Datenschutzrechtliche Auflagen für US-Tech-Unternehmen im deutschen Gesundheitswesen
der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Informationen erhalten Anbieter gängiger App-Stores, also Apple und Google, nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn Patienten demnächst durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in den App-Stores digitale Gesundheitsanwendungen in Form von nativen Apps herunterladen, nachdem sie diese von einem Arzt verschrieben bekommen haben?
Können nach Kenntnis der Bundesregierung Google und Apple dahin gehend erkennen, welche digitalen Gesundheitsanwendungen Patienten herunterladen und durch Namen und Beschreibung der entsprechenden digitalen Gesundheitsanwendungen Informationen darüber bekommen, welche Diagnose zuvor der Arzt gestellt haben muss, sodass er dem Patienten die entsprechende digitale Gesundheitsanwendung verschrieben hat?
Falls ja, inwieweit hält die Bundesregierung es für problematisch, dass Apple und Google damit Kenntnis über Informationen der Diagnose erlangen, die sonst der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, und mit deren Nutzung oder Auswertung sie womöglich kommerzielle Interessen verfolgen?
Falls ja, plant die Bundesregierung, Regelungen zu schaffen, dass die Patienten über diese datenschutzrechtliche Problematik bei Verschreibung oder Nutzung einer digitalen Gesundheitsanwendung aufgeklärt werden?
Falls ja, plant die Bundesregierung, alternative Lösungen für den Download digitaler Gesundheitsanwendungen als native Apps zu schaffen?
Unternimmt die Bundesregierung etwas, um durch alternative Anbieter der monopolistischen Stellung von Apple und Google im Gesundheitsbereich entgegenzuwirken, und wenn ja, was, wenn nein, warum nicht?
Unternimmt die Bundesregierung etwas, um die datenschutzrechtliche Akzeptanz wichtiger und notwendiger digitaler Gesundheitsanwendungen zu gewährleisten, und wenn ja, was, wenn nein, warum nicht?