Wassermanagement am Mekong
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert die Mekong River Commission (MRC), die sich dem Wassermanagement des Mekong widmet (https://www.swp-berlin.org/publikation/grenzen-des-transnationalen-wassermanagements-am-mekong/). Für die Fragesteller ergeben sich daraus folgende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welches Ziel bzw. welche Ziele verfolgte und verfolgt die Bundesregierung mit der Förderung der MRC?
Welche Projekte, Programme, Maßnahmen und Initiativen fördert die Bundesregierung, um einen Eintrag von Plastikmüll in das Meer durch den Mekong zu verhindern, unabhängig von der MRC (bitte nach Projekten, Programmen, Maßnahmen und Initiativen sowie nach deren Zielen, Dauer und Mitteleinsatz für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Welche Ziele verfolgt der Mekong Cooperation Mechanism (LMC) nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. https://www.swp-berlin.org/publikation/grenzen-des-transnationalen-wassermanagements-am-mekong/)?
Inwiefern hat das GIZ-Projekt mit der Nummer 2018.2117.2 sowie das entsprechende Gesamtvorhaben eine „nachweislich positive Wirkung auf Gleichberechtigung“ (https://www.giz.de/projektdaten/index.action?request_locale=de_DE#?region=&countries=) (bitte begründen)?
Inwiefern hat das GIZ-Projekt mit der Nummer 2016.2156.4 sowie das entsprechende Gesamtvorhaben „zur Verminderung des Eintrags von Plastik- und anderen Abfällen in die Meere“ geführt und die entsprechende „Umsetzung von Maßnahmen“ gefördert (https://www.giz.de/projektdaten/index.action?request_locale=de_DE#?region=&countries=) (bitte begründen)?