Abgerufene Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau im Freistaat Bayern
der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Danyal Bayaz, Margarete Bause, Ekin Deligöz, Stefan Schmidt, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Lisa Badum, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Seitdem können Kommunen, Städte oder Landkreise Fördermittel beantragen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitband können zum einen Gelder für Beratungsleistungen im Hinblick auf Planung und Erstellung von Antragsunterlagen abgerufen werden. Zum anderen geht es um die Bezuschussung von Umsetzungsprojekten mit bis zu 15 Mio. Euro. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sollte es bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s geben – von diesem Ziel ist Deutschland weit entfernt.
Aufbauend auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der fragestellenden Fraktion auf Bundestagsdrucksache 19/2275 wird die Bundesregierung befragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Förderbescheide in welcher Höhe in Euro sind jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 für den Freistaat Bayern beantragt und bewilligt worden (bitte nach Eingangsdatum, Zuwendungsempfänger, Fördergegenstand, Bescheiddatum und Höhe der Bundesmittel aufschlüsseln)?
In welchen Landkreisen treten Kommunen oder kommunale Gebietskörperschaften als Zuwendungsempfänger auf?
Wie viele der beantragten Vorhaben wurden nach der Genehmigung abgebrochen oder nicht durchgeführt (bitte nach Landkreis und Fördergegenstand aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel in Euro sind seit 2015 im Bundesförderprogramm eingestellt, und wie viele Mittel wurden bisher für die drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell an welche Zuwendungsempfänger in Bayern zugesagt und ausgezahlt?
Wie verteilt sich die Mittelauszahlung jeweils auf die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?
Welchen Finanzbedarf hat die Bundesregierung für den Glasfaser-Breitbandausbau im Freistaat Bayern in den Jahren 2020 bis 2025 identifiziert – unter Berücksichtigung der schon angekündigten privaten Investitionen und der Realisierungskapazitäten (bitte jahresscheibengenau darstellen)?
Wie viele Ausbauvorhaben in Bayern sind im Rahmen des Bundesförderprogramm mittlerweile baulich abgeschlossen (bitte nach Jahren des baulichen Abschlusses und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Für wie viele Haushalte in Bayern (in absoluten [Anzahl der Haushalte] und in relativen Zahlen [in Prozent der Anteil an Haushalten]) ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit Start des Bundesförderprogramms 2015 ein Internetanschluss mit mindestens 16 Mbit/s, 30 Mbit/s, 50 Mbit/s, 100 Mbit/s, 200 Mbit/s, 400 Mbit/s und 1 000 Mbit/s verfügbar (bitte nach Landkreisen, bzw. kreisfreien Städten sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Für wie viele Haushalte in Bayern (in absoluten [Anzahl der Haushalte] und in relativen Zahlen [in Prozent der Anteil an Haushalten]) ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit Start des Bundesförderprogramms 2015 ein leitungsgebundener Breitbandanschluss von mindestens 16 Mbit/s, 30 Mbit/s, 50 Mbit/s, 100 Mbit/s, 200 Mbit/s, 400 Mbit/s und 1 000 Mbit/s verfügbar (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Wie viele Haushalte in Bayern (in absoluten [Anzahl der Haushalte] und in relativen Zahlen [in Prozent der Anteil an Haushalten]) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits über Breitbandzugang durch Glasfasertechnologie auch auf der letzten Meile – FTTH – (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Durchschnittsversorgung im Bundesgebiet (bitte sowohl bundesweit als auch nach Bundesländern sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Wie hoch (in Prozent) ist nach Kenntnis der Bundesregierung die flächenmäßige Abdeckung Bayerns durch drahtloses Internet auf LTE-Basis (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum sowie nach verfügbarer Geschwindigkeit aufschlüsseln)?
Welche Bandbreiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis durchschnittlich verfügbar in Bayern?
Welche bayerischen Gemeinden sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits flächendeckend mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 16 Mbit/s, 30 Mbit/s und 50 Mbit/s Downstream versorgt?
In welchen bayerischen Gemeinden ist nach Kenntnis der Bundesregierung keine leitungsgebundene Breitbandversorgung (mit weniger als 10 Prozent der Haushalte) mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 50 Mbit/s, 100 Mbit/s und 200 Mbit/s verfügbar?
Wie viele Gewerbegebiete im Freistaat Bayern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits durch das Bundesförderprogramm Breitbandausbau mit schnellem Glasfasernetz mit mehr als 50 Mbit/s versorgt (nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Koordination zwischen dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau und dem bayerischen Landesförderprogramm zum Aufbau von Breitbandnetzen?
Wie lauten die Vorschläge zur Vereinfachung der Förderbedingungen, und wie ist der Stand der Umsetzung der Vorschläge, da die Bundesregierung zur Vereinfachung der Förderbedingungen in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der fragestellenden Fraktion auf Bundestagsdrucksache 19/2275 eine Evaluierung des Förderprozesses im Hinblick auf eine zeitliche Optimierung angekündigt hat?
In welcher Höhe sind die sonstigen Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für den Breitbandausbau in den Jahren von 2013 bis 2017 durch den Freistaat Bayern abgerufen worden, die im Rahmen verschiedener Fördertöpfe (GAK, GRW etc.) zur Verfügung gestellt werden (bitte nach Fördermaßnahme und bayerischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Welche der Fördermittel in welcher Höhe sind (noch) nicht abgeflossen?