Mögliche Verbindungen des Kommandos Spezialkräfte zu rechten Netzwerken
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zum 1. August 2020 wurde die zweite Kompanie der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen gehäufter rechtsextremer Vorkommnisse aufgelöst (https://www.dw.com/de/rechtsextremismus-zweite-kompanie-ksk-aufgel%C3%B6st-bundeswehr-eliteeinheit-kommando-spezialkr%C3%A4fte/a-54384543). Die Auflösung ist Teil eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr, das die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Juli 2020 als Reaktion auf öffentlichen Druck angekündigt hatte. Unklar ist nach Ansicht der Fragesteller unter anderem, welche Verbindungen es von gegenwärtigen oder ehemaligen Mitgliedern des KSK zu den rechtsterroristischen Komplexen „Nordkreuz“ und „Franco A.“ gibt.
So administrierte ein damaliges Mitglied des KSK verschlüsselte Chatgruppen, in denen sich unter anderem Mitglieder des sog. Nordkreuz-Netzwerkes austauschten.
In der „New York Times“ wird ein anderer KSK-Soldat, der ebenfalls verschlüsselte Chatgruppen leitete, wie folgt zitiert: „I have to say, presumably half the unit was in there“ (vgl.: https://www.nytimes.com/2020/07/03/world/europe/germany-military-neo-nazis-ksk.html, https://www.welt.de/politik/deutschland/article175627890/Bundeswehr-Franco-A-die-Prepper-und-der-KSK-Soldat.html, https://augengeradeaus.net/2018/11/franco-a-hinweise-auf-groesseres-netzwerk-in-der-bundeswehr/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele gegenwärtige oder ehemalige Mitglieder des KSK waren nach Kenntnis der Bundesregierung in einer oder mehreren der vom ehemaligen KSK-Soldaten André S., alias „Hannibal“ initiierten Telegram-Gruppen?
Wie viele gegenwärtige oder ehemalige Mitglieder des KSK waren nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder des Vereins Uniter?
Wie viele gegenwärtige oder ehemalige Mitglieder des KSK wurden als Zeugen oder Beschuldigte im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im sog. Nordkreuz-Komplex (Ermittlungen gegen Haik J. und Jan Hendrik H.) geladen?
Wie viele gegenwärtige oder ehemalige Mitglieder des KSK wurden als Zeugen oder Beschuldigte im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im sog. Franco-A.-Komplex geladen?
Wie viele Mitglieder anderer Einheiten wurden im Zuge der genannten Ermittlungen als Zeugen bzw. als Beschuldigte geladen?
Auf welchen privaten Schießplätzen fanden seit 2015 Übungen des KSK statt (bitte Datum, Anzahl der Teilnehmenden und Ort auflisten)?