Beteiligung des Bundes/der KfW bei CureVac – Teil 2
der Abgeordneten Kai Gehring, Kordula Schulz-Asche, Dr. Danyal Bayaz, Dr. Anna Christmann, Katharina Dröge, Ekin Deligöz, Dieter Janecek, Claudia Müller, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Anja Hajduk, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Deutschland hat die COVID-19-Pandemie bislang verhältnismäßig gut durchgestanden. Dies ist insbesondere auch dem verantwortungsvollen Verhalten der Bevölkerung, ihrem Vertrauen in die wissenschaftliche Expertise sowie der frühen und breiten Verfügbarkeit von Testungen zu verdanken. Gleichwohl ist die Krise noch lange nicht überstanden. Erst wenn ein Impfstoff oder wirksame Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen, wäre die Pandemielage nachhaltig beherrschbar und überwindbar. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wird kein Land allein die notwendigen Medikamente und Impfstoffe entwickeln und bereitstellen können. Darum muss die Weltgemeinschaft bei der Erforschung, Produktion und Verteilung eines Impfstoffs zusammenarbeiten. Um sicherzustellen, dass die lebensrettenden Impfstoffe und Medikamente schnell allen Menschen zur Verfügung stehen, die sie am dringendsten benötigen, muss frühzeitig der richtige Rahmen gesetzt werden. Denn sonst besteht die Gefahr, dass sich einzelne Staaten exklusive Zugangsrechte sichern oder die Produkte für viele Menschen unerschwinglich werden (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/sanofi-brueskiert-europa-mit-impfstoff-zusage-16770116.html). Durch die Beteiligung beim deutschen Biotechnologie-Unternehmen CureVac mit 300 Mio. Euro besitzt die Bundesregierung in diesen Fragen entscheidenden Spielraum (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-beteiligt-sich-an-corona-impfstoffentwickler-curevac-16815915.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Inwiefern wird die Bundesregierung ihre Beteiligung bei CureVac dafür nutzen, dass ein zu entwickelnder Impfstoff bezahlbar und weltweit als ein wie von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beschriebenes öffentliches Gut zur Verfügung stehen wird (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkel-im-rahmen-der-who-spenden-videokonferenz-1746960)?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen CureVac und nationalen Regierungen oder internationalen Organisationen bereits jetzt vorab getroffene Kaufvereinbarungen und Abnahmegarantien über einen zukünftigen Impfstoff gegen COVID-19?
Erhält CureVac eine Förderung durch das nationale Förderprogramm für die Impfstoffentwicklung (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11. Juni 2020), und wenn ja, auf welche Summe beläuft sich die Förderung, und welche Bedingungen sind daran geknüpft?
Welche anderen Zuwendungsempfänger erhalten eine Förderung durch das nationale Förderprogramm für die Impfstoffentwicklung (bitte mit Angabe der Höhe der Förderung)?
Warum ist Voraussetzung für eine Förderung eine Niederlassung in Deutschland, und wie viele vollständige Förderanträge wurden für das nationale Förderprogramm für die Impfstoffentwicklung eingereicht?
Inwiefern ist die Beteiligungsaktivität eingebettet in eine europäische Strategie, in der andere Länder national ähnlich verfahren?
Wie lauten die gesundheits- und innovationspolitischen Kriterien, auf deren Grundlage sich die Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an CureVac beteiligt hat?
Zieht die Regierung in Erwägung, auch im (EU-)Ausland in Unternehmen zu investieren, die vielversprechende Ansätze für einen Impfstoff verfolgen?
Falls nein, warum nicht?
Inwiefern sind der Bundesregierung Beteiligungen anderer nationaler Regierungen an COVID-19-Impfstoffentwicklern bekannt?
Erwägt die Bundesregierung weitere Beteiligungen an aussichtsreichen COVID-19-Impfstoffentwicklern, oder sind weitere Beteiligungen ausgeschlossen?
Inwiefern fügt sich die Investition bei CureVac in eine globale Strategie zur Impfstoffgewinnung ein?
Hat die Bundesregierung im Vorfeld Bedingungen an ihre Beteiligung an CureVac geknüpft, wenn ja, welche?
Inwiefern unterscheiden sich diese Bedingungen von den Regelungen, die an die Förderung durch die Coalition for Epidemic Preparedness Innovation (CEPI) geknüpft sind?
Inwiefern muss CureVac Daten und Proben für wissenschaftliche Zwecke in Open-Source-Form zur Verfügung stellen, und inwiefern ist das vertraglich abgesichert (wenn nicht, bitte begründen)?
Inwiefern ist mit CureVac eine bindende Vereinbarung getroffen worden, dass der Impfstoffkandidat im Erfolgsfall in einen Patentpool übergeht, oder auf andere Weise sichergestellt ist, dass Lizenzen für Länder mit mittleren und niedrigen Einkommen kostenfrei bzw. zu sozialverträglichen Konditionen zur Verfügung gestellt werden?
Hat die Bundesregierung bei den Beteiligungsverhandlungen vertraglich festgelegt, dass CureVac im Erfolgsfall, wenn ein Impfstoffkandidat zugelassen werden kann, Technologie-, Daten- und Know-how transferieren wird, damit die Impfstoffdosen mit erhöhter Kapazität produziert werden können, und wenn nein, wieso nicht?
Hat die Bundesregierung vertraglich festgelegt, dass CureVac im Erfolgsfall einen Impfstoffkandidaten während der Pandemie zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellt, und wenn nein, wieso nicht?
Hat die Bundesregierung vertraglich festgelegt, dass CureVac im Erfolgsfall Lizenzen vergeben muss, und wenn nein, wieso nicht?
Hat die Bundesregierung ein Ausstiegsszenario für die Beteiligung an CureVac entwickelt?
Wenn ja, wie sieht das Ausstiegsszenario aus?
Ist die Gründung der von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek vorgeschlagenen pharmazeutischen Innovationsagentur vorgesehen (https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-brauchen-eine-pharmazeutische-innovationsagentur-11712.html), und wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?
Wie verhält sich die vorgeschlagene pharmazeutische Innovationsagentur zur Agentur für Sprunginnovationen (SprinD), nach welchen Prinzipien soll die Agentur arbeiten, und mit welchem Budget soll sie ausgestattet werden?