Tätigkeit des Ostbeauftragten
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Stephan Brandner, Leif-Erik Holm, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Februar 2020 wurde Marco Wanderwitz zum Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer („Ostbeauftragter“) benannt (https://www.beauftragter-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/2020-02-11-marco-wanderwitz-wird-neuer-parlamentarischer-staatssekretaer.html). Er übernahm das Amt von Christian Hirte, der seit März 2018 als Ostbeauftragter tätig war (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/christian-hirte-ostbeauftragter-bundesregierung-cdu-jurist-thueringen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Mitarbeiter sind dem Ostbeauftragten nach neuesten Zahlen unterstellt?
An welchen Veranstaltungen hat der Ostbeauftragte im Rahmen seiner Tätigkeit seit 1. Oktober 2019 bis zum jüngst verfügbaren Datum teilgenommen (bitte nach Datum, Titel und Ort der Veranstaltung aufschlüsseln)?
Welche Publikationen wurden vom Ostbeauftragten seit 1. Oktober 2019 bis zum jüngst verfügbaren Datum in Umlauf gebracht, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe bewegten bzw. bewegen sich die dem Ostbeauftragten für die Jahre 2019 bzw. 2020 zufließenden Bundesmittel (bitte nach Jahresscheiben und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Projekte, die durch den Ostbeauftragten organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem 1. Oktober 2019 bis zum jüngst verfügbaren Datum gefördert worden (bitte nach Jahren, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Veranstaltungen, die durch den Ostbeauftragten organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem 1. Oktober 2019 bis zum jüngst verfügbaren Datum gefördert worden (bitte nach Datum, Ort, Titel der Veranstaltung, Zeitraum, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?