Die Situation von Geflüchteten in Libyen und auf der zentralen Mittelmeerroute
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Situation in Libyen und auf der zentralen Mittelmeerroute für Flüchtlinge eskaliere in den vergangenen Monaten immer weiter. Während Italien und Malta ihre Häfen weitgehend schlossen und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Seenotrettungs-NGOs (NGOs = Nichtregierungsorganisationen) empfahl, die Rettungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einzustellen (https://www.tagesspiegel.de/politik/massengrab-mittelmeer-seenotretter-funken-sos-an-die-bundesregierung/25739264.html), verschärfte sich der Krieg in Libyen auch vor dem Hintergrund der Verlegung von etwa 8 000 Söldnern der mit der libyschen Einheitsregierung verbündeten Türkei, darunter Dschihadisten und Zwangsrekruten sowie verschiedenen Quellen zufolge auch Kindersoldaten aus Syrien (https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/05/child-soldiers-libya-syria-national-army-turkey.html), durch die Türkei nach Libyen (https://anfdeutsch.com/aktuelles/deutsche-waffen-fuer-kriegsparteien-in-libyen-19209). Allein in den Monaten März und April wurden nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 4 650 Menschen aus Abu Gurayn im Osten von Misrata vertrieben. Gleichzeitig befinden sich in Libyen 492 000 Migrantinnen und Migranten aus anderen Ländern sowie Binnenflüchtlinge in akuter Not (https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/april_2020_iom_libya_monthly_update-2.pdf).
Die IOM beschreibt die Entwicklung der Situation wie folgt: „Das Leben der Migranten in Libyen ist seit der Identifizierung des ersten COVID-19-Falls Ende März und den anhaltenden heftigen Kämpfen in und um Tripolis immer schwieriger geworden. Viele bereits schutzbedürftige Migranten erleben weiterhin eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen und stehen nun vor der zusätzlichen Herausforderung der Bewegungsbeschränkungen. Die meisten haben aufgrund ihres rechtlichen Status und ihrer Diskriminierung nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung“ (https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/april_2020_iom_libya_monthly_update-2.pdf; Übersetzung durch die Fragestellenden).
Die Bedingungen in Libyen sind auch nach Auffassung der IOM derartig katastrophal, dass die Menschen lieber die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer in Kauf nehmen, als weiterhin in Libyen zu verbleiben (https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/april_2020_iom_libya_monthly_update-2.pdf). In diesem Jahr sind bis zum 22. Mai insgesamt etwa 4 500 Schutzsuchende nach Angaben des italienischen Innenministeriums in Italien angekommen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres seien es mit rund 1 360 deutlich weniger Ankömmlinge gewesen (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/migration-fluechtlinge-sizilien-mittelmeer-italien). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zeigt diese Feststellung der IOM, ebenso wie die steigende Zahl von Bootsflüchtlingen, dass das Argument, Rettungsboote stellten einen „Pullfaktor“ dar, an der Realität vorbeigeht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/seenotrettung-operation-sophia-eu-italien-fluechtlinge). Nach Angaben der IOM wurden insgesamt 365 Schutzsuchende von der libyschen Küstenwache im April nach Libyen gebracht. 51 Geflüchtete wurden von einem maltesischen Fischerboot aus der maltesischen SAR-Zone (SAR = Search and Rescue) auf Anweisung der maltesischen Seenotrettungsleitstelle im April 2020 nach Libyen zurückgebracht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19357, Frage 19 ff.). Fünf der auf dem Fischerboot festgehaltenen Schutzsuchenden starben an Dehydrierung und Nahrungsmangel, sieben wurden auf See als vermisst gemeldet, nachdem sich die Rettung um vier Tage verzögert hatte, so IOM. Nach ihrer Ankunft in Libyen wurden nach Angaben der IOM einige von ihnen freigelassen, einige entkamen, andere wurden in „Privatgefängnisse“ gebracht, die nicht der libyschen Direktion zur Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM) unterstehen. Nach Ansicht der IOM gebe die Situation dieser Personen, die praktisch „verschwunden seien“, „Anlass zu ernster Besorgnis“. Die IOM bezeichnet in ihrem Monatsbericht für April Libyen als „keinen sicheren Hafen“ und positioniert sich ebenfalls gegen Zurückweisungen nach Libyen (https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/april_2020_iom_libya_monthly_update-2.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele Geflüchtete haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten April, Mai, Juni 2020 Malta und Italien erreicht?
Wie viele Geflüchtete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem maltesischen oder italienischen Seegebiet seit der Erklärung der Häfen dieser Länder als „unsicher“ zurückgewiesen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über deren Schicksal (https://www.nzz.ch/international/italien-keine-sicheren-haefen-mehr-ld.1551592)?
Wie viele Geflüchtete befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in welchen Einrichtungen mit welcher Kapazität auf Malta (https:// www.nzz.ch/international/italien-keine-sicheren-haefen-mehr-ld.155 1592)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Art der Unterbringung von Schutzsuchenden auf Malta, und inwiefern hält sie diese für ausreichend, und welche Mängel bestehen?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung hinter der steigenden Zahl von Ankünften von Schutzsuchenden über das zentrale Mittelmeer in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/migration-fluechtlinge-sizilien-mittelmeer-italien), und teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung aus der Studie der Universität Oxford und der Scuola Normale in der festgestellt wird, dass Seenotrettung keinen sogenannten Pullfaktor darstellt, und falls sie diese nicht teilt, warum nicht?
Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Seenotrettung im Mittelmeer daraus (https://www.spiegel.de/politik/ausland/seenotrettung-warum-die-rettung-migration-nicht-foerdert-a-1277025.html)?
Was genau meint der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, wenn er ankündigt, darauf zu achten, dass Seenotrettung nicht zu „einem Taxidienst“ wird, und welche Beweggründe und Fakten haben den Bundesinnenminister zu dieser Wortwahl bewogen (https://www.faz.net/aktuell/politik/horst-seehofer-will-fluechtlinge-in-seenot-weiter-retten-16458039.html)?
Wie viele Bootsflüchtlinge befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf Betreiben welcher Staaten wie lange auf welchen Schiffen in Bootsquarantäne auf der zentralen Mittelmeerroute, und wo wurden diese Schutzsuchenden wann angelandet, bzw. wie viele befinden sich noch auf See und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (vgl. https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-urges-malta-to- meet-its-obligations-to-save-lives-at-sea-ensure-prompt-and-safe-disembar kation-and-investigate-allegations-of-delay-or-no)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ursachen der Verzögerung bei der Versorgung von 51 Schiffbrüchigen am 15. April 2020 auf einem maltesischen Fischerboot, und wie konnte es nach Kenntnis der Bundesregierung zum Tod von vier Schutzsuchenden dabei kommen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19357, Frage 19 ff.)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Kriegssituation in Libyen, und inwiefern wirkt sich diese auf Schutzsuchende in Libyen aus, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der IOM, Libyen stelle keinen sicheren Hafen dar, und inwiefern lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung Zurückweisungen nach Libyen insbesondere vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Verschleppung von zurückgebrachten Schutzsuchenden in „Privatgefängnisse“ humanitär rechtfertigen (https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/april_2020_iom_libya_month ly_update-2.pdf)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der IOM: „Viele der in diesem Jahr abgefangenen oder geretteten und nach Libyen zurückgekehrten Personen wurden in inoffizielle Gefangenenlager gebracht, wo sie leicht in die Hände von Schmugglern und Menschenhändlern gelangen können. Die IOM hat bereits früher über das Verschwinden von Personen aus diesen Einrichtungen und über die Unfähigkeit berichtet, Hunderte, wenn nicht Tausende der von der Küstenwache zurückgekehrten Personen zu erfassen“ für die Zusammenarbeit und Ausbildung der libyschen Küstenwache, und welche Verbindung besteht nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der libyschen Küstenwache und „Schmugglern“, „Menschenhändlern“ und insbesondere Betreibern von „Privatgefängnissen“ (https://www.iom.int/news/iom-deplores-killing-30-trafficked- migrants-libya; Übersetzung durch die Fragestellenden), und inwiefern ist die libysche Küstenwache nach Kenntnis der Bundesregierung dafür verantwortlich, dass auf hoher See aufgegriffene Schutzsuchende in „Privatgefängnisse“ kommen, und plant die Bundesregierung dennoch weitere Ausbildungsmissionen oder Unterstützung für die libysche Küstenwache (https://reliefweb.int/report/libya/iom-libya-monthly-update-april-2020)?
Inwiefern hält es die Bundesregierung für tragbar und verantwortbar, gerettete Schutzsuchende nach Libyen zurückzubringen bzw. zurückbringen zu lassen?
Wie viele Flüchtlinge, Migranten, eventuell Binnenvertriebene befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Libyen, wie viele von ihnen in von der DCIM kontrollierten Detention Centers und wie viele in „Privatgefängnissen“?
Inwiefern hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation in „Privatgefängnissen“ für Migrantinnen und Migranten und in Haftanstalten der DCIM in den vergangenen zwei Jahren verändert, und aus welchen Quellen bezieht die Bundesregierung ihre Kenntnisse darüber?
Wie viele Menschen wurden im Rahmen des „Evakuierungsplans“ aus Libyen nach Deutschland bzw. in die EU gebracht, und für wie viele Menschen ist ein solches Resettlement vorgesehen?
Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf das Resettlement aus Libyen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Zwangsrekrutierungen und Sklavenarbeit von Schutzsuchenden in Libyen?
a) Welche Akteure sind dafür jeweils verantwortlich?
b) Gehören diese Akteure zu einer Seite im Bürgerkrieg, und wenn ja, zu welcher?
Auf welcher Ebene findet im Moment Unterstützung und Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache durch die EU und die Bundesregierung statt (bitte aufschlüsseln, welche Mittel in welcher Form in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2020 an die sogenannte libysche Küstenwache geflossen sind)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über „Privatgefängnisse“ in Libyen, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob diese von libyschem Recht gedeckt sind?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zustände in libyschen „Privatgefängnissen“, und inwiefern hat sich die Bundesregierung bzw. die EU um die Informationen über die Zustände bemüht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Erschießung von 30 Schutzsuchenden am 28. Mai 2020 in Libyen, welche Milizen oder Banden mit welcher Zugehörigkeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung dafür verantwortlich, und bestehen zwischen diesen und der libyschen Küstenwache oder anderen von der EU oder der Bundesregierung unterstützten Organisationen Verbindungen (https://www.iom.int/news/iom-deplores-killing-30-trafficked- migrants-libya)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verletzung des Waffenembargos gegen Libyen durch die Türkei (https://www.tagesspieg el.de/politik/waffenembargo-fuer-libyen-haelt-nicht-die-schuldigen-beim-n amen-nennen/25555010.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
a) Von wie vielen Fällen des Bruchs bzw. des Verdachts des Bruchs des Waffenembargos gegen Libyen durch die Türkei hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte detailliert aufführen)?
b) Von wie vielen Fällen der Behinderung der Kontrollen von Frachtschiffen im Mittelmeer durch die türkische Marine hat die Bundesregierung Kenntnis, und inwiefern spielte dabei die Androhung militärischer Gewalt eine Rolle, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-nimmt-franzoesisches-Schi ff-ins-Visier-article21855688.html; bitte einzeln und detailliert aufführen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kämpfer aus Syrien, die von der Türkei nach Libyen gebracht wurden (https://www.faz.net/aktuell/ politik/ausland/buergerkrieg-in-libyen-erdogan-gibt-praesenz-syrischer-ka empfer-zu-16645535.html)?
a) Welchen Milizen gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung die Kämpfer in Syrien an?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über islamistische oder dschihadistische Kämpfer, die aus Syrien durch die Türkei nach Libyen gebracht wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
c) Welche Kenntnisse über Kindersoldaten bzw. Minderjährige, die von der Türkei aus Syrien nach Libyen geschickt wurden, hat die Bundesregierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über von der Türkei nach Libyen verbrachte Kämpfer, die sich von dort abgesetzt und in der EU Asyl beantragt haben (https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-gefahr- tuerkische-soeldner-verlassen-libyen-in-richtung-europa/2545365 0.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit der libyschen „Einheitsregierung“ von Fajis al-Sarradsch mit islamistischen und salafistischen Milizen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit von General Chalifa Haftars LNA (Libysche Nationalarmee) mit islamistischen und salafistischen Milizen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Kairoer Erklärung, in der Gespräche und ein Waffenstillstand gefordert werden, und auf welche Weise setzt sich die Bundesregierung bei den einzelnen Kriegsparteien für eine Umsetzung der Erklärung ein (https://www.dw.com/de/ägypten-schlägt-w affenruhe-für-libyen-vor/a-53709148)?
Mit welchen nordafrikanischen Staaten strebt die Bundesregierung bzw. die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft welche Migrationsabkommen an?
a) Welche Überlegungen oder praktischen Schritte gibt es vor dem Hintergrund der Überlegungen des Bundesinnenministers, während der EU-Ratspräsidentschaft Asyl-„Vorprüfungen“ an der Grenze vorzunehmen und dort auch Zurückweisungen vorzunehmen (https://www.tagesschau.de/ausland/asylreform-eu-praesidentschaft-101.html), welche Abkommen mit an das Mittelmeer angrenzenden Staaten zu schließen?
b) Welche Überlegungen hat der Bundesinnenminister zur Unterbringung der Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen bis zur Entscheidung des Asylvorverfahrens angestellt, und wie soll eine humanitäre Situation wie in Moria vermieden werden?
Was meint der Bundesinnenminister konkret damit, dass man in Hinsicht auf die Flucht über das Mittelmeer „die Partnerschaft mit den nordafrikanischen Staaten verstärken“ müsse, und welche Absprachen sind auf der am 13. Juni 2020 stattgefundenen Videokonferenz mit Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien in Hinsicht auf Flucht und Migration getroffen worden, und wie ist eine „Partnerschaft“ mit Libyen in Bezug auf Flucht und Migration vor dem Hintergrund der Internierung von Schutzsuchenden in berüchtigten „Privatgefängnissen“ und den Gefahren des eskalierenden Bürgerkriegs zu rechtfertigen (https://www.tagesscha u.de/ausland/migration-137.html)?