Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ackerbaustrategie
der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Karlheinz Busen, Nicole Bauer, Dr. Christoph Hoffmann, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vom 7. Juli 2020 bis zum 31. August 2020 war es der Öffentlichkeit möglich, sich in eine Diskussion des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) um die Ackerbaustrategie einzubringen. Dies geschieht über ein Online-Portal, in dem sich Nutzer registrieren, informieren und dann diskutieren können. Die Diskussion erfolgt in Form von öffentlichen oder auch nichtöffentlichen Kommentaren, welche zu den einzelnen Handlungsfeldern der Ackerbaustrategie abgegeben werden können. In der öffentlichen Diskussion erfolgt eine weitere Gliederung der Themenbereiche.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium verfolgt laut eigenen Angaben das Ziel, durch die Öffentlichkeitsbeteiligung „weitere Maßnahmen in der Strategie zu implementieren, die in der Praxis Bestand haben und einen echten Mehrwert bieten“ (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/119-onlinebeteiligung-ackerbaustrategie.html).
Da die Beteiligung laut Aussage des BMEL sehr hoch war, wurde die ursprüngliche Frist zur Teilnahme an der Befragung vom 28. Juli 2020 auf den 31. August 2020 verlängert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie beurteilt die Bundesregierung die Benutzerfreundlichkeit des Online-Portals?
Ist eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung nach Ansicht der Bundesregierung als demokratisches Mittel anzusehen?
Sieht die Bundesregierung die kommenden Ergebnisse aus der Online-Beteiligung als repräsentativ an?
Wie soll eine konkrete Einflussnahme auf die Ackerbaustrategie durch die Online-Beteiligung nach Ansicht der Bundesregierung erfolgen?
Wurden bereits vorgeschlagene Maßnahmen aufgenommen, und wenn ja, welche sind dies?
Wie erfolgt die Auswertung der eingegangenen Kommentare?
Wie viele Mitarbeiter des BMEL sind mit der Auswertung der Befragung beschäftigt?
Wurden neue Stellen geschaffen, um die Menge an Kommentaren im Rahmen der Online-Beteiligung zu bearbeiten?
Wie hoch sind die bereits entstandenen Personalkosten für die Online-Beteiligung?
Wie hoch sind die noch zu erwartenden Personalkosten für die Online-Beteiligung?
Welcher IT-Dienstleister wurde mit der Erstellung des Portals betraut?
Wie hoch sind die Kosten, die für die Erstellung des Portals aufgewendet wurden?
Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass einzelne Personen keine Mehrfach-Kommentare absetzen?
Welche Personengruppen haben nach Kenntnis der Bundesregierung an der Online-Beteiligung teilgenommen (bitte in Prozent für Landwirte, Personen aus dem vor- und nachgelagerten Bereich, Wissenschaftler und Verbraucher angeben)?
Wie viele der registrierten Nutzer gaben nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich Kommentare zur Ackerbaustrategie im Rahmen der Online-Beteiligung ab (bitte die Anzahl der gesamten Nutzer und in Prozent die Zahl der Nutzer, welche kommentiert haben, angeben)?
Warum verweist die Bundesregierung Verbände darauf, sich schriftlich zu äußern und nicht auf dem Online-Portal teilzunehmen?
Beschäftigt sich die neu installierte „Zukunftskommission Landwirtschaft“ mit der Ackerbaustrategie, und wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang?