Insektenfreundliche Grünflächen in Kommunen
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen und dabei neun wichtige Handlungsfelder des Bundes benannt, die mit Unterstützung der Länder und Kommunen ausgeführt werden sollen (Aktionsprogramm Insektenschutz, https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf). Ein großer Teil des Aktionsprogramms sieht hierbei eine Änderung der landwirtschaftlichen Gesetzgebung vor, da diese mehr als die Hälfte der Fläche Deutschlands ausmachen (Gewässerrandstreifen, Glyphosatausstieg, Erhöhung der Strukturvielfalt in der Agrarwirtschaft etc.) und stellt hierfür mehr Geld, etwa 100 Mio. Euro pro Jahr für Insektenschutzbelange zur Verfügung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/aktionsprogramm-insektenschutz-1581358). Auch in städtischen Bereichen Deutschlands soll Raum für Insekten geschaffen werden. So heißt es im Aktionsprogramm, dass der Schutz und die Wiederherstellung von Insektenlebensräumen in allen Landschaftsbereichen und in der Stadt erfolgen sollen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/aktionsprogramm-insektenschutz-1581358). Dabei möchte die Bundesregierung die Kommunen bei einer insektenfördernden Grünflächenpflege und einer insektenfreundlichen Planung dieser unterstützen (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 29)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Inwieweit können der Bundeswettbewerb „Insektenfreundliche Kommune“ und weitere Initiativen, die mithilfe des Aktionsprogramms Insektenschutz gefördert werden, der Bundesregierung dabei helfen, diese insektenfreundlicher zu formen bzw. aufzubauen (Aktionsprogramm Insektenschutz, https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 53)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Gesamtkonzepten der Teilnehmer des Bundeswettbewerbs?
Wie viele und welche Gemeinden nehmen an dem Bundeswettbewerb „Insektenfreundliche Kommunen“ teil?
Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Projekt nach Frankreichs Vorbild „Concours des villes et villages fleuris“ denkbar, um Gemeinden zu einer insektenfreundlichen Grünpflege und zu Pflanzung anzuregen (http://www.cnvvf.fr/les-atouts-dune-ville-fleurie)?
Inwieweit sollen die für die Grünpflege zuständigen kommunalen Behörden unterrichtet werden, um die Maßnahmen „Insektenfördernde Grünpflege und Verwendung standortgerechter, insektenfreundlicher Pflanzen und Gehölze“ durchzusetzen (Aktionsprogramm Insektenschutz, https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschuere/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 29)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu dem Indikator der Erreichbarkeit naher städtischer Grünflächen (Masterplan Stadtnatur, https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Naturschutz/masterplan_stadtnatur_bf.pdf, S. 5)?
Wie ist der Indikator genau definiert, und schließt er insgesamt die Ökosystemdienstleistung der Gemeinden ein?
Inwiefern schließt der Indikator zur Erreichbarkeit naher städtischer Grünflächen die Blühleistung und das Nahrungsangebot für Insekten über die gesamte Vegetationsperiode der Grünflächen ein?
Werden die Daten der Erfolgskontrolle durch den Indikator an die Bundesregierung übermittelt und veröffentlicht werden?
Mit welchen Maßnahmen, außer der Glyphosat-Minderungsstrategie und dem gewünschten Glyphosat-Ausstieg, möchte die Bundesregierung den Insektenschutz in Kleingärten berücksichtigen (Aktionsprogramm Insektenschutz, https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschuere/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 36 ff.)?