Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr – Fragen zum Bericht der „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“
der Abgeordneten Christine Buchholz, Michel Brandt, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 30. Juni 2020 hat die am 29. Mai 2020 eingesetzte „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“ Ergebnisse und Handlungsempfehlungen ihrer Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in einem Bericht vorgelegt.
Aus Sicht der Fragestellenden lässt der Bericht Fragen offen und enthält Widersprüche:
- Der Bericht stellt die Behauptung auf, dass infolge der Vorfälle auf der Abschiedsparty des Kompaniechefs P. D. im Jahr 2017 Soldaten mit rechtsextremistischem Gedankengut „konsequent aus der Bundeswehr entlassen“ (S. 5) wurden. P. S. war seit 2017 Verdachtsfall des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und verblieb bis zu dem Waffenfund beim KSK. Auch Kompaniechef P. D. wurde nicht aus der Truppe entfernt, eine Anhörung vor dem Truppendienstgericht steht aus (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/KSK-Hitlergruss-kein-Kuendigungsgrund,bundeswehr2288.html). Nach Ansicht der Fragestellenden widerspricht der Umgang mit den genannten Verdachtsfällen der Behauptung einer „konsequenten Entlassung“ von Soldaten.
- Unerwähnt bleibt die nach Ansicht der Fragestellenden lange Historie rechtsextremer Vorfälle seit der Gründung des KSK (u. a. https://www.spiegel.de/spiegel/a-543364.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/ministerium-bestaetigt-vorwurf-gegen-ksk/769982.html).
- Es ist nach Ansicht der Fragestellenden fraglich, wie die Ankündigung, Übungskooperationen und Einsatztätigkeiten des KSK bis auf Weiteres einzustellen, durch den parlamentarischen Auftraggeber überprüft werden kann. Aufgrund der nach Meinung der Fragestellenden verordneten Intransparenz liegen dem Parlament keine Informationen darüber vor, wo und in welchen Tätigkeiten das KSK aktuell eingesetzt ist.
- Die Arbeitsgruppe sagt zwar, sie messe der Beteiligung des Parlaments als Auftraggeber „große Bedeutung“ bei (S. 52). Allerdings finden sich in dem Maßnahmenkatalog keine Maßnahmen, die eine parlamentarische Einbindung über die Beteiligung der Wehrbeauftragten hinaus forcieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Definition von Rechtsextremismus legte die „Arbeitsgruppe KSK“ ihrer Untersuchung zugrunde?
Welche Definition von Rassismus legte die „Arbeitsgruppe KSK“ ihrer Untersuchung zugrunde?
Welche Definition von Antisemitismus legte die „Arbeitsgruppe KSK“ ihrer Untersuchung zugrunde?
Inwiefern befasste sich die Arbeitsgruppe auch mit rechtsextremen Vorfällen vor April 2017?
Wann wird das Verfahren gegen P. D. vor dem Truppendienstgericht eröffnet?
Welche Konsequenzen im Bereich der Erziehung und politischen Bildung will die Bundeswehr aus den Skandalen im KSK ziehen?
a) Soll das vorgesehene Individual- und Teamcoaching ausschließlich durch Angehörige der Bundeswehr selbst durchgeführt werden, oder sollen hierfür auch externe Kräfte angesprochen werden, und wenn ja, aus welchen wissenschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Bereichen?
b) Soll der vorgesehene „Basislehrgang KSK“ ausschließlich durch Angehörige der Bundeswehr bzw. des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) durchgeführt werden, oder sollen hierfür auch externe Kräfte angesprochen werden, und wenn ja, aus welchen wissenschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Bereichen?
c) Welchen zeitlichen Umfang soll der Basislehrgang KSK haben?
d) Inwiefern unterscheidet sich der Basislehrgang KSK inhaltlich und zeitlich von der ohnehin bislang schon durchgeführten politischen Bildung von Bundeswehrangehörigen?
e) Welche Art der Ergebniskontrolle soll durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die KSK-Angehörigen nicht nur reines Wissen vermittelt bekommen, sondern die vermittelten Inhalte auch verinnerlichen?
f) Welchen Stellenwert sollen die Verbrechen der Wehrmacht im Rahmen des Basislehrgangs KSK erhalten (bitte zeitlichen Umfang angeben)?
Soll im Rahmen der geplanten Werbekampagne (S. 40 f. des Konzeptes), insbesondere bei YouTube-Videos, nicht nur, wie von den Fragestellerinnen und Fragestellern befürchtet, „Action“ gezeigt, sondern auch herausgestellt werden, dass gewaltaffine, rassistische oder neofaschistische junge Frauen und Männer im KSK nicht gewollt werden, und wenn ja, inwiefern?
Soll im Rahmen dieser Kampagne das Rechtsextremismusproblem des KSK offen angesprochen werden, um dem Versprechen der Transparenz zu genügen, und wenn ja, inwiefern?
Ist beabsichtigt, bei der Neugestaltung der Ausstellung „Das KSK: Menschen, Mythen und Missionen“ auch den (zumindest in der Vergangenheit) problematischen Umgang mit dem Traditionsverständnis sowie das Rechtsextremismusproblem im KSK aufzuzeigen, und wenn ja, inwiefern?
Welchen Zeit- und Arbeitsplan gibt es für die beabsichtigte Studie zum Einfluss des politischen Extremismus auf die Bundeswehr? Sollen die Ergebnisse vollumfänglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und wenn nein, warum nicht?
Warum enthält die Checkliste für den Umgang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen nicht die Prüfung des Ausschlusses vom Dienst bzw. der Ausbildung an der Waffe?
Wie wurde die Auflösung der zweiten Kommandokompanie zum 1. August 2020 umgesetzt (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/aufloesungsappell-der-2-kompanie-des-ksk-864840)?
a) Bis wann sollen Personalentscheidungen getroffen sein?
b) Wie wird mit den Soldaten verfahren, bis die Personalentscheidungen getroffen sind?
c) Wie viele Soldaten umfasste die zweite Kommandokompanie zum 30. Juni 2020?
d) Wie viele rechte Verdachtsfälle oder bestätigte Fälle von Rechtsextremismus gibt es aktuell in der zweiten Kommandokompanie und inwiefern ist deren Entfernung aus der Bundeswehr geplant (bitte aufschlüsseln)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Vorbereitungen für die Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen des KSK bereits laufen (https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ksk-plant-jubilaeumsfeier-1.4975713)?
a) Was ist im Rahmen der Jubiläumsfeier geplant?
b) Wie hoch sind die Kosten für die Jubiläumsfeier angesetzt?
Wie hoch sind die von der Bundesregierung veranschlagten Kosten für die Umsetzung der 60 Maßnahmen (bitte aufschlüsseln nach Maßnahmen)?
Inwiefern wurden die Schilderungen aus dem von Hauptmann J. an die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer gerichteten Brief bei der Untersuchung der Arbeitsgruppe berücksichtigt?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den von Hauptmann J. genannten „Vereinen oder privaten Firmen“?
b) Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass Hauptmann J. in die Arbeitsgruppe des KSK integriert wurde und nicht als Zeuge in einem staatsanwaltschaftlichen Prozess dient?
In welchen Auslandseinsätzen oder einsatzgleichen Verpflichtungen befand und befindet sich das KSK (seit Gründung des KSK bis heute, bitte nach Einsatz und Zahl der eingesetzten Soldaten aufschlüsseln)?
a) Welche Auslandseinsätze oder einsatzgleichen Verpflichtungen des KSK werden oder wurden für welchen Zeitraum eingestellt?
b) Welche Auslandseinsätze oder einsatzgleichen Verpflichtungen werden weitergeführt?
c) Welche anderen Einheiten übernehmen nach dem Abzug des KSK welche Einsatzverpflichtungen?
d) Wie viele Einsätze zur Rettung von Zivilpersonen (deutsche, ausländische Staatsbürger oder Staatenlose) hat das KSK im Zeitraum seit seiner Gründung bis heute durchgeführt (bitte die Jahreszahlen angeben), und wie viele Personen wurden dabei gerettet?
Welche Maßnahmen zur Einbindung des parlamentarischen Auftraggebers in den Umsetzungsprozess der Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor?
Trifft es zu, dass die Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte die Division „Brandenburg“ als traditionsstiftend begreifen, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass General a. D. Reinhard Günzel (Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr) im Jahr 2006 als Mitherausgeber des Buches „Geheime Krieger – drei deutsche Kommandoverbände im Bild“ (erschienen im rechtsextremen Verlag Pour le Mérite) in dem Band die Wehrmachtsdivision „Brandenburg“ als traditionsstiftend für die von ihnen angeführten Spezialeneinheiten bezeichnet und darin schreibt: „Die Kommandosoldaten des KSK wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen. Die Einsätze der ‚Brandenburger‘ [...] gelten der Truppe geradezu als legendär.“? Welchen Einfluss hat dieses Traditionsverständnis auf die Soldaten und Soldatinnen des KSK?
Wie kam die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass „[d]em MAD keine Erkenntnisse darüber vor[liegen], dass im Umfeld des KSK rechtsterroristische Netzwerke existieren würden oder im Entstehen begriffen wären“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7513), und wann, und aufgrund welcher Erkenntnisse wurde diese Einschätzung revidiert?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Verbleib von Munition und Sprengstoff „im Unterbestand“ rückwirkend aufzuklären?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um dem Verlust von Munition und Waffen zukünftig vorzubeugen?
Wann wurde das Fehlen von Munition und Sprengstoff bemerkt, und auf welchen Zeitpunkt lassen sich die jeweiligen Verluste datieren?
Wie soll nach Einschätzung der Bundesregierung eine „professionelle Distanz zu den Angehörigen der Bundeswehr“ seitens des „im MAD eingesetzten Personals“ sichergestellt werden?