Meinungsumfragen der Bundesregierung
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Dem Netzauftritt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung zufolge informiert dieses Bürger und Medien über die Arbeit der Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespresseamt/geschichte-und-aufgaben-454036). Darüber hinaus unterrichtet es die Bundesregierung über die Nachrichtenlage in Deutschland und weltweit (ebd.).
Der Arbeitsbereich Meinungsforschung im Presse- und Informationsamt hat die Aufgabe, die öffentliche Meinung für die politische Arbeit der Bundesregierung zu erforschen und darzustellen (https://www.gesis.org/angebot/daten-analysieren/weitere-sekundaerdaten/ausgewaehlte-nationale-daten/bundespresseamt/). Dafür erhebt dieser Arbeitsbereich Meinungen, Einstellungen und Stimmungen der Bevölkerung zu aktuellen politischen Fragen, Themen und Maßnahmen und führt Sonderstudien zu bestimmten politischen Aufgabenfeldern und Zielgruppen durch (ebd.).
Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die Einzelheiten hinsichtlich der Meinungsumfragen der Bundesregierung, die im Auftrag des Presse- und Informationsrates durchgeführt wurden, aufgeklärt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie genau erfolgt die Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung zur Durchführung von Meinungsumfragen, nach welchen Kriterien genau bestimmt es sich, welches Meinungsforschungsinstitut mit der Durchführung der Meinungsumfrage beauftragt wird, und werden alle Aufträge öffentlich ausgeschrieben?
Wieso, falls die letzte Teilfrage verneint wird, werden nicht alle Aufträge öffentlich ausgeschrieben?
Wie viele, und welche Meinungsforschungsinstitute wurden seit dem Jahr 2000 vom Bundeskanzleramt, von den Bundesministerien, dem Bundespresseamt und anderen Bundesbehörden mit der Durchführung einer Meinungsumfrage beauftragt, wie hoch waren die Geldbeträge, die an jeweils welches Institut für die Durchführung der Meinungsumfrage gezahlt wurden (bitte nach Jahresscheiben bzw., falls aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht angegeben werden kann, welcher Betrag an welches Institut gezahlt wurde, bitte anonymisiert – z. B. „Institut X“ – angeben, welches Meinungsforschungsinstitut welchen Geldbetrag erhalten hat aufschlüsseln)?
Wie viele Meinungsumfragen wurden seit dem 1. Januar 2019 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundeskanzleramt, von den Bundesministerien, dem Bundespresseamt und anderen Bundesbehörden in Auftrag gegeben (bitte nach Auftraggeber, Datum des Auftrags, Befragungszeitraum, Titel der Meinungsumfrage, dem durchführenden Institut und den Kosten der Meinungsumfrage aufschlüsseln)?
Wie viele Meinungsumfragen werden nach Einschätzung der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021 vom Bundeskanzleramt, von den Bundesministerien, dem Bundespresseamt und anderen Bundesbehörden voraussichtlich noch in Auftrag gegeben, und wie hoch werden voraussichtlich die Kosten hierfür sein?