteller muss die Weltgemeinschaft bei der Entwicklung, Produktion und Verteilung eines Impfstoffs zusammenarbeiten, um möglichst vielen Menschen einen schnellen Zugang zu gewähren und einen effizienten Einsatz sicherzustellen. Zugleich besteht die Gefahr, dass einzelne Staaten versuchen, sich über Beteiligungen oder andere finanzielle Unterstützungen an impfstoffherstellenden Unternehmen exklusive Zugangsrechte an einem Impfstoff zu verschaffen (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/sanofi-brueskiert-europa-mit-impfstoff-zusage-16770116.html).
Der Bund hat sich beim deutschen Biotechnologie-Unternehmen CureVac mit 300 Mio. Euro beteiligt (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-beteiligt-sich-an-corona-impfstoffentwickler-curevac-16815915.html). Hierbei stellen sich Fragen, ob und wie eine Beteiligung an einem einzelnen Unternehmen dazu beiträgt, dass ein COVID-19-Impfstoff ein globales, öffentliches Gut sein wird, wie dies auch von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gefordert wurde (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/corona-pandemie-impfstoff-1750006).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Warum hat sich der Bund beim Unternehmen CureVac beteiligt?
Welche Alternativen hat die Bundesregierung geprüft, bevor sie sich für eine Beteiligung entschieden hat?
Sind der Bundesregierung andere öffentliche Beteiligungen an dem Unternehmen CureVac bekannt, und falls ja, welche, und in welcher Höhe?
Welche deutschen Unternehmen entwickeln nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig einen Impfstoff gegen COVID-19, und warum hat sich der Bund nicht auch bei diesen Unternehmen, die einen Impfstoff gegen COVID-19 entwickeln, beteiligt?
Warum hat sich der Bund nicht auch bei anderen Unternehmen, die Kapazitäten für die Impfstoffproduktion bereitstellen können, beteiligt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Kapitalbedarf anderer ansässiger Unternehmen, die einen Impfstoff gegen COVID-19 entwickeln oder Kapazitäten für die Impfstoffproduktion bereitstellen könnten?
Hat die Bundesregierung eine Abwägung getroffen zwischen der Förderung von CureVac und anderen ansässigen Unternehmen, die Impfstoffe entwickeln bzw. Produktionskapazitäten für Impfstoffe besitzen oder aufbauen könnten?
Falls es eine solche Abwägung gab, wie wurde sie getroffen, und was sprach gegen eine vergleichbare Förderung anderer Unternehmen?
Welche Gespräche haben zwischen Vertretern der Bundesregierung und der der Hopp Biotech-Holding stattgefunden (bitte jeweils Datum, Anlass und Teilnehmende angeben)?
Seit wann liefen die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und CureVac?
Von wem ging die Initiative für die Verhandlungen aus?
Welche Expertinnen und Experten für Beteiligungen an Biotechnologieunternehmen waren auf Regierungsseite bzw. auf Seiten der KfW beteiligt?
Welche Rolle spielte der von CureVac avisierte Börsengang in den USA (https://www.welt.de/wirtschaft/article209603485/Beteiligung-an-CureVac-Deutschland-verteidigt-seine-Biotech-Perle.html) für die Beteiligung des Bundes (bitte begründen)?
Kann die Bundesregierung die von der Nasdaq in einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 21. Juni 2020 dargestellte Ein-schätzung bestätigen, dass die Regularien der Nasdaq keinen Anlass zu besonderer Eile beim Staatseinstieg geboten hätten?
Falls nein, aus welcher Vorgabe der Nasdaq ergab sich ein Anlass zu besonderer Eile?
Gab es weitere konkurrierende Interessenten bzw. Investoren, und falls ja, welche?
Wurde für die Beteiligung des Bundes an CureVac ein im Rahmen von Verhandlungen mit anderen Investoren vorbereiteter Vertrag verwendet?
Wie kam die Bewertung des Unternehmens zustande, und mit welcher Methodik wurde das Unternehmen bewertet?
Wie kam die Festlegung der Beteiligungssumme in Höhe von 300 Mio. Euro zustande?
Welche Gespräche führt der Bund oder die KfW mit weiteren impfstoffentwickelnden Unternehmen über mögliche Beteiligungen?
Beobachtet der Bund oder die KfW Biotechnologie- und Pharmaunternehmen, die derzeit in Impfstoffprojekten aktiv sind, in Bezug auf verschiedene Handlungsoptionen, und welche Gremien (mit welcher Besetzung und welcher Fachexpertise) bewerten die Ergebnisse?
Welche Kriterien werden bei der Bewertung und Entscheidung für und gegen eine Investition angelegt?
Verfolgt die Regierung einen Portfolioansatz mit Beteiligung an verschiedenen Unternehmen in diesem Sektor, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der pharmazeutischen und medizinischen Forschung und Entwicklung – anders als in anderen technologischen Innovationsfeldern – mit hohen Risiken eines „Misserfolgs“ im Sinne eines Nicht Funktionierens des verfolgten Wirkstoff-/Therapieansatzes ausgegangen werden muss (https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/alzheimerforschung-durchbruch-oder-abbruch)?
Falls ein Portfolioansatz existiert, welche Summe bzw. Größenordnung ist zur Beteiligung an Impfstoffentwicklungen vorgesehen?
Ist die Beteiligung an CureVac eingebettet in eine Strategie der Bundesregierung, die weitere strategische Beteiligungen an Unternehmen auch über den Impfstoffbereich hinaus vorsieht?
Wenn ja, was sind die Ziele dieser Strategie, und welche weiteren Beteiligungen prüft die Bundesregierung?
Falls die Bundesregierung weitere Unternehmensbeteiligungen prüft, die über den Impfstoffbereich hinausgehen, nach welchen Kriterien soll über diese Beteiligungen entschieden werden?
Ist die Beteiligung an CureVac und sind mögliche weitere Unternehmensbeteiligungen nur durch die vielschichtigen Folgen der Corona-Pandemie begründet?
Falls nein, welche anderen Gründe sieht die Bundesregierung, die für eine Beteiligung an CureVac und weitere Unternehmen sprechen könnten?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an CureVac?
Falls ja, aus welchen Gründen, und falls nein, wie ist die Exit-Strategie?